3.860 Anwälte für Erbvertrag | Seite 104

Der Erbvertrag ist im Gegensatz zum Testament eine Möglichkeit, dass mehrere Personen gemeinsam Regelungen für einen Erbfall treffen können. Das Testament ist im Gegensatz dazu nur die einseitige Erklärung des Erblasserwillens. 

Der Erbvertrag ist im 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in § 1941 und den §§ 2274-2302 geregelt. Mit dem Erbvertrag kann wie mit dem Testament die gesetzliche Erbfolge abgeändert werden (gewillkürte Erbfolge). Er muss vor einem Notar abgeschlossen werden, die handschriftliche Form ist hier anders als beim Testament nicht ausreichend. Alle Parteien des Erbvertrages müssen gleichzeitig anwesend sein, der Erblasser höchstpersönlich (§ 2274 BGB), eine Stellvertretung des Erblassers ist also nicht möglich.

Der Erblasser muss unbeschränkt geschäftsfähig (§ 2275 Abs. 1 BGB) und testierfähig (§ 2229 BGB) sein. Beim Vertragspartner reicht die beschränkte Geschäftsfähigkeit aus, wenn er durch den Vertrag nur rechtliche Vorteile, aber keine rechtlichen Nachteile erlangt. Anders als ein Testament kann ein Erbvertrag als zweiseitiges bzw. mehrseitiges Rechtsgeschäft nicht jederzeit geändert oder widerrufen werden. Allerdings kann der Erbvertrag z. B. wegen Irrtums innerhalb eines Jahres angefochten (§ 2281 BGB) oder durch einen neuen Vertrag zwischen den Vertragsparteien aufgehoben werden (§ 2290 BGB). Der Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn der Erblasser sich diesen im Vertrag vorbehalten hat.

Ein Testament, das in Widerspruch zu einem Erbvertrag steht, entfaltet keine rechtliche Wirkung und zwar unabhängig davon, ob es vor Abschluss des Erbvertrages bereits existierte oder erst später verfasst wurde (§ 2289 BGB).

(LOE)

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