Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 17
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15.09.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… und deren Folgen für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer (zuletzt insbesondere im Zusammenhang mit der Darlegungs- und Beweislast von Überstunden/Mehrarbeit - vgl. u.a. BAG, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 474/21 …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Robert Lentzsch„… oder die Vergütung von Überstunden auswirken wird. Noch im Mai 2022 hatte das BAG entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast in Streitigkeiten zur einer Überstundenvergütung weiterhin …“ Weiterlesen
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09.09.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… auf den Kausalzusammenhang eine entscheidende Umkehr der Beweislast vor: Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)„… einfache elektronische Signaturen vor Gericht einen schwachen Beweiswert, und die Personen, die sich auf die Signatur verlassen, tragen die Beweislast und müssen ihre Authentizität nachweisen …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… die Rechtshandlung und den Benachteiligungsvorsatz im Allgemeinen gewusst hat; eine Kenntnis der Einzelheiten ist ebenso wenig erforderlich wie ein eigener Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Die Beweislast obliegt …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… des Lebensbedarfs nicht mithaften wollen, muss er dies dem Vertragspartner/Lieferanten nachweislich mitteilen. Die Beweislast liegt bei dem jeweiligen Ehegatten.“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… und sich auf geeignete Stellen bewirbt. Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes scheiterte im o.a. Fall des OLG Frankfurt an der Beweislast. Das Gericht wies den Unterhaltsanspruch zurück …“ Weiterlesen
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02.09.2022 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… wirtschaftlichen Maßnahmen von Unternehmen zählt, ist ein „außergewöhnlicher Umstand“ zu verneinen (Aktenzeichen (C-195/17)). Die Beweislast trägt hierfür die Fluggesellschaft. Die Höhe …“ Weiterlesen
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02.09.2022 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„… - und Beweislast. Das Arbeitsgericht hatte diesen Vorwurf nicht als erwiesen angesehen. Da es bei der Neuwahl eines Betriebsrats grundsätzlich zu Beginn nur um die Absicht gehen kann, einen Betriebsrat …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„… gesundheitliche Bagatellen, die man nicht angeben müsste. Die Beweislast dafür, dass eine Frage richtig vorgelesen, erörtert und verstanden wurde, vom Kunden dennoch aber falsch beantwortet wurde, trägt …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ein Schaden für den Mandanten eingetreten sein. Die Darlegungs- und Beweislast trägt in einem solchen Fall der Mandant. Ob ein Haftungsfall besteht, sollte ein unabhängiger dritter Anwalt überprüfen …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… . In solchen Fällen spielt die Beweislast eine Rolle. Will der Geldgeber einen Rückzahlungsanspruch geltend machen, muss er beweisen, dass solch ein Anspruch besteht. Dazu muss er nachweisen …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… bei ausdrücklicher Vereinbarung vorher erlaubt. Die Beweislast über das Erhalten der Mitteilung liegt beim Stromversorger . Dieser muss beweisen, dass die Nachricht erhalten wurde und ein Lesen möglich war …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt André Hascher„… Zustand. Möchte der Käufer später Mängelrechte geltend machen oder vom Kauf zurücktreten, so trifft ihn zwar die Beweislast dafür, das der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag, dies ändert …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Entschädigung verlangen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit dieser Entschädigung treffe jedoch den Reiseveranstalter. Dieser Darlegungslast habe die Beklagte trotz richterlichen …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… Organisationsmangel in Bezug auf die Kenntniserlangung) müssen kumulativ vorliegen und positiv festgestellt werden. Darlegungs- und Beweislast? Prozessual ist hervorzuheben, dass das BAG die Beweislast …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… einzulegen. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich einer angemessenen Reaktion. Die Beweislast dafür, dass tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde, liegt bei dem fordernden Unternehmen. Dieses muss …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Pascal Croset„… zu einem Kündigungsschutzprozess kommen, läge die sog. Beweislast für den Zugang bei Ihnen als Arbeitgeber. Demnach sollten Sie den Zugang immer nachweisen können. In diesem Fall lieber durch einen erfahrenen Boten …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Rechtsanwältin Nicola Reidt„… , schriftlich niederzulegen und diesen auszuhändigen. Kamen die Arbeitgeber*innen dieser Pflicht nicht nach, so führte dies bisher nur zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in gerichtlichen …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… ist) entlastet, also dem Gericht substantiiert vorträgt, wie es denn nun genau war mit den Umständen des Erstkonsums. Es wird also die Beweislast mit zu absurdester Argumentation an Freund und Feind gedreht …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… ab Zustellung der Klageschrift bei dem zuständigen Gericht eingehen muss, Art. 404 Abs. 1, 405 LEC. Welche Partei die Beweislast für welche vorgetragenen Tatsachen trägt, regelt Art. 217 LEC. V …“ Weiterlesen
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10.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… - und Beweislast für die verhaltensbezogenen Kündigungsgründe nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG der Arbeitgeber trägt. Gegebenenfalls ist es seitens des Arbeitnehmers sinnvoll eine Kündigungsschutzklage einzureichen, um …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… für Arbeitnehmer*innen ist auch die mit dem NachwG einhergehende Verschiebung der Beweislast. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der etwas für sich in Anspruch nimmt, auch dessen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… gefährlich angesehen werden. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber. Er muss alle Tatsachen vortragen und beweisen, dass ein Anspruch …“ Weiterlesen