Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 149
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12.11.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Beklagten zielten lediglich auf einen Meinungsaustausch über die Frage der Schutzrechtsverletzung ab, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Richtig ist zwar, dass die streitbefangenen Anwaltsschreiben …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… als offensichtlich unbegründet zurückweisen. Was war passiert? Sorgfalt bei Ermittlung des Sachverhalts/richtiger Beklagter Im Fall am Kammergericht Berlin war bereits der Vortrag zur Entwicklung …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… einen Schaden bejahen würde, fehle es zumindest am Schädigungsvorsatz der beklagten Daimler AG. Die von Daimler verwendete Technik sei anders als die von VW nicht dafür gemacht, das Prüfverfahren …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… vom 24.03.2015 das Merkzeichen H entzogen, weil der ärztliche Dienst des beklagten Landes die Auffassung vertrat, dass das Merkzeichen H nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres nicht mehr …“ Weiterlesen
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08.11.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte …“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… gehemmt sei. Der Argumentation des Beklagten, dass diese Regelung nur während des laufenden Darlehensvertrags aufgelaufene Tilgungs- und Zinsleistungen erfasse, nicht aber den Anspruch auf Zahlung …“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Jochen Resch„… Missstände Viele Anleger berichteten von Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Auszahlung oder sogar nicht erhaltenem Geld, beklagten ausbleibende Gewinne und bewusst missverständlich formulierte Regeln …“ Weiterlesen
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06.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck„… die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Die beklagte Bank habe in den Präsentationsunterlagen …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… -Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Robert Vedder„… vorlegt. Der Entscheidung lag ein Räumungsprozess mit folgendem Sachverhalt zugrunde: Die beklagten Mieter lebten mit ihrem volljährigen Sohn und sowie dem Bruder des Mieters seit 2006 …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… die Kündigung unwirksam. Der Kläger war weiterhin der Ansicht, die Beklagte habe ihn schuldhaft von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Ihm sei eine Weiterbeschäftigung verbindlich zugesichert worden …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Entwicklung und den Ausgang des Prozesses vor dem Landgericht Augsburg, in welchem einen seitens der Beklagten unseren Mandanten angebotener Vergleich von unserem Mandanten widerrufen wurde, werden …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwältin Iris Schuback„… , ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB voraussetze, dass der Beklagte Störer im Sinn dieser Vorschrift ist. Dafür solle nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück genügen …“ Weiterlesen
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03.11.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… vor, wenn die Firma zur Nutzung der Marke berechtigt ist. Dies entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.08.2019 (Az. 6 U 40/19). Sachverhalt Das Beklagte Unternehmen warb im Fall zweier Marken …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eine derartige Zahlung verweigert. Mit einer Nutzungsentschädigung, heißt es beispielsweise im Kieler Urteil, „würde die Beklagte im Ergebnis einen geldwerten Vorteil aus ihrem sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… – nicht rechtskräftig Entscheidungsgründe des presserechtlichen Falles Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Bereithaltung der angegriffenen …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Mühlhausen (Az.: 6 O 647/17) und Kiel (Az.: 11 O 243/18) haben VW eine derartige Zahlung verweigert. Mit einer Nutzungsentschädigung heißt es beispielsweise im Kieler Urteil, „würde die Beklagte …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… gegen die fristlose Kündigung vor und bekam erstinstanzlich Recht. Die beklagte Seite (der Geschäftsführer) ging in Revision und bekam vom Landesarbeitsgericht (LArbG) Recht zugesprochen …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… EA189 sei wohl von Mitarbeitern der Beklagten auf der Arbeitsebene programmiert und aufgespielt worden. Und die Äußerungen von Vorstandschef Herbert Diess seien nicht im „rechtstechnischen Sinne …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… . In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Täterschaft und gab an, dass im streitgegenständlichen Zeitraum auch Besucher Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Details seien ihm …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… Prüfungsamt der beklagten Hochschule ein. Daraufhin lehnte die Beklagte die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit für die Klausur ab, da die Krankmeldung verspätet bei ihr eingegangen sei. Die Krankmeldung …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Fahrspur endet durch eine schraffierte Sperrfläche. Die rechte Fahrspur mündet also in die linke Fahrspur. Die linke Fahrspur führt auf die Autobahn. Der Kläger fuhr auf der rechten Fahrspur. Die beklagte …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… Grundlage ist, kann die Beklagte (Unternehmer) nur dazu verurteilt werden, einen bestimmten geschuldeten Zustand herzustellen. Auf welchem technischen Wege sie (die Beklagte) dies bewerkstelligt …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Der beklagte Anschlussinhaber bestritt …“ Weiterlesen