Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 302
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21.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Abgabefrist von vier Monaten nehmen. Die übrige führerscheinlose Zeit habe er so zu managen, dass er seinen Pflichten nachkomme. Vor dem zuständigen Amtsgericht wandte der Familienvater dagegen …“ Weiterlesen
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21.02.2012 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… . Wegen dieses Verhaltens war der Unfallgegner bereits zuvor durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen …“ Weiterlesen
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20.02.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Angebotsfrist beendet werden. In den letzten Monaten hatte sich zunächst der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.06.11, Az.: VIII ZR 305/10) und anschließend auch ein Amtsgericht (AG Nürtingen, Urteil …“ Weiterlesen
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20.02.2012 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete in einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Fall das zuständige Standesamt mit gerichtlichem Beschluß vom 25.05.2011 -Az. 44 URIII Kei 8/11 - dazu …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Eintragungspflichtige Vereine sind verpflichtet, unter anderem Satzungsänderungen dem zuständigen Amtsgericht (AG) zur Eintragung ins Vereinsregister mitzuteilen. Der darin mitgeteilte Wunsch …“ Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Michael Borth„… Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Nun gibt es ein neues Urteil des EuGH zum Befristungsrecht.Eine Arbeitnehmerin klagte gegen das Amtsgericht Köln, da sie insgesamt 13 befristete …“ Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ein Strafbefehl erlassen worden war. In Bußgeldsachen (z.B.: Geschwindigkeitsverstoß) gilt die Vorschrift des § 73 II OWiG. Hiernach entbindet das Amtsgericht den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht …“ Weiterlesen
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14.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… . Das Amtsgericht erhöht den Unterhalt, das OLG erhöht den Unterhalt abermals, befristet diesen aber bis Ende 2009. Die Revision der Ehefrau gegen die Befristung ist erfolgreich und führt zur Aufhebung …“ Weiterlesen
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13.02.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Wie raffiniert in der virtuellen Zockerwelt geschummelt werden kann, wurde bei einem Prozess beim Amtsgericht Charlottenburg deutlich. Der Anbieter eines Onlinespiels stellte die virtuelle Welt …“ Weiterlesen
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13.02.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Pressemitteilung des Amtsgerichtes München, worin bestätigt wird, dass derzeit 1.400 Klagen gegen mutmaßliche Filesharer anhängig sind, kann von einer derartigen Strategie nur abgeraten werden …“ Weiterlesen
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08.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ) gerichtlich vom Reservierungsdienst ersetzt. Hotelreservierungsdienst muss zahlen Das Amtsgericht (AG) Köln bejahte einen Schadensersatzanspruch der Urlauber nach den §§ 280 I, 675 BGB (Bürgerliches …“ Weiterlesen
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07.02.2012 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… in Ausnahmefällen möglich. Wenn die Eheleute keine minderjährigen Kinder haben, ist das Amtsgericht des Ortes zuständig, an dem die Eheleute zuletzt gemeinsam gelebt haben, wenn noch einer der Ehepartner …“ Weiterlesen
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06.02.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… habe er kinderpornografische Bilder gefunden und dann die CDs vernichtet und die Dateien sofort wieder gelöscht. Das Amtsgericht Cloppenburg hatte den Mann zu einer Geldstrafe verurteilt …“ Weiterlesen
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03.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Ordnungswidrigkeit eine Buße von mindestens 80 Euro und vier Punkten in Flensburg vor. Der betroffene Fahrzeugführer legte Einspruch dagegen ein. Ohne Erfolg, das Amtsgericht Gera verurteilte ihn …“ Weiterlesen
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01.02.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… müsste. Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift bei einem einzelnen angebotenen Musiktitel hat sich das Amtsgericht Frankfurt/Main im Urteil vom 1.02.2010, Az.: 30 C 2353/09-75 ausgesprochen …“ Weiterlesen
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31.01.2012 GKS Rechtsanwälte„… , die auf Grund einer Psychose an starken nächtlichen Angstzuständen leidet, gegen die nächtliche Fesselung. Der ihr zur Seite gestellte Betreuer hatte die Fixierung beim zuständigen Amtsgericht …“ Weiterlesen
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30.01.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds" Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1 …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… hat das Amtsgericht Lingen nunmehr einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Für die dort beteiligten Anleger dürfte damit praktisch der Verlust ihrer Einlage feststehen. Insgesamt wurden fast 40 …“ Weiterlesen
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27.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sah den Widerruf dagegen als verfristet an. Der Mann reichte Klage ein. Weder vor dem Amtsgericht, noch dem darauffolgenden Landgericht wie auch letztendlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte …“ Weiterlesen
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27.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Kücük war von 1996 bis 2007 als Justizangestellte beim Amtsgericht Köln beschäftigt. In dieser Zeit hatte sie 13-mal mit der Ungewissheit zu leben, ob ihre immer wieder befristeten Arbeitsverträge …“ Weiterlesen
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27.01.2012 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… erhalten hatte, feststellen lassen, dass dies rechtswidrig sei und sie deshalb als festangestellte Arbeitnehmerin anzusehen sei. Schließlich bestehe bei ihrem Arbeitgeber, dem Amtsgericht Köln …“ Weiterlesen
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26.01.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… - aus seinem Garten gestohlen wurde, verlangte er vom Versicherer eine Entschädigung, was der jedoch ablehnte. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Diebstahlopfer geht leer aus Das Amtsgericht (AG) Bad Segeberg …“ Weiterlesen
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26.01.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… über das richtige Heiz- und Lüftungsverhalten allgemein bekannt ist und es einer gesonderten Information des Vermieters nicht bedarf (etwa: Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 9.6.2010, Aktenzeichen: 42 …“ Weiterlesen
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23.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Köln. Ein Insolvenzverfahren dient unter anderem dazu, vorhandenes Vermögen zu sichern und geregelt an die vorhandenen Gläubiger zu verteilen. Damit einher geht ein Verbot …“ Weiterlesen