85 Ergebnisse für Klimaschutz

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Förderstopp E-Auto Prämie - Streichung Umweltbonus: Bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und macht eine Klage Sinn?
Förderstopp E-Auto Prämie - Streichung Umweltbonus: Bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und macht eine Klage Sinn?
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu leisten. Die plötzliche Beendigung dieser Förderung kam für viele überraschend und führte zu Diskussionen und Kritik sowohl von Seiten der Verbraucher …
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… klassischerweise Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, zu den Verbrauchern transportiert. Fernwärmenetze oder Nahwärmenetze können zum Klimaschutz beitragen, indem sie erneuerbare Wärmequellen integrieren. So können fossile Heizkraftwerke …
Wegfall der E-Auto-Kaufprämie – Jetzt Schadensersatzansprüche gegen den deutschen Staat prüfen lassen!
Wegfall der E-Auto-Kaufprämie – Jetzt Schadensersatzansprüche gegen den deutschen Staat prüfen lassen!
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Regierung verboten, 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, umzuwidmen und stattdessen für den Klimaschutz einzusetzen. Dies riss ein tiefes Loch in die Finanzplanung der Regierung. Offensichtlich zählt …
„Klimakleber“ als kriminelle Vereinigung? - Die "Letzte Generation" unter Generalverdacht?
„Klimakleber“ als kriminelle Vereinigung? - Die "Letzte Generation" unter Generalverdacht?
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Staatsgefährdung durch Aktionen der Klimaschützer? Das Landgericht sieht in der Störung und den Blockaden verschiedener Flughäfen sowie in konzentrierten Aktionen zur Unterbrechung des Durchflusses verschiedener Ölpipelines …
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
Slogan "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" ist Verbrauchertäuschung
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… hat, ohne sich mit dem dahinterstehenden Konzept näher zu befassen." Es ist unumstritten, dass der weltweite Schutz des Waldes ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz ist. Die Behauptung der vollständigen Klimaneutralität geht allerdings …
Green Claims: Der schmale Grat zwischen zulässiger Werbung und Greenwashing
Green Claims: Der schmale Grat zwischen zulässiger Werbung und Greenwashing
28.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Das OLG Frankfurt am Main führte zu einer Werbung mit einem „Klimaneutral“-Logo im Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Folgendes aus: „Der Klimaschutz ist für Verbraucher ein zunehmend wichtiges, nicht nur die Nachrichten, sondern …
Agrarrecht: Spezialregelungen für Landwirte
anwalt.de-Ratgeber
Agrarrecht: Spezialregelungen für Landwirte
| 17.11.2023 von anwalt.de-Redaktion
… werden unabhängig von der Art und dem Umfang Ihrer landwirtschaftlichen Betätigung gewährt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Sie nicht mehr auf Massenproduktion setzen müssen. Stattdessen steht der Umwelt- und Klimaschutz
Klimaaktivisten Pro Contra: Die rechtlichen Aspekte von Klimaaktivisten ​und Klimaklebern
Klimaaktivisten Pro Contra: Die rechtlichen Aspekte von Klimaaktivisten ​und Klimaklebern
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… tritt die Gruppe, die sich als "Letzte Generation" bezeichnet, mit vehementen Aktionen für den Klimaschutz ein, wobei diese oft radikale Mittel und sogar strafbare Handlungen einschließen. In letzter Zeit stellt sich jedoch die Frage, welche …
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Gebäudeenergiegesetzes, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Dies geschah, nachdem die Zielsetzung der GEG-Novelle bereits …
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von Straftaten sei. Zu Prüfen bleibt, ob die Tätigkeit der Gruppe hierin zu sehen ist. Das scheidet nach dem aktuellen Stand aus unserer Sicht auch aus. Jedoch nicht etwa, weil man das erwünschte Ergebnis Klimaschutz als grundsätzlich erstrebenswert …
Aktuelle Protestformen im Kontext des Klimaschutzes: Eine strafrechtliche Betrachtung
Aktuelle Protestformen im Kontext des Klimaschutzes: Eine strafrechtliche Betrachtung
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Zeiten der Klimakrise haben sich weltweit verschiedene Protestbewegungen formiert, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Organisationen wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, die Fridays-For-Future-Bewegungen …
Darf ich als Mieter oder Eigentümer ohne Zustimmung des Vermieters/der WEG eine (Mini-)Solaranlage am Balkon anbringen?
Darf ich als Mieter oder Eigentümer ohne Zustimmung des Vermieters/der WEG eine (Mini-)Solaranlage am Balkon anbringen?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Zur Senkung der Strompreise oder für den Klimaschutz nimmt die Nachfrage nach kleinen steckfertigen Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen (Balkonkraftwerke), die auf dem Balkon oder der Terrasse angebracht/platziert werden können, immer …
Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.
Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der Erreichbarkeit der Frei- oder Abschaltstellen und die Durchführung wirksamer Löscharbeiten zu berücksichtigen (a.a.O.). FAZIT: Das gesetzgeberische Ziel der Förderung des Klimaschutzes der erneuerbaren Energien ist zwar bei der Installation …
BaFin untersagt Angebot der Green Wood International AG
BaFin untersagt Angebot der Green Wood International AG
| 26.07.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von schuldrechtlichen Erlösbeteiligungsansprüchen vertrieben. Hierbei soll laut Website der Green Wood International AG ein neben überdurchschnittlichen Edelholz-Erträgen auch ein Maximum an Umweltschutz, Ökologie und Klimaschutz erreicht …
Arbeitsrecht und Klimaschutz: Förderung klimafreundlicher Arbeitsvertragsbedingungen
Arbeitsrecht und Klimaschutz: Förderung klimafreundlicher Arbeitsvertragsbedingungen
14.07.2023 von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
Der Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen treffen die Gesellschaft im Ganzen -Privatpersonen wie Unternehmen. Damit stellt sich im privaten und geschäftlichen Umfeld auch die Frage nach Möglichkeiten des Klimaschutzes. Noch gibt …
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 2
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 2
25.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… und Klimaschutz sowie des Bundesministerium der Finanzen wurden Rückfragen der zuständigen Behörde an den Antragsteller formuliert, welche beantwortet wurden. In der Folge kam es zu (Teil-)Auszahlungen. Die endgültigen Anträge werden erst bis Juni …
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1
Der Wille zählt für die Tat – Zu einzelnen Aspekten des Subventionsbetruges bei "Corona Hilfen (ÜBH)" - Teil 1
25.01.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… eine Nachzahlung [20] . 7. Die Anträge wurden digital über das Portal des Bundesministeriums für Finanzen / Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingereicht. Neben dem Antrag , der Mandantendetails sowie Details …
Klimaschutz im Immobilienrecht: Nachhaltigkeit als Treiber für Veränderungen
Klimaschutz im Immobilienrecht: Nachhaltigkeit als Treiber für Veränderungen
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Klimaschutz gewinnt im Immobilienrecht zunehmend an Bedeutung. Als Eigentümer, Vermieter oder Mieter sollten die aktuellen Entwicklungen im Blick behalten werden, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Im Folgenden finden …
Sind Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr strafbar?
Sind Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr strafbar?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Thomas Steur
… dem Klimaschutz auch durch Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs, und der eingesetzten Protestform, sprich der Blockade Kohlendioxid ausstoßender Fahrzeuge, durchaus vorhanden und einleuchtend ist. Auch lässt sich anführen, dass blockadebedingte …
Photovoltaikanlage? Darauf sollten Sie achten – Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Schmied
Photovoltaikanlage? Darauf sollten Sie achten – Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Schmied
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
… von Solaranlagen auf ihrem Dach, um langfristig ihre Abhängigkeit von Stromlieferanten zu verringern, Stromeinsparungen zu erzielen und letztlich zum Klimaschutz beizutragen. Jedoch kommt es immer wieder zu Problemen mit Photovoltaikanlagen Anbietern …
Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand
Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und die Universität zu mehr Klimaschutz bewegen, aber das reicht nicht aus, um einen Notstand zu begründen. Ziviler Ungehorsam kann die Beschädigungen ebenfalls nicht rechtfertigen, da niemand zur Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit und Geltendmachung …
THG-Prämie THG-Quote
THG-Prämie THG-Quote
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… und THG-Quote Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2015 die Treibhausgasminderungsquote (auch Treibhausgasquote , Treibhausquote oder THG-Quote ) gesetzlich als marktbasiertes Klimaschutz-Instrument eingeführt, das darauf abzielt, mehr erneuerbare …
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf den Klimaschutz aus. Zuletzt falle die Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und der Errichtung des Vorhabens positiv für das Vorhaben aus. Denn die Abweichung vom Flächennutzungsplan sei nicht so gravierend, als dass die Kleinwindenergieanlagen als nicht zulässig zu beurteilen seien. Darüber hinaus sei die Gefahr einer Splittersiedlung nicht zu erwarten.
Gerichtsverhandlung – Die ersten Verfahren nach der Räumung von Lützerath beginnen
Gerichtsverhandlung – Die ersten Verfahren nach der Räumung von Lützerath beginnen
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann immer nur anhand der individualisierten Informationen zum jeweiligen Fall vorgenommen werden. Gerade mit Hinblick auf den „guten Zweck“ des Klimaschutzes fallen zum Beispiel die Entscheidungen der Gerichte über die sogenannte …