Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 15
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01.12.2022 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… also die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Aufwendungsersatzanspruches. Sie hat zu beweisen, dass die streitige Zahlung durch den Kunden autorisiert worden ist. Dies führt zu allerlei …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwalt Markus Klamert„… . Die Beklagte trifft insoweit mindestens eine sekundäre Darlegung und Beweislast. Das Gericht legte damit das Vorhandensein einer unzulässigen Abschaltvorrichtungen zu Grunde . Korrekterweise wurde …“ Weiterlesen
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Kapitalanleger aufgepasst: Wer haftet für fehlerhafte oder irreführende Angaben im Verkaufsprospekt?23.11.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… , dass und mit welchem Inhalt der Verkaufsprospekt in den Verkehr gebracht worden ist. Die Beweislast dafür, wer als Hintermann für den Prospekt verantwortlich ist, trägt stets der Anleger. Zusammengefasst: Für Fehler …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwältin Julia Wendel„… in einer Frage Gewissheit: Das „Stechuhr-Urteil“ ändert nichts daran, dass die Beweislast für geleistete Überstunden in erster Linie beim Arbeitnehmer liegt. Den Nachweis für Überstunden muss der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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20.11.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… und auf normalem Verschleiß beruhenden Reparaturerfordernissen trägt der Leasinggeber die Beweislast (LG Hamburg, 29.03.1989, NJW-RR 1989, 883, 884). Er muss detailliert darlegen, welche Abnutzungen noch i …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… der sich auf die Eigenschaft als Verbraucher Berufende in einem Gerichtsverfahren die Darlegungs- und Beweislast, doch kann bereits dies außergerichtlich zu Komplikationen führen. Handelt es sich jedoch …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… dem Besteller ein Gegenanspruch. Die Beweislast für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungserbringung trägt dabei aber der Besteller. Kompetente Beratung im IT-Recht Die Parteien sind somit gut beraten …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… zu vertreten. Allerdings muss er sich Verschulden von seinen Subunternehmern zurechnen lassen. Kommt es zu einer Konfliktsituation, liegt die Beweislast beim Bauunternehmer. Sollte die Bauverzögerung …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… der Arbeitgeber die Beweislast, wenn das erteilte Arbeitszeugnis schlechter als befriedigend ausfällt. Ist der Arbeitgeber an vorherige Zeugnisse gebunden? Es besteht eine Bindungswirkung …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , Urteil vom 27.06.2017 – VI ZR 424/16 und ggf. muss der Geschäftsführer dazu ein Gutachten erstellen lassen. Hat er aber nicht getan. Die Beweislast liegt bei dem beklagten Geschäftsführer. Also …“ Weiterlesen
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06.11.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Manchmal geht es daraum unbegrenzte Dienstfähigkeit zu erreichen, manchmal auch die Dienstunfähigkeit d. h. die Frühpensionierung. Wichtig ist zu wissen, wer die Beweislast hat und welche Argument …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Wanja Kleiber„… , der sich auf diese beruft. Ist eine Bewertung jedoch beleidigend oder diffamierend, gilt eine umgekehrte Beweislast. Eine 1 Sterne Bewertung ist grundsätzlich als Ausprägung der Meinungsfreiheit zulässig. Nicht allerdings …“ Weiterlesen
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03.11.2022 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… es klar in die Richtung, tatsächlich betroffene Menschen mit der Regelung zu schützen. Im Zweifel ist es nicht rechtsmissbräuchlich. Die Darlegungs- und Beweislast, liegt …“ Weiterlesen
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15.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… zur Unterlassung von Konkurrenz verstoßen wird ( BAG, Urteil v. 16.01.2013, Az. 10 AZR 560/11 ). Beweislast zulasten des Arbeitgebers Im Grundsatz wird das Verschulden vermutet . Im Verhältnis Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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03.11.2022 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… - und Beweislast. Demnach genügt es, wenn zur Leistung von Überstunden vorgetragen wird, an welchen Tagen von wann bis wann Arbeit geleistet hat oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit …“ Weiterlesen
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30.10.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… von Pferden . Eine Entlastung nach § 833 S. 2 BGB liege zudem zutreffend nicht vor. Ihrer Beweislast hinsichtlich der Behauptung, dass die Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe …“ Weiterlesen
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30.10.2022 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… eine weitere Aufklärung vereitelt und dadurch die Beweislast umgedreht. Das Bundessozialgericht, (Urt. v. 27.10.2022, B 9 SB 1/22 R) sah es anders : Der zu Begutachtende sei grundsätzlich frei darin …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwältin Julia Kleyman„… , hat dies Folgen für die Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen leidensgerechten Einsatzmöglichkeiten bekannt …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… nicht. Zwar stützt der reine Wortlaut die Argumentation des Klägers und demnach müsste die Behörde beweisen, dass eine Nutzungsänderung vorliegt. Allerdings wäre das eine Umdrehung der Beweislast …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… Rechtsmissbrauch vor. Schwelle des institutionellen Rechtsmissbrauchs und Darlegungs- und Beweislast Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass durch die mehrfache Überschreitung der Grenzen aus § 14 Abs. 2 TzBfG …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… genutzten Online-Glücksspiele Kenntnis gehabt hätte. Wörtlich heißt es hierzu u. a.: "Die Beklagte hat trotz des mehrfachen Hinweises des Klägers auf ihre Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ). Deshalb ist es naheliegend, den Betreuungsaufwand als besondere Belastung zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die Beweislast für Ihre vermeintlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse beim …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… Absatz 2 AGG) Wenn im Streitfall die eine Person Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der zuvor genannten Gründe vermuten lassen, trägt die andere Person die Beweislast dafür …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… dieses Risiko des zufälligen Untergangs nach der Abnahme auf den Auftraggeber über. Ebenfalls kehrt sich die Beweislast um. Während vor der Abnahme der Werkunternehmer beweisen muss, dass ein bestimmter …“ Weiterlesen