Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 226
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26.02.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in Höhe von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt wurden. Der Betroffene wendete sich dagegen mit einem lediglich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch, sodass das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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25.02.2016 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… Insolvenzverwalter der German Pellets Genussrechte GmbH, der German Pellets Beteiligungs GmbH und der German Pellets Sachsen GmbH hat das Amtsgericht Schwerin jeweils Herrn Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger …“ Weiterlesen
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25.02.2016 anwalt.de-Redaktion„Hat das Amtsgericht (AG) einen Mieter zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt, muss der in der Regel ausziehen – aber wann eigentlich? Interessant wird diese Frage vor allem …“ Weiterlesen
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23.02.2016 Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer„… auch bei weiteren Konzerngesellschaften Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Schwerin hat daraufhin am 22.02.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren auch über die folgenden Konzerntöchter eröffnet: German …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… ist, dass Sie sie beantragen. Wie das geht? Sie begeben sich zum Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen. Sollten Sie nicht sicher sein, welches Amtsgericht für Sie zuständig ist, rufen Sie einfach …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… gestreichelt werden würde. Daraufhin wurde gegen den Angeklagten Anzeige erstattet, worauf die Staatsanwaltschaft Anklage erhob. Der Angeklagte wurde schließlich in erster Instanz durch das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„Das Amtsgericht Charlottenburg hat, auf Eigenantrag der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, am 26. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet ( Az: 36b IN 6761/15 ). Die vorläufige …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest verurteilt. Zusätzlich hat …“ Weiterlesen
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21.02.2016 WIPPER Rechtsanwälte„… Nachrichten an die Geschädigte, die aber ihre Mutter, die inzwischen das Handy ihres Kindes an sich genommen hatte, erhielt. Das Amtsgericht verurteilte den Mann infolge des Chatverlaufs wegen sexuellen …“ Weiterlesen
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21.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Das Amtsgericht Frankfurt hat dem Antrag stattgegeben. Die Maple Bank ist das erste insolvente Kreditinstitut seit drei Jahren. Die vorläufige Insolvenzverwaltung übernimmt Michael Frege, der bereits …“ Weiterlesen
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20.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… im Osnabrücker Gästeblock koordiniert zu haben. In erster Instanz wurde er noch durch das Amtsgericht Münster zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Münster stellte jedoch das Strafverfahren …“ Weiterlesen
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20.02.2016 Rechtsanwalt Marc Hügel„Waldorf Frommer: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„Am 10. Februar eröffnete das Amtsgericht Schwerin das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Pellets GmbH ( Az.: 580 IN 64/16 ). Eigentlich plante die Geschäftsführung den Erhalt …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… eines Insolvenzantrags eröffnet das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Dann wird es eng, denn die Insolvenzordnung verbietet dem Arbeitgeber, die Abfindung auszuzahlen. Der Anspruch besteht zwar weiter …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2016, Az. 32 C 9490/15 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Gerichtsverfahren bestritt …“ Weiterlesen
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18.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , weil kein wichtiger Grund – schon gar keine Eingewöhnungsschwierigkeit – vorlag. Fristlose Vertragskündigung war zulässig Das Amtsgericht (AG) Bonn wies sämtliche Ansprüche des Kita-Betreibers …“ Weiterlesen
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17.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht Schwerin beim Brennstoffhersteller German Pellets GmbH hat die Sorgen von vielen betroffenen Anlegern weiter erhöht. Die German Pellets …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechtsanwalt Joachim Labsch„… nicht bemerkt haben, weil etwa ein Dritter das geparkte Fahrzeug in Abwesenheit des Mieters beschädigt haben könnte. Nicht wenige Amtsgerichte vertreten in diesen Fällen die Auffassung, dass der Mieter …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… auffindbar ist. Viele geben ihr Testament beim Amtsgericht ab, doch grundsätzlich ist es auch möglich, es zuhause aufzubewahren. Nicht wenige kümmern sich schon früh um ihre Nachlassverteilung …“ Weiterlesen
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15.02.2016 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… einer geschlossenen Ortschaft gelegen ist. Aufgrund dieses Geschehens verurteilte das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …“ Weiterlesen
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15.02.2016 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… hat das Amtsgericht Schwerin – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 10.02.2016 die Hamburger Rechtsanwältin Bettina Schmudde zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt (Az. 580 IN 64/16 …“ Weiterlesen
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15.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 03. Februar 2015 – 750 C 16/14 –. Ausgangslage …“ Weiterlesen
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15.02.2016 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… das Amtsgericht Schwerin - Insolvenzgericht - die vorläufige Insolvenz angeordnet und wies damit einen Eigenantrag der German Pellets zurück, die sich mit der Gläubigerversammlung noch sanieren wollte” weiß …“ Weiterlesen
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15.02.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„German Pellets hat heute Mittag Insolvenz mit Antrag auf Eigenverwaltung beim Amtsgericht Schwerin angemeldet. München, Berlin 10. Februar 2016 – Es wurde vermutet und nun ist es amtlich: German …“ Weiterlesen