Abtretung: Wie sie funktioniert und worauf Sie achten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der Zessionar. Wichtiges Merkmal: Weder die Person des Schuldners noch der Inhalt der Forderung werden bei einer Abtretung geändert, es wird lediglich der Gläubiger durch eine vertragliche Vereinbarung ausgetauscht.
Was bedeutet die Abtretung für den Schuldner?
Der Schuldner muss der Abtretung nicht zustimmen und nicht einmal darüber informiert werden. Für ihn hat die Abtretung folgende Auswirkungen:
- Er muss die Zahlungen ab sofort an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung nichts, sind auch Zahlungen an den alten Gläubiger (Zedent) weiterhin tilgungswirksam.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung, kann er vom neuen Gläubiger einen Nachweis über die Zession verlangen.
- Der Inhalt der Forderung ändert sich nicht.
Welchen Zweck hat eine Abtretung?
Für den Gläubiger stellt eine Forderung einen Vermögenswert dar. Dieser kann durch eine Abtretung übertragen werden. Der neue Gläubiger (Zessionar) erwirbt damit alle Rechte und Ansprüche aus der Forderung.
Häufig dient eine Abtretung der Kreditsicherung. Man spricht dann von einer Sicherungsabtretung. Der Kreditgeber (also die Bank) und der Kreditnehmer schließen dazu einen Sicherungsvertrag. Sinnvoll ist das vor allem, wenn der Kreditnehmer über Forderungen verfügt, die er dem Kreditgeber dann als neuem Gläubiger als Sicherheit für den Kredit überträgt.
Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bei der Mantelzession werden Forderungen abgetreten, die zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits bestehen. Bei der Globalzession werden Forderungen abgetreten, die erst nach der Kreditaufnahme entstehen werden – man spricht auch von „Vorausabtretung“ oder „Antizipation“.
Arten der Abtretung
Es werden zwei Arten der Abtretung unterschieden:
Bei der stillen Zession wird der Schuldner nicht über die Forderungsabtretung informiert. In dem Fall kann der bisherige Gläubiger weiterhin Zahlungen vom Schuldner verlangen. Mit dem neuen Gläubiger wird in der Regel eine Einziehungsermächtigung abgeschlossen. Leistet der Schuldner Zahlungen an den alten Gläubiger, darf der neue Gläubiger die Leistungen einziehen.
Bei der offenen Zession wird der Schuldner über die Forderungsabtretung an einen neuen Gläubiger informiert. In dem Fall kann nur der neue Gläubiger die Begleichung der Forderung vom Schuldner verlangen.
Ablauf: Wie funktioniert die Abtretung?
Zur Abtretung einer Forderung muss ein Vertrag geschlossen werden, in dem der alte und neue Gläubiger angeben, dass die Zession stattfinden soll. Der Schuldner ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Vertrag ist in der Regel ohne notarielle Beurkundung wirksam.
Meist wird ein „Kaufpreis“ für die Forderung gezahlt, die sogenannte Abtretungssumme. Diese Summe darf über oder unter der Höhe der Forderung liegen – wichtig ist nur, dass Zedent und Zessionar sich einig sind. Nicht erlaubt ist hingegen, dass die Forderung durch die Abtretung erhöht wird. Eine Reduzierung ist aber erlaubt.
Welche Voraussetzungen gelten für die Abtretung?
Damit eine Forderung übertragen werden kann, muss sie ausreichend bestimmt sein. Das bedeutet, die Schuld muss genau benannt werden können. Bei einem Bankkredit reicht es z. B. aus, wenn die Höhe der Restforderung bekannt ist. Voraussetzung ist außerdem, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung tatsächlich besteht und auch übertragbar ist.
Wann ist eine Abtretung nicht möglich?
Eine Forderungsabtretung ist verboten, wenn
- die Leistungen nur an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden dürfen.
- eine Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (z. B. bei Versicherungspolicen).
- die Abtretung die Form der Forderung verändern würde (z. B. bei persönlichen Dienstleistungen).
- die Forderung unpfändbar ist.
- die Abtretung gesetzlich verboten ist (z. B. bei Steuerforderungen).
