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BGH-Urteil zum Widerruf der Renten-Versicherung: Verbraucher erhält EUR 31.226,26 zurück
BGH-Urteil zum Widerruf der Renten-Versicherung: Verbraucher erhält EUR 31.226,26 zurück
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Manchmal ändern sich die Lebensumstände, sodass etwa eine Lebens- oder Renten-Versicherung nicht mehr zum Versicherten passt. Ein Ausstieg aus der Versicherung gestaltet sich oft schwierig, weil der Vertrag den Kunden an die Versicherung …
Kurioses Verbraucherrecht: Hausbrand wegen Katzenjagd mit Feuerwerkskörper
Kurioses Verbraucherrecht: Hausbrand wegen Katzenjagd mit Feuerwerkskörper
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Normalerweise nutzen Verbraucher Feuerwerkskörper, um damit das neue Jahr zu begrüßen. Zu Silvester ist ein Feuerwerk eine schöne Tradition – nicht jedoch für die Nachbarkatze. Denn ein Hausbesitzer nutzte Blitzknaller, um das Tier zu …
Brandschaden an Weihnachten wegen "körperlicher Reize": Versicherung muss zahlen
Brandschaden an Weihnachten wegen "körperlicher Reize": Versicherung muss zahlen
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sicher hat sich ein Mann den 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 1997 anders vorgestellt, als ihm ein folgenschwerer Fehler unterlief. Er bereitete das Frühstück vor und zündete die Kerzen am Adventskranz an. Daraufhin weckte er seine Partnerin. …
Aktuelles BGH-Urteil zur Riester-Rente zugunsten Verbraucher
Aktuelles BGH-Urteil zur Riester-Rente zugunsten Verbraucher
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
Ihr ewiges Widerrufsrecht bei Riester-, Renten- und Lebensversicherung
Ihr ewiges Widerrufsrecht bei Riester-, Renten- und Lebensversicherung
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen den ewigen Widerspruch ein. Das betrifft …
Neue Pläne zur Riester-Rente
Neue Pläne zur Riester-Rente
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Zwar ist ab 2024 eine Steigerung der Rente vorgesehen, allerdings leiden viele Bürger dennoch unter einer zu geringen Rente. Ein Indiz dafür ist, dass immer mehr Rentner Lebensmittel von „der Tafel“ beziehen. Nun ist eine Reform der …
Arbeitsunfall beim Versuch, Mädchen zu beeindrucken
Arbeitsunfall beim Versuch, Mädchen zu beeindrucken
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Vor rund einem Monat starteten viele Lehrlinge ihre Ausbildungen. Zum Arbeitsalltag eines Azubis gehören auch Schulungen. Ein Jugendlicher hatte auf einem mehrtägigen Seminar vor, bei den benachbarten Mädchen durch das Fenster ins Zimmer zu …
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
Schäden beim Entladen eines LKW sind versichert
Schäden beim Entladen eines LKW sind versichert
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kraftfahrhaftpflichtversicherungen haben Schäden, die beim Betrieb eines Fahrzeugs gemäß § 7 StVG entstehen, zu erstatten. Rechtliche Probleme können sich daraus ergeben, was unter dem Betrieb des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der Betrieb des …
Sparer aufgepasst: rechtswidrige Abschlusskosten in Riester-Verträgen
Sparer aufgepasst: rechtswidrige Abschlusskosten in Riester-Verträgen
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In bestimmten Fällen verlangen einige Versicherer von ihren Riester-Kunden doppelte Vertriebs- und Abschlusskosten für Teilbeträge der Verträge. Dies betrifft überwiegend Riester-Versicherte mit Kindern . Das Verhalten der …
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
Vollkaskoversicherung haftet nicht bei unerkannter Fahrbahnschwelle - OLG Stuttgart vom 30.07.2020
Vollkaskoversicherung haftet nicht bei unerkannter Fahrbahnschwelle - OLG Stuttgart vom 30.07.2020
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
Riester-Rente: Negativtrend setzt sich fort
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
LG Stuttgart: Kürzung der Riester-Rente durch die Allianz unzulässig
LG Stuttgart: Kürzung der Riester-Rente durch die Allianz unzulässig
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Allianz in der Kritik wegen Kürzungsklausel der Riester-Rente Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz …
Riester-Renten-Kürzung der Zurich Versicherung unzulässig
Riester-Renten-Kürzung der Zurich Versicherung unzulässig
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern. Ein Riester-Kunde hatte mit der Zurich einen rechtlichen Streit …
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
| 11.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsschutzversicherungen verweisen häufig in Schadensersatzverfahren darauf, dass Deckung wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden kann. Für die Kostendeckung bei der Verteidigung und Vertretung in den von der …
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam ( BGH )
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam ( BGH )
| 20.12.2021 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH, Urteil vom. 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam Bei einer Prämienanpassung nach § 203 II VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 V VVG …
Kapitalanlage und Rechtschutz
Kapitalanlage und Rechtschutz
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
Rechtschutzversicherung enttäuscht Anwalt und Versicherungsnehmer
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
Wichtige BGH-Urteile für Privatversicherte – Beitragserhöhungen können unzulässig sein
Wichtige BGH-Urteile für Privatversicherte – Beitragserhöhungen können unzulässig sein
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
Corona – Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig
| 17.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …