58 Ergebnisse für Auflage
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… etwa dann der Fall sein, wenn er seinem Erben zur Auflage die Erfüllung einer bestimmten Handlung auferlegt, damit dieser das Erbe erhält. Wenn diese Handlung gegen die rechtliche Ordnung und/oder guten Sitten verstößt, ist die letztwillige …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist auch, einen Dritten als Erben einzusetzen verbunden mit der Auflage der haftungsgefährdeten Person Zuwendungen zu erteilen, auf deren Erfüllung die haftungsgefährdete Person keinen Anspruch hat. Im Wege von Vermächtnissen können …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat das Glücksspiel in Deutschland neu reguliert . Er erlaubt bestimmte Formen von Online-Glücksspielen unter Auflagen und schützt gleichzeitig die Spieler. Die meisten Online …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Näheres regeln die Bestattungsgesetze, die Landesrecht sind. Die im Testament niedergelegten Wünsche stellen eine Auflage an die Erben dar. Da die Bestattung zeitnah nach dem Ableben erfolgt ist das Testament häufig noch nicht eröffnet, so …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Es gilt daher zu vermeiden, sich allzu sehr öffentlich zu exponieren. Verteidigungsziel ist in einem solchen Fall daher ganz klar die Einstellung, zur Not auch mit Auflagen. Sollte die Staatsanwaltschaft sich dem verweigern …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… bleibt er sitzen und ein „Geschmäckle“ bleibt. Denn die Einstellung nach § 153a StPO ist kein Persilschein. Die Auflage, unter der das Verfahren eingestellt wird, sanktioniert begangenes Unrecht. In späteren Strafverfahren …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Personalbuch 2023, 30. Auflage 2023, Stand: 01.01.2023, Rn. 3-9; Quelle: Beck-online.de Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer Seit Anfang der achtziger Jahre steht fest: Der Arbeiternehmer muss grundsätzlich einen Weg finden wie er trotz Streik …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… 29a BtMG) liegt. Darüber hinaus kommt bei einer nichtgeringen Menge eine Verfahrenseinstellung ohne oder gegen Auflagen wie Geldzahlungen bei Erwachsenen nicht in Betracht. Völlig anders kann dies dagegen beim Umgang mit einer geringen …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sich schließlich im Februar dazu, Anzeige wegen Verleumdung gegen den Mann zu erstatten.“ Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Diskriminierung; Zugbegleiter muss EUR 200,00 als Auflage an die Staatskasse zahlen, sodann wird Verfahren eingestellt Neue …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vor? Bei BGB § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Henssler Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, Rn. 165-169, heißt es dazu wie folgt: „Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer im Sinne des subjektiven Leistungsbegriffs …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Bei Heinze Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht, § 187 StGB, 1. Auflage 2023, Rn. 14-18, Quelle: Beck-online.de - heißt es zum Stichwort: „Kreditgefährdung“ wie folgt: „Der Tatbestand der Kreditgefährdung - Der objektive Tatbestand …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… bereits mit Datum vom 04.11.2008 – 1 BV 2587/06 diese Form der Kündigung anerkannt. Bei Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 27. Auflage 2023, heißt es zu den Voraussetzungen einer fristlosen Verdachtskündigung wie folgt: „Gerade der Verdacht …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die außerordentlichen Kündigungen bestätigt,“ – heißt es in der Pressemitteilung. Kein „wilder Streik“, wenn von der Gewerkschaft organisiert So heißt es bei Henssler, Münchener Kommentar zum BGB, 9.Auflage 2023, Rn 266: „Beteiligt …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… gegen gesetzliche Pflichten oder Auflagen ist eine juristische Beratung dabei durchaus sinnvoll. So wurden z.B. wegen CBD-Blüten bereits empfindliche Strafen gegen Händler erhoben, die sich ohne besondere Rechtskenntnisse in einer Grauzone …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… als vereinbart gilt [BGH NJW-RR 1992, 517]. Die rein tatsächliche Nutzung einer Wohnung begründet demgegenüber kein Mietverhältnis [Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Auflage 2020, § 535, Rn. 31 – zum Beispiel bei einer Hausbesetzung …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Mitspracherecht und zahlreiche Auflagen und Einschränkungen zu beachten. Hält der Veranstalter diese Aspekte nicht ein, so kann ihm eine hohe Schadensersatzforderung von der FIFA blühen. Nach dem deutschen Recht sieht die Lage allerdings …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Ehegatten. Allerdings ist ein eigenständiger Hausstand nicht von Nöten [MüKoBGB/Roth, 9. Auflage 2022, BGB § 1357 Rn. 13]. Bei dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft muss es sich um ein Geschäft zur Sicherung des Lebensbedarfs handeln, sodass …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 1416 III BGB. Sofern es zur Beendigung der Ehe kommt, ist das Vermögen durch dingliche Auseinandersetzung zu verteilen (MüKo-BGB/Koch, 9. Auflage 2022, BGB Vor § 1363, Rn. 26). Die Gütergemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Das Gesetzt wird ein Datum enthalten, an dem es in Kraft treten soll. Möglicherweise enthält es unterschiedliche Stichtage, zu dem das eine Verbot gelockert wird oder andere Auflagen gestellt werden. Ich befürchte, dass die Gerichte alle …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Maaß, 9. Auflage 2022, BGB § 1587, Rn. 1]. Im Gegensatz hierzu steht zum Beispiel der Unterhaltsanspruch oder der Zugewinnausgleich, welche jeweils wiederkehrende/einmalige Leistungsansprüche direkt gegen den geschiedenen Ehepartner …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… reibungslos. Probleme und Streitigkeiten entstehen häufig erst dann, wenn es um die Rückzahlung des Geldes geht. Während eine Partei davon ausgeht, einen geregelten Rückzahlungsanspruch zu haben, meint die andere Seite oftmals, keine Auflagen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer Wohnsitzauflage nach § 61Abs. 1d AufenthG [hierzu auch Bergmann/Dienelt/ Dollinger , 13. Auflage 2020, AufenthG § 60b Rn. 29]. Gleichermaßen untersagt § 60b Abs. 5 S. 2 AufenthG dem Betroffenen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit [hierzu …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und gegebenenfalls der Duldung der Wegnahme der Pferde. So hatte das Veterinäramt insbesondere einen fehlenden (ausreichenden) Witterungsschutz sowie eine erhebliche Verschmutzung der zu kleinen Liegefläche der Tiere unter Auflagen zur Abhilfe …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sondern auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts [MüKoBGB/ Wagner , 8. Auflage 2020, BGB § 833, Rn. 40]. Damit kann auch ein Reitverein als Halter eines Pferdes klassifiziert werden, sofern er das Pferd nutzt …