Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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19.01.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„Am 17. Dezember eröffnete das Amtsgericht München das reguläre Insolvenzverfahren über die Captura GmbH (Az.: 1507 IN 2731/15) . Schreckensnachricht für alle Anleger der Captura GmbH. Betroffene …“ Weiterlesen
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18.01.2016 humanius Rechtsanwälte Fachanwälte„… . Insoweit wird grundsätzlich Beratungshilfe durch die Amtsgerichte zu gewähren sein. Stellen Sie gegebenenfalls für bereits abgerechnete Zeiträume einen Überprüfungsantrag.“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… , dass der Antragsgegner mit Wirkung ab dem 01.03.2013 einen monatlichen Unterhalt von 296 EUR an den Antragsteller zu bezahlen hat. Der Antragsteller hat beantragt, den Widerantrag zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„Das Amtsgericht Kleve eröffnete am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 32 IN 95/15) über die Agrofinanz GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Mitverantwortlich könnte …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid„… (hierbei allen voran: Amtsgericht München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14) argumentierten bislang dahingehend, dass dieser Datenschutz vor der Wahrnehmung berechtigter Interessen der filmenden …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Kläger in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erstinstanzlich vom Amtsgericht Aichach …“ Weiterlesen
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15.01.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Vorläufiges Insolvenzverfahren am 04.01.2016 eröffnet. Anleger sollte prüfen, ob ihnen Schadenersatzansprüche zustehen! München, Berlin 15.01.2016 – Das Amtsgericht Kleve hat unter dem Az. 32 IN 95 …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… des Verfahrens. Hier waren es vor allem Messungen mit Leivtec XV3. Der Einseitensensor ES 3.0, häufig auf Autobahnen eingesetzt, findet bei einigen Amtsgerichten in unserer Region wenig Gnade. Viele …“ Weiterlesen
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14.01.2016 anwalt.de-Redaktion„… gerade in der Hand hielt. Das Amtsgericht (AG) Oldenburg verurteile ihn daraufhin zu einer Geldbuße von 60 Euro. Das OLG Oldenburg ließ die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde zwar zu, bestätigte …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Daniel Preiß„… , so dass das Messverfahren fehlerhaft war mit der Folge, dass der Bußgeldbescheid durch das Amtsgericht – Strafgericht – verworfen wurde. Wir stehen Ihnen in Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsecht bundesweit zur Verfügung.“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Die Agrofinanz GmbH aus Kleve ist insolvent. Das Amtsgericht Kleve hat mit Datum vom 04.01.2016 unter dem Az. 32 IN 95/15 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen angeordnet …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„Das Amtsgericht Eschwege (Insolvenzgericht) hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der friedola Gebr. Holzapfel GmbH eröffnet. Den Insolvenzantrag hatte das Unternehmen am 23 …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… & Co. KG als stille Gesellschafter Geld geliehen haben. So wurde am 04. Dezember 2015 unter dem AZ. 67c IN 473/15 beim Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der Fidentum GmbH aus Hamburg …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… wechselseitig Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend gemacht. Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau abgewiesen und diese auf den Widerantrag des Ehemanns zur Zahlung rückständigen und laufenden …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Das Amtsgericht Essen sah das genauso und verurteilte den Mittfünfziger wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120 Euro …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Was nach dem Bescheid der Finanzaufsicht BaFin zu befürchten war, ist nun eingetreten. Die Agrofinanz GmbH aus Kleve (NRW) ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Kleve …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… innerhalb der nächsten vier Monate einen Monat auswählen kann, in dem er das Fahrverbot antritt. Diese Strafe wurde schließlich durch ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Kassel am 15.01.2015 rechtskräftig …“ Weiterlesen
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09.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Metern aufhält, trifft jedoch eine Mitverschuldensquote in Höhe von 50%, wenn er durch den Fehlstart einer Rakete eine Brandverletzung erleidet. (Leitsatz des Bearbeiters) Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte …“ Weiterlesen
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09.01.2016 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„… eines spezialisierten Verteidigers mehr als sinnvoll. Dieses liegt insbesondere an der uneinheitlichen amtsgerichtlichen Rechtsprechung und den hohen Anforderungen, welche obergerichtlich an entsprechende …“ Weiterlesen
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09.01.2016 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„… Prüfbericht, worin auf zwei Referenzwerkstätten mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen verwiesen wurde. Die vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… . Mit der Anspruchsbegründung geht das gerichtliche Mahnverfahren in das streitige Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht über. Wir haben in der Zwischenzeit gegenüber RA Sebastian die gegen unseren Mandanten …“ Weiterlesen
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08.01.2016 anwalt.de-Redaktion„… , was man gebucht hat, ist das ärgerlich. Ein Paar bekam vom Amtsgericht (AG) München nun 1179,40 Euro zugesprochen, nachdem seine Reise nicht ganz wie geplant ablief. Heiligabend nur mit Dinner-Buffet …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… des Geschädigten zu bezahlen. So urteilte es das Amtsgericht Gardelegen. Wortgleich mit dem OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13 ) begründet es, warum der Geschädigte auch bei klarer …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„Das Amtsgericht Schöneberg hatte im November 2015 über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter …“ Weiterlesen