37 Ergebnisse
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente bei der rechtlichen Betreuung in Vermögensdingen sind, dass …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht und die Rolle des BVerfG Das …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem Beitrag Was Sie über eine (General-) Vorsorgevollmacht wissen sollten https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-sie-ueber-eine-general-vorsorgevollmacht-wissen-sollten-209854.html hatte ich dargestellt, dass das Erteilen einer …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH Beschl. v. 24. 5. 2023-V ZB 22/22 (LG Traunstein Beschl. v. 25. 4. 2022 -1 T 1452/21) Der Sachverhalt: Im Jahr 2004 erteilte der Ehemann seiner Frau eine General- und Vorsorgevollmacht, die auch eine Ausfertigung erhielt. Darin hatte er …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Neuer Blick auf Geschäftsunfähigkeit von Volljährigen Im Mai 2023 fand in Berlin eine wegweisende Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder mit Nordrhein-Westfalen als Berichterstatter statt, bei der das deutsche …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 1834 BGB eingeführt, der die Befugnis des Betreuers, Kontakt und Umgang zu bestimmen deutlicher regelt. Die Regelung ist neu im …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Vor einer möglichen Haftung, steht man vor der Herausforderung, die Vermögensaktivitäten des Berufsbetreuers zu ermitteln. Daher sieht das Gesetz vor einer möglichen Haftung verschiedene Wege zur Auskunft vor: § 667 BGB und §§ 1821, 1872, …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH, Beschluss vom 03.05.2023 - XII ZB 442/22 Im Betreuungsverfahren wird die Verfahrensvollmacht eines Anwalts nicht automatisch von Amts wegen überprüft. Wenn eine betreute Person von einem Anwalt vertreten wird, wird die Vollmacht nur …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat, sich …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Bei einem Behindertentestament, bei dem eine Person mit einem Handicap bedacht wird, spielt die Wahl des richtigen Testamentsvollstreckers eine entscheidende Rolle, damit der letzte Wille Wirklichkeit wird. Die Wahl sollte auf eine Person …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich auf …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Magna Charta der Reform – Selbstbestimmung statt Paternalismus Die Art und Weise, wie die Betreuung geführt werden …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Eine (General-) Vorsorgevollmacht ist nicht nur zu Lebzeiten ungeheuer wichtig, sondern auch für den Todesfall. Was es bedeutet, jemandem eine Vollmacht zu erteilen Mit dem Erteilen einer Vollmacht schließen zwei Personen einen Vertrag: Der …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein ernstes Thema, das immer wieder in der Praxis auftritt. Man trifft ihn häufig zusammen mit "Erbschleicherei" an. Vorsorgevollmachten werden oft erteilt, um im Falle einer Erkrankung oder eines …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Vorsicht Falle, Schlussrechnungen werden nur auf Antrag erstellt: 6 Wochenfrist Die Betreuungsrechtsreform sieht zwar …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbengemeinschaften sind oft streitanfällig – vor allem, wenn Geschwister miteinander geerbt haben. Die Gründe sind vielfältig: Meist sind die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass umgegangen werden soll, zu gegensätzlich – oder der eine oder …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Der Wille des Menschen ist sein Himmelreich ... und ab 2023 auch sein gutes Recht Am 26.3.2021 hat der Bundesrat den Entwurf der Magna Charta der Selbstbestimmung gebilligt ... nun muss nur noch die Tinte des Bundespräsidenten aufgebracht …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der 18. Geburtstag ist in Deutschland ein ganz besonderer Geburtstag. Mit diesem erlangt man die Volljährigkeit und das Sorgerecht der Eltern endet. Natürlich wird das Leben für den behinderten Volljährigen durch den Geburtstag aber nicht …
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29.07.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die PRA kann mit einem Budget der Eingliederungshilfe gemäß § 57 SGB XII finanziert werden. Sie dient dem Ausgleich von Nachteilen die durch seelische und psychische Behinderungen entstehen. Sie beschränkt sich auf den Einsatz im und im …
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08.03.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lag eine Petition vor, in der vom Gesetzgeber eine Überprüfung des Deutschen Betreuungsrechts gefordert wurde. Die Petenten vertreten die Auffassung, dass das deutsche Recht mit seinen Regeln …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht ist. …