Rechtstipps zu "Belästigung" | Seite 198
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22.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Familienmitglieds bestellt, so kann er die Kosten dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das Familiengericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass es sich dabei um die Übernahme …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Erwerbsminderungsrente es gibt, wie sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auswirkt, welche steuerlichen Belastungen auf Erwerbsminderungsrentner zukommen und welche …“ Weiterlesen
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28.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… entschieden, dass die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Belastungen eines Kontos durch Lastschriften zeitlich nicht befristet ist . Das Widerspruchsrecht unterliegt als sogenanntes Gestaltungsrecht …“ Weiterlesen
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11.08.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… ! Denn hieraus folgt allein: Vertragsärzte müssen sich, wenn sie Zulassungsentscheidungen nach § 116b SGB V im konkreten Fall mehr als nur unwesentlich belasten, in jedem Fall auf den Weg …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Durch die Reform wurde diese Praxis eingeschränkt, um so der besonderen Belastung gerecht zu werden, der Eltern ausgesetzt sind bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Gesundheitsschäden für Kinder. Allerdings …“ Weiterlesen
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24.07.2008 Rechtsanwalt Michael Vogt„… zu dem Personenkreis gehören, bei denen aufgrund der beruflichen Belastung durch Heben und Tragen sowie Arbeiten in Rumpfbeugehaltung eine Anerkennung von Wirbelsäulenschäden als Berufskrankheit in Betracht kommt …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Schönheitsreparaturklauseln mit starren Renovierungsfristen unwirksam sind. Um seine finanziellen Belastungen zu kompensieren, verlangte ein Vermieter von dem Mieter einen Mietzuschlag in Höhe von 0,71 Euro pro …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… als familienfremde Erben. - Eine Berücksichtigung regionaler Preisunterschiede bei der steuerlichen Belastung von Grundeigentum soll es nicht geben. Bernfried Rose Näher Informationen und Beratung rund um das Thema Erbschaftsteuer & Erbrecht: www.rosepartner.de Rose & Partner Kanzlei für den Mittelstand“ Weiterlesen
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09.07.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… umfangreichen Vorschriften-Katalogen nicht selten einzelne Klauseln, die den Versicherungsnehmer über Gebühr belasten. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH vom 27.2.2008, Az. IV ZR 219/06) wieder …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… , der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs, ohne belastende Schulden, ermöglichen …“ Weiterlesen
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18.06.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… zutreffend über den Umfang der monatlichen Belastungen, welche sich insbesondere aus der Finanzierung der Immobilie ergeben, aufzuklären. Gegenstand der Aufklärung müssen zudem die bereits …“ Weiterlesen
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04.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Abwägung aller Interessen ergibt, dass dies für den Arbeitgeber eine nicht mehr hinzunehmende Belastung darstellt. Auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste kürzlich über die Rechtmäßigkeit …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… an den Amtsgerichten und Insolvenzrichter sind dem Ansturm der Verfahren und der damit verbundenen Bürokratie nicht gewachsen. Die Bundesländer klagen über die finanzielle Belastung durch die Stundung …“ Weiterlesen
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13.05.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… nicht in die Verlegenheit, ihren Mann zu belasten, sondern kann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, worüber sie das Gericht zu belehren hat. Darüber hinaus gibt es noch das sogenannte …“ Weiterlesen
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14.04.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… aus. Zudem müssen in der Regel Bearbeitungsgebühren bezahlt werden, durch die die Belastung des Kreditnehmers weiter aufgebläht wird. Die Folgen: Die kostentreibenden Folgen von Restschuldversicherung …“ Weiterlesen
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11.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sind die Betriebseinnahmen, also die Einnahmen, die dem ALG-II-Empfänger im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Die ARGEn berücksichtigen die tatsächliche Belastung. Jetzt werden also bei der Berechnung …“ Weiterlesen
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01.04.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… soll. Dies schafft Sicherheit und klare finanzielle Belastungen für die Aufsichtsarbeiten. Unser Tipp: Aufsicht durch unabhängige Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die keine sonstigen Beratungsmandate …“ Weiterlesen
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13.03.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… die Urlaubskasse nicht mit unsinnigen Mehrkosten zu belasten, empfiehlt sich vor Reiseantritt also ein Blick in die tabellarische Zusammenstellung der Strafen bei Mißachtung des Tagfahrlicht-Gebotes in Europa, die der Autoclub Europa (ACE) auf seiner Homepage anbietet: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln“ Weiterlesen
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28.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , ist daher nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Risiken durch die Vornahme von Abschlägen bei den Einnahmeerwartungen oder durch Zuschläge bei den prognostizierten Belastungen, die dem Erwerber …“ Weiterlesen
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BGH: Schadensersatz mangels Hinweis auf Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung der Eigentum26.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , mit der Folge, dass die monatliche finanzielle Belastung des Erwerbers - für diesen unerwartet - steigt. Nicht selten kann dies dazu führen, dass die Immobilie nicht gehalten werden kann, da der Erwerber …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und psychische Belastungen u.ä. des Geschädigten beeinträchtigt ist. Denn klar ist: Risikosportarten oder sonst potentiell gefährliche Tätigkeiten wird das Unfallopfer künftig entweder überhaupt …“ Weiterlesen
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20.02.2008 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… , dass die aus den Darlehen resultierende monatliche Belastung bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt wurde, den der Ehemann an die beiden gemeinschaftlichen Kinder zu entrichten hatte. Beim …“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… in einen weniger belastende Zeitraum, z.B. die Urlaubszeit, fällt. Natürlich kann Rechtsmitteleinlegung auch aus Gründen des Punkte-Managements im Verkehrszentralregister taktisch sinnvoll sein. Der Zeitgewinn …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… stand: "Das Wohnungsunternehmen wird eine Zustimmung nicht verweigern, wenn Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten …“ Weiterlesen