70 Ergebnisse für Verein
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26.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Vor meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin habe ich mich mit Plausibilitätsverfahren auf der entgegengesetzten Seite befasst, als juristische Referentin bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe. Ich kenne also beide Seiten …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Bei jeder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) können bzw. müssen Ärztinnen und Ärzte Anträge stellen. Diese betreffen vor allem die Zulassung, Anstellungen, Assistenten, Vertretungen und bestimmte Einzelleistungen. Kurz gesagt beziehen …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… dar. Regelmäßig sind die Ärztekammern daher nach den einschlägigen Heilberufe- und Kammergesetzen der Länder gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, die ambulante ärztliche Versorgung in den sprechstundenfreien …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
… Da dies die Budgetplanung der Kassenärztlichen Vereinigungen strapaziert, ist der Erhalt der Sonderbedarfszulassung nicht leicht. Es bedarf stets einer sorgfältigen Begründung, weshalb ein zusätzlicher Bedarf trotz Überversorgung vorliegen …
13.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
Rund 3 Monate nach Abgabe der Quartalsabrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten die vertragsärztlichen Praxen die sogenannte Restzahlung, also den letzten Abschlag des Quartalshonorars, und den Honorarbescheid per Post …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen, die dazu berufen waren, die geltend gemachten Honorare und Auslagen an die Betreiber von Teststellen auszuzahlen. Eben diesen Behörden oblag zugleich auch die Überprüfung der ordnungsgemäßen …
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20.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
… Vereinigung bei der hausärztlichen Versorgung auf 5 % und bei der allgemeinen und speziellen fachärztlichen Versorgung auf 10 % begrenzt werden. Ausnahmen würden für unterversorgte Gebiete gelten. Wegfall des Zulassungsverzichts zugunsten …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals mahnt der Verein Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, vermeintliche Verstöße gegen die Handwerksordnung ab. Zum wiederholten Male liegt uns eine solche Abmahnung …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… an Oberschenkeln, Bauch, Hüften, Armen und Po erzielt werden“ und „Auch Problemzonen mit Cellulite werden deutlich geglättet! “. Ablehnung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der später klagende Verein, zu dessen satzungsmäßigen …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Wenn eine Mitgliedschaft in einem Verband oder einer Vereinigung besteht, mit dem bzw. mit der ein Gesamt- oder Pauschalvertrag besteht, können konkrete Meldefristen zur vorherigen Anmeldung bestehen. Von dieser Meldefrist musss Sie jedoch der Verband bzw …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Verpflichtungen einhergehen (außer solchen, die mit dem Vermächtnisgegenstand selbst verbunden oder vertraglich vereinbart sind), kann jeder Mensch Vermächtnisnehmer sein. Auch Personengruppen, Firmen, Vereine usw. können als Vermächtnisnehmer …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… als „Urforme“ vorgesehen ist. Sie ist neben dem Verein die Rechtsform, die für alle Varianten (OHG, KG, GmbH & Co. KG) die Grundlage bildet. Die GbR besteht aus einer festen Anzahl an Mitgliedern, auch Gesellschafter genannt. Anders …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Leistung beworben, die zum Kernbereich des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks gehöre, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig. Der Verein verfüge über eine Verbandsklagebefugnis gem. § 8 Abs. 3 Nr …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und Spezialisten für Wettbewerbsrecht nutzen. Übersenden Sie uns hierzu die Abmahnung via E-Mail nebst Telefonnummer an info@wd-recht.de . Wir melden uns umgehend und für Sie unverbindlich bei Ihnen zurück. Was ist Gegenstand der Abmahnung des Vereins …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung des vgu – Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. . Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist die Verletzung von Kennzeichnungspflichten in Bezug auf Lebensmittel. Vorab: Wir kennen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf verschiedenen Gebieten aus. In regelmäßigen Abständen liegen uns solche Abmahnungen vor . Der Verein ist der Auffassung, eine nach § 8 Abs. 3 Nr …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Was verlangt der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.? Der Verein verlangt die Unterlassung des vermeintlich unlauteren Verhaltens und fordert zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… dem IDO e.V. ca. 2.750 unmittelbare Mitglieder an. Dabei soll es sich um Online-Shops, Online-Warenhäuser, Apotheken, etc. handeln. Ferner sollen auch eine Vielzahl mittelbarer Mitglieder dem Verein angehören. Die Abmahnbefugnis des IDO e.V …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… anspruchsberechtigte Stelle, d.h. der Verein dürfe innerhalb des KFZ-Gewerbes Abmahnungen aus Wettbewerbsrecht aussprechen. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wirf dem Abgemahnten vor, Verkaufsangebote …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Beim Verkauf von Gesichtsmasken zum Schutz vor COVID-19 Infektionen gibt es mehrere rechtliche Besonderheiten zu beachten. Missachtungen führen schnell zu Abmahnungen von Mitbewerbern und/oder abmahnberechtigten Verbänden. Der Verein gegen …
VbKfW e.V. Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V: Abmahnungen + Vertragsstrafen
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Ihres Browsers ). • https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-des-verband-bayerischer-kfz-innungen-fuer-fairen-wettbewerb-ev-erhalten_182374.html Abgemahnt wurde ein nach Ansicht des Vereins vorgespiegeltes privates Handeln beim Verkauf von Kfz …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 05.11.2020 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ("VGU") eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem Marktplatz eBay wegen eines dort unterhaltenen Angebotes über …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung es Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. aus München vor. Der Verein habe sich zum Ziel gesetzt, „den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerbs e. V. aus Fürstenfeldbruck vor, der aus Wettbewerbsrecht gegen den Abgemahnten vorgeht. Wir haben bereits eine lange Erfahrung mit dem Verein, vgl. bspw …