Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 148
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21.11.2019 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… ) Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag aus dem April 2006 wird er als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1. April bis zum 31 …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Wie lautet der genaue Vorwurf der Koch Media GmbH gegen den Beklagten? Konkret wird dem beklagten Privatmann vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss rechtswidrig Dateien in einem Filesharing …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwältin Melanie Poch„… “ empfohlen. Im Rahmen der Beratung hat der Berater der beklagten Bank die Klägerin nicht ordnungsgemäß auf die Haftungsrisiken gem. § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen. Diese führen dazu …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„… bei den sog. „Kurzkennzeichen“ der Nachhaftung nach § 117 VVG gegenüber dem Dritten unterworfen ist. Soweit die beklagte Haftpflichtversicherung geltend machte, es sei unangemessen, für eine nur …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… : Täter war der benannte Sohn der Mieterin. Dies wurde letztlich sogar unstreitig gestellt, und der Streit drehte sich fortan nur noch um die Frage, ob der beklagte Anschlussinhaber nicht doch wieder …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Unterlassungsverpflichtungsvertrag gestützt. Das LG Frankfurt am Main hat formuliert: „Aufgrund der Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die Beklagte zu 1. in der mündlichen Verhandlung …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… war, dass in seinem Fahrzeug der Motor EA 189 mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware verbaut ist. Allein aufgrund des Umstandes, dass sich der damalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten …“ Weiterlesen
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19.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , dass das KBA ein Update verlange. Außerdem hätte die Beklagte sonst kaum den zusätzlichen technischen Aufwand für zwei Betriebsmodi betrieben. Dies deute darauf hin, dass ein spezieller Prüfmodus notwendig …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… . Die Beklagte hatte unter Abstreiten der eigenen Tatbegehung auf eine Mitnutzung des Internetanschlusses durch ihre Kinder verwiesen, welche die (vorsätzliche) Begehung der Rechtsverletzung jedoch abgestritten …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… urteilten, dass das erstinstanzliche Amtsgericht nicht ausreichend geprüft habe, ob hier eine tatsächliche Ausnahmesituation vorgelegen habe. Eine pauschale Annahme der Aussage des Beklagten dürfe …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte sich erstmals am 02.07.2014 im Krankenhaus der Beklagten vor. Dort wurde eine chronisch-venöse Insuffizienz IV. Grades mit einem kleinen Ulcus cruris venosum …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Daniel Krug„… zu Grunde: Die Klägerin begehrt als Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden Erblasser) die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für Schäden aus einem Verkehrsunfall …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwältin Iris Schuback„… , dass der Beklagte einen Schadensersatz von 873,07 EUR zahlen müsse. Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Darum hat die beklagte Landeshauptstadt München die Klägerin aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwalt Daniel Krug„… /h verringert und dann ohne erkennbaren Grund auf freier Strecke zum Stillstand abgebremst. Die Beklagten sind dem entgegengetreten mit der Behauptung, der Kläger sei auf das mit 50 km/h fahrende …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… erscheinen lasse. Die Stellungnahme wurde dem Versicherer (Beklagte) übermittelt, wobei dieser mit Schreiben vom 19.03.2014 dem Versicherungsnehmer mitteilte, dass er für den Zeitraum vom 01.03.2014 …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… und verurteilte den Schädiger zu einem Schadenersatz in Höhe von 15.000 Euro. Oberlandesgericht Koblenz vom 10.09.2015 – Az.: 3 U 382/15 : Während eines Spieles der Altherren-Mannschaften traf der Beklagte …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… wurde. Am Tag der Impfung litt unser Mandant unter leichten grippalen Symptomen. Das Gericht stellte fest, dass mit Wahrscheinlichkeit bei unserem Mandanten ein Grippeimpfschaden vorlag. Die Beklagten …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Daniel Krug„… verlangen können, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzurlaubsanspruch …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… von „Wasser-Diesel“ entwickelt zu haben. Das Landgericht Osnabrück bewertete dies als bewusste Täuschung seitens des Unternehmens, um Investoren anzulocken. Das beklagte Unternehmen hatte damit …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen würden. Ohnehin hätten die Beklagten …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… O 68/15, I-1 O 68/15) . Dabei ist das Urteil des OLG München schon 2017 rechtskräftig geworden, da die beklagte Bank ihre Revision zurücknahm. Wir beraten Sie! Rechtsanwalt Koch hat bereits weit über …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Kommunikation zwischen der Klägerin und der Angeklagten sei digital erfolgt. Das beklagte Autohaus streitet den Fernabsatzvertrag ab und beruft sich dabei auf den Kaufvertrag, welcher erst vor Ort …“ Weiterlesen