616 Anwälte für Presserecht | Seite 26

Das Presserecht ist Teil des Medienrechts. Gegenstand sind die Rahmenbedingungen der Pressearbeit, ausgehend von der Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) und den Grenzen der Pressefreiheit, die von Gesetzen und kollidierenden Grundrechten wie z. B. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestimmt werden.

Unter Presse versteht man alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse („Druckwerke"), die einmalig oder periodisch erscheinen. Die gesetzlichen Vorschriften des Presserechts werden in Deutschland auf Landesebene erlassen, die Landespressegesetze divergieren aber inhaltlich kaum. Die zentrale Stellung einer freien Presse kommt vor allem in Presseprivilegien zum Ausdruck, wie z. B. Zulassungsfreiheit der Presse, oder der Tatsache, dass der Presse gegenüber staatlichen Stellen ein Informationsrecht zusteht.

Gegenstand des Presserechts ist neben der Regulierung der Presse vor allem Ahndung von Rechtsverletzungen durch die Presse (Druckschriften, Internet, TV). Hierzu gehören u. a. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (Bildrecht), des Rechts am eigenen Namen (Namensrecht) und am eigenen Wort, die meist durch ungenehmigte oder unrichtige Veröffentlichungen von Fotografien oder Texten geschehen. Auch die Ahndung von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des postmortalen Persönlichkeitsrechts (Beleidigung, Verleumdung etc.) zählt zum Presserecht. Derartige Rechtsverletzungen können mit einem Anspruch auf Gegendarstellung oder Richtigstellung geltend gemacht werden. Im Wege der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer bestimmten Rechtsverletzung geltend gemacht, oft zusammen mit einem Schadensersatzanspruch bzw. einem Anspruch auf Geldentschädigung. Im Bereich der Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereitet hin und wieder die Abgrenzung zur (zulässigen) Tatsachenbehauptung oder zu Meinungsäußerung Schwierigkeiten. Für Rechtsverletzungen durch die Presse haftet grundsätzlich der Autor oder Redakteur. Die Verbreiterhaftung von Verlag, Chefredakteur oder Buchhändler greift nur, wenn dem Verbreiter die Verletzung einer Überwachungspflicht hinsichtlich der Veröffentlichung oder Verbreitung zur Last gelegt werden.

(LOE)

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