Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rechtsanwalt Hinterlegung: Ihr Anwalt für kompetente Rechtsberatung

Mithilfe der Hinterlegung kann der Schuldner in bestimmten Situationen von der Leistungspflicht befreien. Durch die Hinterlegung ist es dem Schuldner möglich, seine Leistungspflicht rechtzeitig zu erfüllen. Die drei Konstellationen, in denen eine Hinterlegung in Betracht kommt, sind:

  • Wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet, §§ 293 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Wenn eine Ungewissheit über die Person des Gläubigers besteht und den Schuldner daran kein Verschulden trifft
  • Wenn es dem Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund nicht möglich ist, seine Verbindlichkeit zu erfüllen

Gesetzliche Grundlage für die Hinterlegung sind §§ 372 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Neben Geld können auch Wertpapiere, eine Urkunde oder andere Kostbarkeiten hinterlegt werden. Für die Hinterlegung ist die Hinterlegungsstelle das Amtsgericht des Leistungsortes. Eine Hinterlegung bei einer anderen Stelle ist in bestimmten Fällen jedoch ebenfalls wirksam möglich.

Besonderheit im Handelsrecht: Beim Handelskauf können auch alle andere Waren als die oben genannten in einem Lager oder Ähnlichem hinterlegt werden, § 373 Handelsgesetzbuch (HGB).

Eine Rücknahme der Hinterlegung durch den Schuldner ist unter folgenden Voraussetzungen nicht mehr möglich - dann ist die Hinterlegung gleichbedeutend mit der Leistung an den Gläubiger:

  • Wenn der Schuldner gegenüber der Hinterlegungsstelle auf sein Rücknahmerecht verzichtet hat
  • Wenn der Hinterlegungsstelle eine Annahmeerklärung des Gläubigers vorliegt
  • Wenn der Hinterlegungsstelle ein die Hinterlegung für rechtmäßig befindendes Urteil für die hinterlegte Sache vorliegt.

Vorschriften zum Hinterlegungsverfahren sind in den Hinterlegungsgesetzen der Bundesländer verankert. Dies ist Ergebnis einer Gesetzesreform, mit der die alte Hinterlegungsordnung abgeschafft wurde, die bis dahin auf Bundesebene für Hinterlegungen galt.

Neben der schuldrechtlichen Bedeutung wird der Begriff Hinterlegung zudem für die amtliche Verwahrung von einem Testament oder einem Erbvertrag oder Ähnlichem verwendet. 

(WEL)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Hinterlegung umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Hinterlegung besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Hinterlegung

Testament – Handschriftlich oder notarielle Beurkundung? Grundsätzlich sind sowohl das handschriftlich erstellte Testament als auch das notariell beurkundete gleichwertig. Wenn Sie also konkrete ... Weiterlesen
Nach neueren Statistiken wurden trotz der vermehrten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie von vielen Arbeitnehmern Überstunden geleistet. Während des Arbeitsverhältnisses wird dem allerdings ... Weiterlesen
Vorbemerkung Der Abschluss einer Finanzierungsrunde ist für Gründungsgesellschafter ein aufregender und kraftraubender Akt. Dem Einstieg geht oftmals eine aufwendige Due Diligence in den Bereichen ... Weiterlesen
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zu Unrecht eingezogen wurden, können sich grundsätzlich mit einer sog. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den ... Weiterlesen
Am 14.06.2021 wurde das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, welches für Händler nicht nur erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, sondern auch hohe Abmahnrisiken mit ... Weiterlesen
Bei einer Scheidung oder in einem Erbfall kommt es regelmäßig dazu, dass Immobilien verkauft werden müssen. Wie unschön es auch sein mag, sich von seiner Ferienwohnung am Mittelmeer oder von ... Weiterlesen
Im Abgasskandal geraten nun auch die französischen Autobauer Renault und Peugeot unter Druck. Nach Medienberichten hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen die ... Weiterlesen
Sie haben bereits eine Vorsorgevollmacht im Schrank liegen? Eigentlich könnte man meinen, dass eine einfache Vorlage zur Vorsorgevollmacht aus dem Internet heruntergeladen werden kann, ... Weiterlesen
Auch in Thüringen können Prostitutionsstätten (Bordelle, Modellwohnungen, Apartments u.ä.) seit dem 01.06.21 ihre Pforten wieder öffnen. Sexuelle Dienstleistungen dürfen wieder erbracht werden. ... Weiterlesen

Thema Hinterlegung

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Erbrecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Urheberrecht & Medienrecht, Zivilrecht