607 Anwälte für IT-Recht | Seite 26

Der Begriff IT-Recht steht für Informationstechnologierecht. Weniger gebräuchlich sind die Bezeichnungen Informationsrecht, Informatikrecht oder EDV-Recht. Eine ältere, mittlerweile seltener verwendete Rechtsgebietsbezeichnung lautet Computerrecht. All das zeigt, dass technologische Abläufe den Hintergrund des IT-Rechts bilden. Es deckt umfassend die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen ab. Insbesondere das Internet wird dabei immer wichtiger. Entsprechend der damit verbundenen Bandbreite an Themen spielen viele Gesetze im Informationstechnologierecht eine Rolle. Ein einheitliches Regelwerk existiert nicht. IT-Recht ist eine Querschnittsmaterie. Typischerweise zählen folgende Teilbereiche dazu:

Verträge rund um Informationstechnologie

Informationstechnologie basiert auf der verwendeten Hardware und Software. Deren Einsatz wird verstärkt begleitet von einer Reihe von Dienstleistungen, wie etwa Telekommunikation, Hosting, Systemadministration, Systemintegration, Outsourcing, IT-Beratung, Schulung sowie die Bereitstellung von Software, Speicherplatz und Rechenkapazität, neuerdings vermehrt in Form von Cloud-Computing. Dahinter stehen Provider, Betreiber von Rechenzentren, Anwendungsentwickler und Technologiefirmen. All das muss rechtlich abgesichert sein. Die Arbeit des IT-Rechtlers beginnt daher bereits bei der Vertragserstellung für speziell angefertigte Hard- und Software. Sie betrifft aber zudem das weite Feld ihres Einsatzes. Die Nutzung von Computern und Programmen kann etwa durch Kauf, Miete oder Leasing erfolgen. Fragen wie Umfang, Bezahlung, Gewährleistung und Haftung müssen vorab geregelt sein. Bei Standardsoftware bedarf es einer für eine Vielzahl von Fällen passenden Lizenz. Bei EDV-Dienstleistungen sind hingegen vorrangig bei gewerblichen Kunden gesetzliche Vorgaben zu beachten – darunter Datenschutz und Archivierungspflichten.

Teil der Informationstechnik ist typischerweise auch die Telekommunikation. Auch das Telekommunikationsrecht ist daher ein wichtiger Bestandteil des IT-Rechts. Netzbetreiber unterliegen dabei insbesondere dem Telekommunikationsgesetz (TKG), Anbieter elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste, kurz Telemedien, dem Telemediengesetz (TMG). Die Gesetzeswerke betreffen beileibe nicht nur das Geschäft mit dem Telefon, sondern das Geschäft im Internet insgesamt. TKG und TMG können daher als Internetgesetze bezeichnet werden. Sie regeln beinahe alle im Netz möglichen Angebote, wie beispielsweise Webportale, E-Mail, Internetzugang, Onlinehandel, Internetauktionen, Suchmaschinen, Podcasts, Chats und Informationsseiten. Betroffen sind nicht nur gewerbliche Betreiber. Die Regeln gelten teilweise auch für den, der privat ein Forum, eine Website oder einen Blog im Web betreibt.

Nicht zuletzt ist das IT-Geschäft von grenzüberschreitenden Geschäften geprägt. Viele Anbieter kommen aus den USA. Daher verlangt das IT-Recht auch internationale Rechtskenntnisse, insbesondere solche des internationalen Privatrechts.

Vergaberecht und Kartellrecht

Steht dagegen hinter einem IT-Projekt ein öffentlicher Auftrag, ist im IT-Recht auch Wissen des Vergaberechts gefragt. Besondere Rolle spielen bei der Vertragserstellung dabei die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT). Dieser unterteilen sich in verschiedene Vertragstypen, darunter: EVB-IT Kauf, EVB-IT Dienstleistung, EVB-IT Überlassung Typ A und Typ B, EVB-IT Instandhaltung und EVB-IT System und haben den Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Arbeiten IT-Unternehmen bei Großprojekten zusammen, sind neben IT-Rechtskenntnissen auch Kenntnisse im Kartellrecht gefragt.

