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Patent und Gebrauchsmuster

Nur, wenn neue Erfindungen mit einem Patent oder einem Gebrauchsmuster geschützt werden, können Wettbewerber sie nicht ungestraft klauen. Auf dem Weg zum Patentschutz bzw. Gebrauchsmusterschutz muss aber einiges beachtet werden.

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wozu braucht man ein Patent bzw. Gebrauchsmuster und was schützt man damit?

Patent und Gebrauchsmuster sind zwei gewerbliche Schutzrechte, die dafür sorgen, dass andere Wettbewerber die eigene Erfindung für einige Jahre nicht kopieren dürfen. Da das Patent somit ein Monopol auf Zeit ist, ist der Pateninhaber bzw. Inhaber des Gebrauchsmusters der einzige Anbieter auf dem Markt und damit sehr frei in der Preisgestaltung.


Als Patent oder Gebrauchsmuster können neue Erfindungen auf dem Gebiet der Technik geschützt werden, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Bestimmte Erfindungen sind jedoch generell vom Patentschutz ausgeschlossen. Hierzu gehören bloße Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die schlichte Wiedergabe von Informationen.

Was unterscheidet das Patent vom Gebrauchsmuster?

Das Gebrauchsmuster hat den selben Schutzgegenstand wie das Patent, ist aber einfacher, schneller und billiger zu erlangen, weil die materiellen Schutzvoraussetzungen im Gegensatz zum Patent nicht geprüft werden. Kehrseite der Medaille ist die Stärke des Schutzrechts, denn das Gebrauchsmuster ist durch die fehlende Prüfung der Schutzvorrausetzungen deutlich schwächer und leichter anzugreifen. Deshalb eignet sich das Gebrauchsmuster eher für Erfindungen, bei denen nicht mit vielen Verletzungsprozessen zu rechnen ist. Aufgrund der Ähnlichkeit beider Schutzrechte enthält das Gebrauchsmustergesetz nur Regelungen zu den Besonderheiten des Gebrauchsmusters und verweist für alle anderen Fragen auf die Regelungen im Patentgesetz. Trotz der Ähnlichkeit und der gleichen gesetzlichen Regeln, handelt es sich beim Patent und Gebrauchsmuster um zwei unabhängige Schutzrechte, die parallel zueinander beantragt werden können. Die maximale Schutzdauer des Gebrauchsmusters beträgt jedoch nur zehn Jahre.

Was kostet ein Patent oder Gebrauchsmuster?

Das Patent ist ein sehr teures Schutzrecht, denn es sind zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Gebühren zu entrichten. Hierzu gehören die Gebühr für die Anmeldung des Patents, die Prüfgebühr und die Gebühr für die Neuheitsrecherche. Ist der steinige lange Weg geschafft, muss jedes Jahr eine Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des Patents gezahlt werden, die mit jedem Jahr steigen. Das bedeutet, dass der Preis für ein Patent mit jedem weiteren Jahr teurer wird, bis nach spätestens zwanzig Jahren überhaupt kein patentrechtlicher Schutz mehr möglich ist. Daneben ist es dringend anzuraten sich bei der Patentanmeldung sowohl von einem Patentanwalt als auch von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz unterstützen zu lassen.

Die Kosten für das Gebrauchsmuster sind deutlich geringer, da zum einen die anfallenden Gebühren niedriger sind und zum anderen weniger Gebühren anfallen. Hier sind lediglich die Anmeldegebühren und die Jahresgebühren zu entrichten. 

Die Patentschrift – Herzstück Ihres Patents

Herzstück jedes Patents ist die Patentschrift. Sie hat im Patentrecht zwei zentrale Funktionen: Zum einen leitet ihre Einreichung das Patenterteilungsverfahren ein, zum anderen stellt die Patentschrift später den Ausgangspunkt für die Prüfung von Patentverletzungen dar. Die Patentschrift enthält mindestens den Namen des Patentanmelders, den Antrag auf Patenterteilung, den Patentanspruch bzw. die Patentansprüche, die Beschreibung der Erfindung sowie notwendige Zeichnungen und Bilder. 

