147 Ergebnisse
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02.11.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Abrufarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat sich seinem neuen Urteil vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 22/23 mit der Frage beschäftigt, wie lange die Arbeitszeit bei Abrufarbeit ist, …
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27.02.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem neuen Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 bestätigt, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden müssen. Im Vertreib eines Unternehmens in der Metall- und …
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09.12.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte sich, dass …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein in Belgien beschäftigter Gleisarbeiter hatte nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Herzschrittmacher erhalten. Da dieser sensibel auf elektromagnetische Felder in Gleisanlagen reagieren kann, konnte der Mitarbeiter nicht mehr in seiner …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen E-Scooter spielen auch im Verkehrsrecht eine immer größere Rolle. Die Frage von Trunkenheitsfahrten und ihre Konsequenzen für die Fahrerlaubnis ist aber noch …
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10.03.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Betrieben wurde mit Beginn der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Das Kurzarbeitergeld half, um die finanziellen Nachteile für die Mitarbeiter abzumildern. Aber was hat das für Folgen für den im Arbeitsvertrag vereinbarten …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 07. Oktober 2021 über die Frage zu entschieden, ob einem Grundschullehrer gekündigt werden kann, weil er die Maskenpflicht ablehnt. Der brandenburgische Lehrer weigerte sich, im …
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14.06.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Frage der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten ist immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Entscheidungen vom 31.03.2021 mit den Voraussetzungen für …
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09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Bundesarbeitsgericht zur Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe leistungsbezogene Anforderungen …
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05.01.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die richtige Eingruppierung und sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Frage beantwortet, wann Beschäftigte in der Pflege …
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05.05.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Kündigungsschutzklage ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit, mit der sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wehren kann. Nur durch die gerichtliche …
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01.02.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung. Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trifft dies in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zu. Im vorliegen Fall …
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09.12.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – überraschend die „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) für teilunwirksam erklärt. Der Kläger hatte eine wöchentliche Arbeitszeit …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
1. Wer darf ein Testament errichten? Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und testierfähig ist, kann uneingeschränkt regeln, wie mit seinem Vermögen nach seinem Tod umgegangen werden soll. Dies kann in Form eines Testaments oder eines …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Wer ist schon gern krank oder möchte leiden. Wenn Sie zum Arzt gehen, erhalten Sie dort nach der Untersuchung eine Beratung, welche Behandlungsmethoden mit welchem Erfolg möglich sind. Daraufhin entscheiden Sie sich. Was aber, wenn Sie …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Wem ein Fahrverbot droht, der muss mit erheblichen Einschränkungen im Alltag und Beruf rechnen. Daher ist die Vermeidung des Fahrverbots oft Ziel des Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid. 1. Zeitablauf Dabei kann ein langer Zeitablauf …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Wer kein Testament oder keinen Erbvertrag fertigt, für den gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach erben leibliche / adoptierte Verwandte und daneben auch der Ehegatte bzw. Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Mehrere Erben bilden …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Immer dann, wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist die gesetzliche Erbfolge hinderlich, weil das ererbte Vermögen ganz oder teilweise auch zu einer Minderung der …
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05.03.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – eine grundlegende Entscheidung zur Vergütung von Reisezeiten getroffen. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter in einem Bauunternehmen und arbeitsvertraglich …
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27.12.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer haben …
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28.08.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Jeder Kunde sollte sich wohl fühlen. Dabei sind neben den allgemeinen Regeln des menschlichen Anstandes auch die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Ein Fall von Alltagsdiskriminierung …
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02.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2018 (EuGH C-414/16 Vera Egenberger) eine wegweisende Entscheidung über die Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik getroffen. Da die Kirchen mit den ihnen angeschlossenen Institutionen als …
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28.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein weit verbreiteter Irrtum soll zum Jahresende aufgeklärt werden. Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass bis zum 31. März Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden kann und der Urlaub erst danach verfällt. Dem ist nicht so. Das …
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20.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 zum Az.: 8 AZR 845/15 festgestellt, dass nach einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers entstehen kann. In dem …