506 Anwälte für Wettbewerbsbeschränkung | Seite 22

Wettbewerbsbeschränkungen führen zu einem zu geringen Wettbewerb auf einem sachlich, örtlich und zeitlich abgegrenzten Markt. Wettbewerbsbeschränkungen werden daher auch als Wettbewerbsverkürzungen bezeichnet. Zu einer Wettbewerbsbeschränkung kommt es konkret, wenn der Wettbewerb dort verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. Im Gegensatz dazu ist unlauterer Wettbewerb durch ein Zuviel an Wettbewerb gekennzeichnet. Unlauterer Wettbewerb wie Wettbewerbsbeschränkungen sind für eine Volkswirtschaft allgemeinem nachteilig. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb - kurz UWG - und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - kurz GWB -  verbietet daher eine Vielzahl an Verhaltensweisen bereits dann, wenn sie Marktstörungen ermöglichen können.

Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen

Zu horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen führen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, aber auch Zusammenschlüsse zwischen Teilnehmern einer Marktstufe. Diese erfolgen in der Regel zwischen Konkurrenten, um den Wettbewerb zu verringern oder komplett auszuschalten.

Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

An vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen sind Marktteilnehmer verschiedener Marktstufen beteiligt. Es handelt sich dabei meist um Lieferanten und Produzenten oder Produzenten und Händler. 

Erscheinungsformen von Wettbewerbsbeschränkungen

Häufig führen Fälle der Kollusion und Kartellbildung zu Wettbewerbsbeschränkungen. Aber auch eine Fusion zwischen Unternehmen, die zu einer Konzentration von Marktmacht in einem Unternehmen führt, kann eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Unter Umständen darf das Kartellamt daher einen solchen Unternehmenszusammenschluss aus Wettbewerbsgründen untersagen.

Im Falle eines Kartells kann ein Verstoß gegen das Kartellverbot vorliegen. Die Überwachung des Kartellverbots hängt dabei davon ab, ob es sich um ein nationales oder ein internationales Kartell handelt. Auf nationaler Ebene ist gemäß GWB das Bundeskartellamt, auf europäischer Ebene auf Grundlage von EU-Recht die Europäische Kommission dafür zuständig. Bei einem festgestellten Verstoß verhängen die genannten Stellen aufgrund der damit verbundenen Ordnungswidrigkeit ein individuelles Bußgeld gegen jedes Kartellmitglied. Entsprechende Vereinbarungen sind unwirksam. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um ein Wirtschaftskartell.

Unerlaubte Wettbewerbsbeschränkungen sind in diesem Zusammenhang häufig Preisabsprachen, die Aufteilung von Märkten, eine aufeinander abgestimmte Produktion, ein gegenüber Kunden einheitlich gewährter Rabatt, Absprachen im Vorfeld einer Vergabe oder ein heimlich vereinbartes Wettbewerbsverbot.

(GUE)

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