Patentansprüche sorgfältig formulieren

Kern der Patentschrift sind der Patentanspruch oder die Patentansprüche. Dieser oder diese bestimmen nämlich den Schutzgegenstand Ihres Patents und setzen damit den Rahmen fest, an dem später etwaige Patentverletzungen geprüft werden. Ob eine Patentverletzung vorliegt oder nicht, entscheidet sich daher nach der Formulierung Ihres Patentanspruchs oder Ihrer Patentansprüche.

Erfindung ausführlich beschreiben

Auch wenn die Patentanmeldung zwingend zur Veröffentlichung der Erfindung führt, muss der Erfinder sie detailliert beschreiben. Die Erfindung muss so beschrieben werden, dass ein Fachmann in der Lage ist, sie auszuführen. Der Schutz des Patents wird nur auf dasjenige gewährt, was an dieser Stelle der Patentschrift am Anmeldetag offenbart wird. Es ist daher nicht möglich, im laufenden Anmeldeverfahren noch Details zur Erfindung nachzuschieben. Folgende Punkte muss die Beschreibung in jedem Fall enthalten:

  • Das technische Gebiet bzw. den technischen Hintergrund der Erfindung
  • Den Stand der Technik – soweit er dem Anmelder bekannt ist
  • Die Nachteile des Stands der Technik
  • Das technische Problem bzw. die technische Aufgabe, das bzw. die der Erfindung zugrunde liegt
  • Die Lösung der Erfindung und die damit erreichten Vorteile
  • Ausführungsbeispiele
  • Erläuterungen zu den Zeichnungen

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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Patent und Gebrauchsmuster“

Die wichtigsten Fakten zum Patent

Begriff

Als Patent bezeichnet man ein zeitlich und räumlich begrenztes Nutzungsmonopol an einer technischen Erfindung. Dabei können sowohl technische Erzeugnisse (Erzeugnispatent) als auch technische Verfahren (Verfahrenspatent) patentiert werden.

Ablauf der Patenterteilung

Die Patenterteilung ist ein sehr langwieriges Verfahren, das sich über mehrere Jahre hinziehen kann. Es beginnt damit, dass der zukünftige Patentinhaber seine Patentschrift beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einreicht und damit seine Erfindung offiziell zum Patent anmeldet.


Das DPMA führt daraufhin eine sog. Offensichtlichkeitsprüfung durch, bei der die Einhaltung der Formvorschriften sowie offensichtliche Patentierungshindernisse geprüft werden und der Anmelder ggf. zur Nachbesserung aufgefordert wird. Genau 18 Monate nach der Patentanmeldung wird die Patentanmeldung in einer sog. Offenlegungsschrift veröffentlicht. Damit das Patent erteilt wird, muss der Anmelder innerhalb von sieben Jahren einen zusätzlichen Prüfantrag stellen. Erst dann führt ein technischer Fachmann der Prüfstelle des DPMA eine vollständige Sachprüfung durch und das Patent wird entweder per Beschluss erteilt oder die Anmeldung zurückgewiesen. Wird ein Patent erteilt, werden sowohl die Patenterteilung als auch die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt stehen dem Patentinhaber alle Rechte aus dem Patent zu.

Rechte aus dem Patent 

Das Recht aus dem Patent setzt sich aus einer positiven und einer negativen Komponente zusammen. Positiv steht dem Patentinhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Erfindung zu. Das bedeutet, der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung alleine herstellen bzw. anwenden, er hat die alleinige Befugnis, die Erfindung anderen anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu besitzen und zu benutzen oder nach Deutschland bzw. in die EU einzuführen. Negativ hat der Patentinhaber das Recht, all diese Varianten der Patentnutzung Dritten zu untersagen.

Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch ist der juristische Fachbegriff für das Recht des Patentinhabers, anderen die Nutzung seines Patents zu untersagen. Dieser Anspruch entsteht mit jeder unberechtigten Nutzung und ist verschuldensunabhängig. Geltend gemacht wird er jedoch praktisch fast nur, um den Patentverletzter zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu zwingen.

