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Rechtsanwalt Presserecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Das Presserecht ist Teil des Medienrechts. Gegenstand sind die Rahmenbedingungen der Pressearbeit, ausgehend von der Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) und den Grenzen der Pressefreiheit, die von Gesetzen und kollidierenden Grundrechten wie z. B. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestimmt werden.

Unter Presse versteht man alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse („Druckwerke"), die einmalig oder periodisch erscheinen. Die gesetzlichen Vorschriften des Presserechts werden in Deutschland auf Landesebene erlassen, die Landespressegesetze divergieren aber inhaltlich kaum. Die zentrale Stellung einer freien Presse kommt vor allem in Presseprivilegien zum Ausdruck, wie z. B. Zulassungsfreiheit der Presse, oder der Tatsache, dass der Presse gegenüber staatlichen Stellen ein Informationsrecht zusteht.

Gegenstand des Presserechts ist neben der Regulierung der Presse vor allem Ahndung von Rechtsverletzungen durch die Presse (Druckschriften, Internet, TV). Hierzu gehören u. a. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (Bildrecht), des Rechts am eigenen Namen (Namensrecht) und am eigenen Wort, die meist durch ungenehmigte oder unrichtige Veröffentlichungen von Fotografien oder Texten geschehen. Auch die Ahndung von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des postmortalen Persönlichkeitsrechts (Beleidigung, Verleumdung etc.) zählt zum Presserecht. Derartige Rechtsverletzungen können mit einem Anspruch auf Gegendarstellung oder Richtigstellung geltend gemacht werden. Im Wege der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer bestimmten Rechtsverletzung geltend gemacht, oft zusammen mit einem Schadensersatzanspruch bzw. einem Anspruch auf Geldentschädigung. Im Bereich der Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereitet hin und wieder die Abgrenzung zur (zulässigen) Tatsachenbehauptung oder zu Meinungsäußerung Schwierigkeiten. Für Rechtsverletzungen durch die Presse haftet grundsätzlich der Autor oder Redakteur. Die Verbreiterhaftung von Verlag, Chefredakteur oder Buchhändler greift nur, wenn dem Verbreiter die Verletzung einer Überwachungspflicht hinsichtlich der Veröffentlichung oder Verbreitung zur Last gelegt werden.

(LOE)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Presserecht

Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
(2)
07.11.2018
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR ...
Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 2)
(1)
02.11.2018
Rechtsanwalt Julian Schneider
In Teil 1 dieses Beitrags über die jüngst ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich gemeinsam mit Ihnen einen näheren Blick geworfen auf die Praxis des Eilverfahrens im Bereich des Presserechts. Sodann stand die ...
Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht
(3)
02.11.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der ...
Einstweilige Verfügungen im Presserecht – Die Anhörung der Gegenseite (Teil 1)
(2)
31.10.2018
Rechtsanwalt Julian Schneider
In zwei presserechtlichen Beschlüssen vom 30. September 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu der wiederholt diskutierten Frage geäußert, ob und wie ein Antragsgegner vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ...
Zum Auskunftsanspruch eines Journalisten über das Bruttogehalt in der „Verwandtenaffäre“
(2)
12.10.2018
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Ein klagender Journalist hat gegen das bayerische Landtagsamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe des Bruttogehalts, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung als Sekretärin im häuslichen ...
Kein Löschungsanspruch wegen Gesundheitsdaten in wahren Presseartikeln (OLG Frankfurt am Main)
(1)
04.10.2018
Rechtsanwalt Georg Uphoff
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer sehr interessanten Entscheidung mit dem Az. 16 U 193/17 zum datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO klargestellt, dass Gesundheitsdaten alleine nicht ...
Das Recht am eigenen Bild – ehemaliger Nationaltorwart des DFB will nicht mehr auf Sammelkarten
(6)
10.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 11 U 156/16 entscheiden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen ...
Wann ist eine Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren zulässig?
(3)
13.06.2018
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Die Berichterstattung über Strafverfahren ist generell eine heikle Angelegenheit, da sich hierbei wichtige Verfassungsgüter, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ...
Kammergericht: Bezeichnung als Sektenmitglied stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
(2)
05.04.2018
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In einem von unserer Kanzlei geführten äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht mit Urteil vom 01.02.2018, Az. 10 U 81/16, entschieden, dass die öffentliche Bezeichnung auf einer Internetseite als ...
Löschungsanspruch gegen Google bei schlechter Bewertung - LG Hamburg, Urteil v. 12.01.2018
(8)
14.02.2018
Rechtsanwalt Knuth Folger
Neue Rechtsprechung zu Bewertungen bei Google durch Sternchen – Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2018 – Az.: 324 O 63/17 RA Knuth Folger In meinem Blogbeitrag vom 08.11.2017 hatte ich ausführlich über Löschungsansprüche ...
BGH zum Presserecht: Veröffentlichung von Fotos des Ex-Bundespräsidenten beim Einkaufen zulässig
(2)
07.02.2018
Rechtsanwältin Isabel Voß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018 – Az.: VI ZR 76/17 – entschieden, dass die veröffentlichten Fotos, die den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit seiner Ehefrau beim Einkaufen zeigen und die im ...
Ist es zulässig, private Nachrichten auf Facebook zu posten?
(7)
17.11.2017
Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Medienrecht und Presserecht Til Schweiger musste sich kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten, weil er eine Nachricht, welche er von einer ihm nicht bekannten Nutzerin erhalten hatte, ...
Die Veröffentlichung von „Leaks“ ist nicht zwangsläufig seriöser Journalismus ​
(2)
11.10.2017
Rechtsanwalt Arno Lampmann
Manchmal meint man, unzulässige Veröffentlichungen seinen was ganz Besonderes, wenn sie nur „geleakt“ wurden. Kaum taucht der flotte und vieldeutige Anglizismus auf, verklärt sich der Blick der Freiheitsliebenden und man freut ...
Anbieterkennzeichnung oder Impressum oder Pflichtangaben?
(6)
09.10.2017
Rechtsanwalt Jürgen Hüneborn
Social-Media-Pages benötigen ein Impressum. So sagt es der Volksmund und in 90 % der Fälle stimmt das sogar. Das LG Aschaffenburg hatte vor längerer Zeit die Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Facebook-Seiten noch einmal ...
Bundestrainer Löw setzt Anspruch auf Gegendarstellung durch
(4)
07.08.2017
Rechtsanwalt Arno Lampmann
„Neues Glück – alles über ihre Beziehung!“ Bundestrainer Löw dürfte das Frühstücksbrötchen bei der Lektüre der Zeitschrift „Illustrierte Freizeit Revue“ wohl im Hals stecken geblieben sein – wenn er es denn gelesen ...
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