Rechtstipps zu "Belästigung" | Seite 197
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31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… reinen Biodiesel für 2009 auf 18 Cent je Liter gesenkt wird. Für alle Transport- und Frachtunternehmen jedoch bietet die Erhöhung der Lkw-Maut 2009 keine guten Aussichten. Die Belastung richtet …“ Weiterlesen
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24.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… des Angriffs Exakte Beschreibung des Sachverhalts und der Mobbinghandlung, wobei auch Belästigungen in der Freizeit wie z. B. durch Telefonterror, Denunziationen bei Freunden, Verwandten usw. zu beachten …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… die Forderung zurück. Vorteile für den Verbraucher: Er bekommt keine Mahnungen und Drohbriefe mehr. Er bekommt keine belästigenden Telefonanrufe vom Inkasso mehr. Die angebliche Forderung …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr belästigt fühlen". „Unerwünschte Werbung empfinden nicht nur hessische Verbraucher als Belästigung, Störung oder Unverschämtheit - so das Ergebnis …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nun von den Rating-Agenturen schlechter bewertet wird. Das kann für die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Denn in vielen Verträgen haben die Kommunen die Haftung für …“ Weiterlesen
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21.10.2008 Löber Steinmetz & García„… dieser trotz des Alleinerwerbs doch Rechte an der Immobilie haben könnte. Erst bei der Veräußerung bzw. Belastung der Immobile ist nachzuweisen, welches Ehegüterrecht gilt und welche Folgen dies hat, also …“ Weiterlesen
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09.10.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Löber Steinmetz & García„… als erstes die Vorlage eines Grundbuchauszuges. Weist dieser nicht aktuelle Eintragungen oder Belastungen auf, oder fehlt die so genannte Katasterreferenz, kann sich zumeist die Finanzierung verzögern …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Belästigung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzulässig. Verbraucher, die aufgrund eines solchen überrumpelnden Werbeanrufs einen Vertrag abgeschlossen haben, sollten stets prüfen, ob Ihnen im konkreten Fall …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Zivilcourage, um erste Hilfe zu leisten – sei es bei einem Verkehrsunfall, bei einer U-Bahn-Schlägerei oder einer sexuellen Belästigung in der Fußgängerzone. Unsere Rechtsordnung stellt unterlassene …“ Weiterlesen
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22.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Familienmitglieds bestellt, so kann er die Kosten dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das Familiengericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass es sich dabei um die Übernahme …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Erwerbsminderungsrente es gibt, wie sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auswirkt, welche steuerlichen Belastungen auf Erwerbsminderungsrentner zukommen und welche …“ Weiterlesen
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28.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… entschieden, dass die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Belastungen eines Kontos durch Lastschriften zeitlich nicht befristet ist . Das Widerspruchsrecht unterliegt als sogenanntes Gestaltungsrecht …“ Weiterlesen
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11.08.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… ! Denn hieraus folgt allein: Vertragsärzte müssen sich, wenn sie Zulassungsentscheidungen nach § 116b SGB V im konkreten Fall mehr als nur unwesentlich belasten, in jedem Fall auf den Weg …“ Weiterlesen
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08.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Durch die Reform wurde diese Praxis eingeschränkt, um so der besonderen Belastung gerecht zu werden, der Eltern ausgesetzt sind bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Gesundheitsschäden für Kinder. Allerdings …“ Weiterlesen
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24.07.2008 Rechtsanwalt Michael Vogt„… zu dem Personenkreis gehören, bei denen aufgrund der beruflichen Belastung durch Heben und Tragen sowie Arbeiten in Rumpfbeugehaltung eine Anerkennung von Wirbelsäulenschäden als Berufskrankheit in Betracht kommt …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Schönheitsreparaturklauseln mit starren Renovierungsfristen unwirksam sind. Um seine finanziellen Belastungen zu kompensieren, verlangte ein Vermieter von dem Mieter einen Mietzuschlag in Höhe von 0,71 Euro pro …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… als familienfremde Erben. - Eine Berücksichtigung regionaler Preisunterschiede bei der steuerlichen Belastung von Grundeigentum soll es nicht geben. Bernfried Rose Näher Informationen und Beratung rund um das Thema Erbschaftsteuer & Erbrecht: www.rosepartner.de Rose & Partner Kanzlei für den Mittelstand“ Weiterlesen
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09.07.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… umfangreichen Vorschriften-Katalogen nicht selten einzelne Klauseln, die den Versicherungsnehmer über Gebühr belasten. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH vom 27.2.2008, Az. IV ZR 219/06) wieder …“ Weiterlesen
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09.07.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… , der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs, ohne belastende Schulden, ermöglichen …“ Weiterlesen
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18.06.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… zutreffend über den Umfang der monatlichen Belastungen, welche sich insbesondere aus der Finanzierung der Immobilie ergeben, aufzuklären. Gegenstand der Aufklärung müssen zudem die bereits …“ Weiterlesen
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04.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Abwägung aller Interessen ergibt, dass dies für den Arbeitgeber eine nicht mehr hinzunehmende Belastung darstellt. Auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste kürzlich über die Rechtmäßigkeit …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… an den Amtsgerichten und Insolvenzrichter sind dem Ansturm der Verfahren und der damit verbundenen Bürokratie nicht gewachsen. Die Bundesländer klagen über die finanzielle Belastung durch die Stundung …“ Weiterlesen
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13.05.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… nicht in die Verlegenheit, ihren Mann zu belasten, sondern kann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, worüber sie das Gericht zu belehren hat. Darüber hinaus gibt es noch das sogenannte …“ Weiterlesen