Datenschutzrecht

Die Verwendung von Informationstechnologie produziert eine Unmenge an Daten. Gerade personenbezogene Daten von Privatpersonen sind dabei nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besonders pfleglich zu behandeln. Eine Datenschutzerklärung bzw. Datenschutzrichtlinie (Privacy Policy) muss die Maßnahmen nennen, die beim Umgang mit Daten gelten. Dies betrifft ihre Sammlung, Nutzung und Weitergabe an Dritte. Um das zu überwachen, müssen Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen fachkundigen Datenschutzbeauftragten bestellen. Sowohl diese Aufgabe wie die Erstellung von Datenschutzerklärungen sind Tätigkeiten, die in den Bereich IT-Recht fallen. Darüber hinaus gewinnt auch das Thema IT-Compliance an Bedeutung, um Risiken für das Unternehmen im Umgang mit wichtigen Daten zu vermeiden.

Onlinehandel

Immer mehr Geschäfte werden online abgewickelt. Für den Bereich des E-Commerce gelten vorrangig die Regeln des elektronischen Geschäftsverkehrs. Der Onlinehandel unterliegt dem Fernabsatzrecht. Ein Onlineshop muss aufgrund dessen nicht nur eine Reihe von Informationspflichten gegenüber seinen Kunden beachten. Vor allem die Verbraucher unter ihnen haben im Vergleich zum Ladenkauf besondere Rechte. Beispielhaft dafür steht das Widerrufsrecht beim Internetkauf. Für das E-Commerce ist das Fernabsatzrecht eher nachteilig. Wo es möglich ist, müssen die Regeln angepasst werden. Aufgrund der Vielzahl an Verkäufen gelingt das nur über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie zu gestalten und an wiederkehrende Gesetzesänderungen anzupassen ist ein weiteres Aufgabengebiet des IT-Rechts. Dabei muss der Internetauftritt neben den Informationspflichten, rechtlich einwandfreien AGB und Preisangaben auch ein rechtssicher gestaltetes Impressum aufweisen. Sonst drohen einem Webshop kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern. Hier liegt die Schnittstelle des IT-Rechts zum Wettbewerbsrecht.

Domainrecht

Um im Internet individuell und gut wahrnehmbar auftreten zu können, bedarf es nicht nur einer ansprechend gestalteten Website, sondern vor allem auch einer Internetadresse. Eine solche Domain wird nach verschiedenen Regeln vergeben. Ein eigenes Gesetz existiert nicht, dafür entstammt vieles im Domainrecht der Rechtsprechung. Wegen der notwendigen Unterscheidbarkeit der Domain betreffen domainrechtliche Fragen häufig das Namensrecht. Ist der Name zugleich als Marke geschützt, berührt das IT-Recht das Markenrecht. Bei wettbewerbswidriger Nutzung kommt auch hier das Wettbewerbsrecht hinzu.

Strafrecht und Urheberrechtsverletzungen

Das Netz ist kein gefahrloser Ort. Das zeigen vor allem Dialer, Abofallen, Phishing, Skimming, Serverattacken und viele weitere kriminelle Aktivitäten. Täglich führen sie zu wachsenden Schäden. Aber auch ohne Verbindung zum Internet sind Computerbetrug, Computersabotage, Datenmissbrauch und Datenveränderung strafbar. Zu Schäden führen auch Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads. Das unerlaubte Herunterladen geschützter Werke, vor allem mittels Filesharing in Tauschbörsen, kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Der Rechteinhaber darf zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen. Eine Urheberrechtsverletzung stellt aber nicht nur der Download von Musik und Videos dar. Die gleichen genannten Folgen treffen auch den, der ein fremdes Foto, einen kopierten Text oder andere urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt auf seiner Homepage verwendet. Nicht zuletzt gilt das auch für das Nachbilden anderer Websites. Wegen des Bezugs zum Internet zählen daher auch diese Vorfälle noch zum IT-Recht.

Ein Rechtsanwalt auf dem Gebiet des IT-Rechts muss neben rechtlichen auch über umfassende technologische Kenntnisse verfügen. Auf Spezialkenntnisse weist dabei der Titel „Fachanwalt für IT-Recht“ hin, der seit 2006 existiert. Diesen erlangt nur, wer in einem entsprechenden Lehrgang theoretische Kenntnisse nachweisbar erworben hat und einschlägige Erfahrung in der Praxis nachweisen kann.

(GUE)

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