25 Ergebnisse für Behörde
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Angeklagte jedoch freigesprochen. Nach Ansicht des Landgerichts komme ein Fälschung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB a. F. nicht in Betracht gekommen, da die damalige Vorschrift eine Verwendung der Falsifikate bei einer Behörde …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die zuständigen Behörden untersucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen hat. Diese ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… um die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Nachdem sie die entsprechenden Verstöße dokumentiert und die entsprechenden Behörden sowie die Öffentlichkeit informiert hatte, wurde gegen die beiden …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen legte der Antragssteller Widerspruch ein und beantragte Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. Dabei …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die Behörden bislang abgeschlossen werden. Insgesamt wurden Steuern und Zinsen in Höhe von ca. 3,8 Mio. EUR, inklusive Zinsen hinterzogen. In 29 Fällen wurden gegen die Betroffenen Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die hier rechtskräftig …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zum Nachweis der fehlenden Fahreignung. Diese habe zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde zur Folge. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Onlinegames haben jedoch mit Glücksspiel nichts zu tun. Nach § 284 StGB macht sich derjenige strafbar, der ein Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis betreibt. Der Strafrahmen reicht hier von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und die Gültigkeit seiner polnischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werde. Aus diesem Grund wollte er, um unerkannt zu bleiben, die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzen. Zu diesem Zweck …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Voraussetzung sei jedoch, dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Im Streitfall hatte die Familienkasse in dem angegriffenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben. Daher sei …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… deren Neuerteilung an. Daraufhin beantragte der Kläger einige Zeit später beim beklagten Landratsamt Ortenaukreis die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Da die Behörde den Antrag nicht beschied, klagte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen. Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen), auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB sowie die Hinterziehung von Lohnsteuer in Millionenhöhe nach § 370 AO vorgeworfen. Durch fingierte Zahlungen von etlichen Scheinfirmen versuchte die Bande die Schwarzarbeit gegenüber den Behörden …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Aufgrund der Verbrechenseigenschaft ist auch der versuchte Meineid strafbar. Die falsche Versicherung an Eides statt ist in § 156 StGB geregelt. Nach dieser Norm macht sich derjenige strafbar, der vor einer zuständigen Behörde eine falsche …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sein, ohne weiteren Aufwand geänderte Steuerbescheide erlassen zu können 2. Die Nachmeldung hat beim zuständigen Wohnsitz-Finanzamt zu erfolgen. Wendet sich der Betroffene an eine unzuständige Behörde, wie beispielsweise …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist, dass die Behörde mit DIN-Normen arbeite oder eine Qualitätssicherung habe. Im streitgegenständlichen Fall lehnte es die beklagte Familienkasse einer öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerin mit Bescheid vom 11. Mai 2011 ab, der Klägerin ab März …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Antragssteller keine Angaben über Fahrer machen konnte. Dies teilte er über seinen Rechtsanwalt der Behörde auch mit. Trotzdem kam es in der Folge zu einem Straferkenntnis. Dabei stützte sich die österreichische Behörde auf die dort geltende …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Im vorliegenden Fall hatte das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten. Dabei hat sich die Behörde unter anderem darauf berufen …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die bei einem größeren Schweizer Kreditinstitut sind. Dabei handele es sich um hochwertige Informationen, was eine Stichprobe wohl ergab. Diese CD sei dem Finanzministerium in Mainz angeboten worden. Diese Behörde wollte einen möglichen Ankauf …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Hundes hat, über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügt und eine Haftpflichtversicherung nachweist. Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin ein Welpen erworben, bei dem es sich nach der zuständigen Behörde …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Polizeiausbildung zuständige Behörde in Selm den Einstellungsbewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen abgewiesen. Dabei berief sich u.a. darauf, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität …