Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 254
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26.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Dies wird bei einer behördlichen Anordnung oder höherer Gewalt (Veranstaltung im Sperrgebiet, offizielle Erklärung der Gesundheitsbehörde, Schutz der Besucher vor Ansteckung) meist der Fall sein. Etwas anderes …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… , sei es faktisch (z. B. Export-/Importbeschränkungen, Produktionsstopp von Zulieferern) oder rechtlich (z. B. behördliches Veranstaltungsverbot, behördlich angeordnete Betriebsschließung), so fällt …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… wegen einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz seinen Betrieb einstellen muss, absichert. Damit rückt ein Versicherungsprodukt ins Scheinwerferlicht, für das es bislang wenig …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… bei behördlicher Beschränkung? Corona-bedingte Maßnahmen wenden sich als Adressat nicht an das vermietete Gebäude bzw. den Eigentümer, sondern die Mieter als Betreiber des Unternehmens. Problematisch …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn„Die Landesregierung und die zuständigen Behörden haben weitere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Mit dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20.03.2020 …“ Weiterlesen
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22.12.2020 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„Schnelle Anpassung der Gesetzeslage an die Entwicklung der Pandemie Die Realität aufgrund der Entwicklung der Pandemie durch COVID-19 hat die Behörden, aber auch die Regierungen von Bund und Ländern …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Michael Storz„… Sie Ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken können. Auch hier Geduld und Ruhe bewahren : Aktuell kommt es zu Wartezeiten, da die Behörden derzeit überlastet sind, es wird an vereinfachten Verfahren gearbeitet. Hinweis …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Marc N. Wandt„… . Als alleinige Rechtsgrundlage wird regelmäßig § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 IFSG herangezogen: (...) Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen , haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.“ Wer sind denn …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… sind öffentliche Glücksspiele nur, sofern sie behördlich genehmigt wurden (§ 284 StGB), was bei den Online Casinos (außer teilweise in Schleswig-Holstein) nicht der Fall ist. Ausnahmen bilden …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt„… und im Rechtsverkehr bei Behörden, insbesondere auch dem Grundbuchamt und Banken, als Erben bzw. Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft kann kraft Gesetzes nur gemeinsam handeln. Ggf. bietet …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Michael Kothes„… erbringen. Nur in den obigen Fällen, zum einen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. zum anderen aufgrund der behördlichen Anordnung, ist ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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22.03.2020 Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari„… Krankheitserreger – darunter Masern, Polio, Hepatitis B oder Influenza und seit kurzem auch der der neue Coronavirus – unterliegen nach dem Infektionsschutzgesetz der behördlichen Meldepflicht. Der Arzt muss …“ Weiterlesen
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22.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus abdeckt. Der Versicherungsfall in der Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen setzt voraus, dass „die zuständige Behörde den Betrieb …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… sich zunächst auf § 28 I Infektionsschutzgesetz (IfSG) berufen. (1) (…) die zuständige Behörde kann Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… nehmen. Behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können den Wohnort Ihres Mitarbeiters, aber auch Ihren Betrieb betreffen. In diesen Fällen müssen Sie, auch wenn Ihr Mitarbeiter nicht erkrankt …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… , Verkaufsstellen des Einzelhandels, Fitnessstudios etc. sollen geschlossen werden oder sind bereits geschlossen. Gegebenenfalls werden aufgrund behördlicher Anordnungen auch zwangsweise Schließungen …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt„… dauert aber nur vorübergehend und richtet sich nach allen Umständen des Einzelfalles. d) Vergütungsanspruch bei Quarantänemaßnahmen Ordnet die Behörde Quarantänemaßnahmen oder ein Tätigkeitsverbot an, gilt …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Andreas Eberl„… des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Darüber hinaus erhalten Selbstständige während des wegen der Quarantäne ruhenden Betriebes von der Behörde darüber hinaus auf Antrag Ersatz …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… , wird jedoch tatsächlich gezahlter und titulierter Unterhalt vom Jobcenter quasi als außergewöhnliche Belastung anerkannt und sein Leistungsanspruch gegenüber der Behörde erhöht sich, soweit er in Höhe …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Julia Bald„… einschlägigen Gerichtsentscheidungen, sodass die Verfasserin als Familienrechtlerin hier Ihre vorläufige Einschätzung zu dieser brandaktuellen Frage gibt: 1. Angeordnete Quarantäne Im Fall behördlicher …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn„… oder eine andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die sich nicht an den einzelnen, sondern an einen bestimmbaren Personenkreis richtet oder die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… sein müssten, als die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer. Durch die Corona-Krise könnte ein solcher dringender betrieblicher Grund gegeben sein, wenn im Betrieb (z. B. aufgrund einer behördlichen Anordnung …“ Weiterlesen