269 Anwälte für Schwerbehindertenausweis | Seite 7

Der Schwerbehindertenausweis bestätigt das Bestehen einer Schwerbehinderung und ggf. weiterer Merkmale. Geregelt ist das in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV). Schwerbehinderung liegt bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr vor.

Neben dem GdB werden im Schwerbehindertenausweis auch besondere Merkzeichen eingetragen, soweit die jeweiligen Voraussetzungen nach der SchwbAwV in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch (SGB), Straßenverkehrsgesetz oder einem anderen Gesetz vorliegen:

• aG: außergewöhnlich gehbehindert,
• H: hilflos
• BI: blind
• GI: gehörlos
• RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• 1. Kl.: Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse
• G: erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
• B: Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson

Zuständig für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ist das Versorgungsamt. Die Namen der zugeordneten Behörde sind je nach Bundesland verschieden. In Bayern beispielsweise ist das Versorgungsamt eine Dienststelle im Zentrum für Familie und Soziales mit regional verteilten Stellen.

Erforderlich für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ist ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung. Ob eine Behinderung bzw. Schwerbehinderung vorliegt, wird regelmäßig durch eine Anfrage an den behandelnden Arzt, ggf. aber auch an Krankenhaus, Krankenkasse oder in Zusammenhang mit einer bei der Rentenversicherung beantragten Erwerbsminderungsrente geprüft. Ggf. wird dazu auch eine medizinische Untersuchung angeordnet bzw. ein medizinisches Gutachten eingeholt. Da es sich bei der Entscheidung über die Schwerbehinderung bzw. etwaiger Merkzeichen um einen Verwaltungsakt handelt, kann gegen einen ablehnenden Bescheid ggf. mit Widerspruch oder Klage vorgegangen werden.

(ADS)

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