999 Anwälte für Wirtschaftskartell | Seite 27

Bei einem Wirtschaftskartell schließen mehrere selbstständige Unternehmen - eine Fusion der Unternehmen wird bei einem Wirtschaftskartell also nicht durchgeführt - einen Vertrag, in dem sie Absprachen über z. B. Mindestpreise für bestimmte Waren oder Dienstleistungen treffen. Das führt jedoch zwangsläufig dazu, dass der Wettbewerb beschränkt wird. Denn die zu einem Wirtschaftskartell zusammengeschlossenen Unternehmen kontrollieren dann den freien Markt. Der Verbraucher hat im Zweifel keine Chance mehr, sich etwa für ein billigeres Produkt oder eine günstigere Dienstleistung mit derselben Qualität zu entscheiden. Schließlich beherrscht das Wirtschaftskartell meistens den Markt, kleinere Unternehmen stellen keine echte Konkurrenz mehr dar. Es liegt deshalb unlauterer Wettbewerb nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor.

Besonders gern werden im Rahmen eines Wirtschaftskartells Preisabsprachen getroffen. Daneben gibt es aber noch viele andere Kartelltypen. So verpflichten sich z. B. alle Mitglieder eines Konditionenkartells dazu, gleiche AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) zu gewähren. Steuern die Kartellmitglieder dagegen die Produktion von Waren, um eine Überkapazität zu vermeiden, liegt ein sog. Produktionskartell vor.

Um die Wettbewerbsbeschränkung zu verhindern, wurde sowohl im EU-Recht als auch im deutschen Recht grundsätzlich ein Kartellverbot geregelt, vgl. z. B. § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Das bedeutet, dass ein Zusammenschluss zu einem Wirtschaftskartell nicht erlaubt ist. Errichten Unternehmen dennoch ein Wirtschaftskartell, kann das jeweilige Kartellamt sie unter Umständen verpflichten, an Mitbewerber oder Kunden Schadenersatz zu zahlen, sofern diese durch den Zusammenschluss einen Vermögensschaden erlitten haben. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Mitbewerber seine Ware aufgrund des Kartells nicht verkaufen konnte oder der Kunde für das Produkt oder die Dienstleistung zu viel gezahlt hat.

Nur in gesetzlich geregelten Fällen sind Absprachen zulässig. So sind etwa feste Preisangaben erlaubt, wenn ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel verkauft wird. So soll gleichbleibende Qualität gewährleistet und jedem der Kauf von Medikamenten ermöglicht werden. Außerdem wird in § 2 GWB eine Ausnahme für Mittelstandskartelle beschrieben. Sofern etwa der Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt wird, dürfen sich kleine und mittelständische Unternehmen, wie beispielsweise mehrere Familienunternehmen, zu einem Wirtschaftskartell zusammenschließen.

(VOI)

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