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Rechtstipps zu "Abtretung" | Seite 4
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31.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre …“ Weiterlesen -
26.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… . Diese beinhalten die Beschränkung der Vollmacht auf den Notar, die Abtretung des Auszahlungsanspruchs an den Verkäufer und die Aufnahme einer Zweckerklärung in die Grundschuld. Achten Sie also als Verkäufer darauf …“ Weiterlesen -
22.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… von der DSL Bank auf eine neue Bank daran zu scheitern droht, daß die DSL Bank nicht gegenüber der anschlussfinanzierenden Bank die Abtretung der Grundschuld erklärt. So liegt uns beispielhaft …“ Weiterlesen -
07.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Angriffe! Gegenstand der Klage Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel hatten sich erneut die Ansprüche ihre Mandantin, der Pink Floyd Music Ltd. abtreten lassen und dann aus abgetretenem Recht Klage erhoben …“ Weiterlesen -
25.03.2024 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… eingeschriebenen Briefes an die nicht nachfolgeberechtigten Erben fest, dass der Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters gegen Entgelt eingezogen wird oder die entgeltliche Abtretung …“ Weiterlesen -
08.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , können also ohne großes Risiko ihre Ansprüche geltend machen und müssen nur im Erfolgsfall einen gewissen Prozentsatz des Erlöses an den Prozessfinanzierer abtreten, oftmals zwischen 27-37 …“ Weiterlesen -
06.03.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… auch durch ein Indossament oder Abtretung an den Käufer übergehen. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass bei einer Einigung der Parteien auf die Übertragung von Aktien, für …“ Weiterlesen -
03.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… Abtretung der Ansprüche aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die implizite Zustimmung gesehen werden, dass dem Darlehensnehmer oder seinen Erben ein Recht zur vorzeitigen Kreditrückführung …“ Weiterlesen -
01.03.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… ist und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergeht, haftet der Verwalter neben dem Werkunternehmer für entstandene Schäden. Allerdings erfolgt die Haftung nur Zug um Zug gegen Abtretung …“ Weiterlesen -
13.11.2024 Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa„… zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen und Geschäftsführer-Wechsel ebenfalls strafbar machen. Es kann sich um eine strafbare Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch eine " Firmenbestattung " handeln …“ Weiterlesen -
19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Darlehensvertrages auf die Abtretung des pfändbaren Teils von Ansprüchen auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen des Darlehensnehmers zur Sicherung der Ansprüche der Bank aus dem Kredit geeinigt hatten. Es stand …“ Weiterlesen -
19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und durchweg verworfen. Unter anderem führte die (Sicherungs-)Abtretung an einen Prozessfinanzierer nicht zur Unzulässigkeit der Klage, und es ist deutsches Recht anzuwenden, da der Kläger in Deutschland …“ Weiterlesen -
18.01.2025 Rechtsanwalt Christian Schilling„… , wobei der Kläger im Gegenzug seine Ansprüche aus der Beteiligung abtreten musste. Das Gericht wies darauf hin, dass der Investor nicht beweisen konnte, den Prospekt vor der Zeichnung nicht erhalten …“ Weiterlesen -
12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… von Übertragungen und Nachfolgen gesehen, da in diesem Fall ausschließlich KG-Anteile übertragen werden müssen, was privatschriftlich erfolgen kann. Demgegenüber müssen Verkauf und Abtretung von GmbH …“ Weiterlesen -
12.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… größtenteils begründet. Es stellte fest, dass der Kläger seine Ansprüche trotz der Abtretung an einen Finanzierer geltend machen kann. Die Einsätze des Klägers bei Tipico wurden als ohne rechtlichen …“ Weiterlesen -
12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . Die Anteile werden in der Regel mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises an den Käufer abgetreten . Hierbei ist wiederum genau zu unterscheiden zwischen der Abtretung der Kommanditanteile und der Abtretung …“ Weiterlesen -
05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… Geschädigtem und Werkstatt. Kein Werkstattrisiko bei Abtretung des Schadensersatzanspruchs Die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das Werkstattrisiko zu berufen, lässt sich laut …“ Weiterlesen -
25.01.2024 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… sind, einem Käufer von Teakholzbäumen in Costa Rica sämtliche von ihm gezahlten Kaufpreise von insgesamt über EUR 77.000,00 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den mit der Life Forestry …“ Weiterlesen -
23.01.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… dem anderen die Hälfte abtreten. Zweck des Gesetzes Der Versorgungsausgleich beruht darauf, dass der Erwerb von Rentenanwartschaften auf der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten in der Ehe beruht …“ Weiterlesen -
18.01.2024 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… ihrer Immobilie oder einer anderweitig veranlassten Umschuldung sehr lange auf die hierfür benötigte Löschungsbewilligung gewartet, welche zur Löschung bzw. Abtretung der Grundschuld im Falle …“ Weiterlesen -
17.01.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… die Rechnung bei der Werkstatt bezahlen und danach von der Werkstatt den überhöhten Teil der Rechnung zurückholen. Nach den Urteilen des Senats des Bundesgerichtshofs verstößt dies jedoch gegen das Bereicherungsverbot. Dies gilt auch bei einer Abtretung der Forderung auf Dritte.“ Weiterlesen -
17.01.2024 Rechtsanwalt André Rosner„… , dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt, so dass der Geschädigte im Fall einer unbeglichenen Rechnung seinen Anspruch gegen den Verursacher nicht abtreten darf. Empfehlung: Sind Sie Geschädigter …“ Weiterlesen -
18.01.2024 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… des Vorteilsausgleichs die Abtretung etwaig bestehender Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber verlangen. Nicht von dem Vorstehenden erfasst sind Reparaturen, die nur bei Gelegenheit …“ Weiterlesen -
10.01.2024 Rechtsanwalt Thomas Fetsch„… , dass die Restschuldbefreiung nicht erteilt (§ 290 InsO) oder widerrufen (§ 303 InsO) wird. Es empfehlen sich daher Regelungen, die einen solchen Fall berücksichtigen (etwa durch Abtretung der Grundschuld an den Finanzier …“ Weiterlesen