Schutzdauer

Die maximale Schutzdauer des Patents beträgt zwanzig Jahre und setzt voraus, dass die Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patents pünktlich gezahlt werden. Unter bestimmten engen Voraussetzungen kann mithilfe eines ergänzenden Schutzzertifikats eine Verlängerung der Schutzdauer um maximal fünf Jahre erreicht werden. Möglich ist das z. B. bei Medikamenten, die erst noch ein langwieriges Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden können.

Schadensersatzanspruch

Schadensersatz kann der Patentinhaber immer dann verlangen, wenn sein Patent schuldhaft verletzt wird. Für den Schadensersatzanspruch genügt damit die bloße Patentverletzung alleine nicht, sondern der Verletzter muss sie entweder vorsätzlich und damit wissentlich oder zumindest fahrlässig, also unter Missachtung der gängigen Sorgfaltspflicht begangen haben. Sind diese Anforderungen erfüllt, kann der Patentinhaber Schadensersatz verlangen und dabei bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes zwischen drei Methoden wählen: Er kann entweder eine fiktive Lizenzgebühr oder die Herausgabe des mithilfe der Patentverletzung erzielten Gewinns oder seinen tatsächlichen Schaden inklusive entgangenem Gewinn verlangen.

Wussten Sie schon?

Mit der Patentanmeldung dürfen Sie sich nicht zu viel Zeit lassen, denn der Gegenstand Ihrer Erfindung kann nur dann geschützt werden, wenn er noch nicht zum sog. Stand der Technik gehört. Maßgeblicher Stichtag ist der Anmeldetag. Je später dieser liegt, desto höher ist das Risiko, dass Ihre Erfindung bereits zum Stand der Technik gehört und daher wegen fehlender Neuheit patentrechtlich nicht mehr schutzfähig ist.

Was ist der Stand der Technik?

Zum Stand der Technik zählen alle Kenntnisse, die in irgendeiner Form (schriftliche oder mündliche Beschreibung oder die simple Benutzung der Erfindung) veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Dies gilt im Übrigen auch für Ihre Erfindung, wenn Sie diese z. B. einem größeren Fachkreis öffentlich vorstellen und erst danach zum Patent anmelden. Daher gilt: Erst anmelden, dann darüber reden.

Neuheitschonfrist beim Gebrauchsmuster 

Anders sieht es hingegen beim Gebrauchsmuster aus, bei dem eine mündliche Offenbarung einerseits unschädlich ist und das andererseits eine großzügige Neuheitsschonfrist kennt. Das bedeutet, der Anmelder eines Gebrauchsmusters darf seine Erfindung bis zu sechs Monate vor dem Anmeldetag selbst nutzen oder schriftlich beschreiben. 

Wichtige Gesetze zum Thema

  • Patentgesetz (PatG): Das Patentgesetz enthält alle wichtigen Vorschriften zum deutschen Patent und regelt, was als Patent schutzfähig ist, wie ein Patent erteilt wird, welche Rechte ein Patentinhaber hat und wie ein Patent rechtlich angegriffen werden kann.
  • Patentkostengesetz (PatKostG): Das Patentkostengesetz regelt vor allem, wann welche Gebühren beim Patent zu zahlen.
  • Patentverordnung (PatV): Die Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt enthält vor allem ergänzende Regelungen zur Patentanmeldung.
  • Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): Der Patentzusammenarbeitsvertrag ist ein völkerrechtliches Abkommen, dem derzeit 148 Staaten beigetreten sind. Er vereinheitlicht auf internationaler Ebene das Anmeldeverfahren und die Neuheitsrecherche. Das Abkommen führt nicht zu einem international gültigem Patent, sondern gewährleistet nur ein zentrales Anmeldeverfahren. Die Prüfung und Erteilung des Patents erfolgt hingegen separat in jedem Land, in dem das Patent Wirkung entfalten soll.
  • Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ): Das Europäische Patentübereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der es ermöglicht, mit nur einer Patentanmeldung ein Europäisches Patent zu erhalten, das erst nach seiner Erteilung in ein Bündel nationaler Patente zerfällt.
  • Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG): Das Arbeitnehmererfindungsgesetz schafft einen Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung entwickelt.
  • Gebrauchsmustergesetz (GebrMG): Das Gebrauchsmustergesetz regelt die Besonderheiten des Gebrauchsmusters gegenüber dem Patent. 

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