Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 60
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06.02.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss. Eine Nennung und Auslieferung …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… trägt im Übrigen derjenige die Beweislast, der sich auf die Wirksamkeit der Kündigung beruft. Das Schriftformerfordernis kann auch nicht anderweitig aufgehoben werden, etwaige Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB„… zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut gemacht werden (siehe BFH, Urteil vom 9. August 2011 – VIII R 13/08) , die Beweislast hierfür liegt jedoch beim Finanzamt. Die Entscheidung des Finanzgericht Köln …“ Weiterlesen
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08.03.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… dieser Urheberrechtsverletzung war. Insofern läge die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die viel zitierten Entscheidungen des BGH vom 8. Januar 2014, die I ZR 169/12 …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… Tätigkeit erzielbaren Verdienstes zuzurechnen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige. Dies gilt auch für ein von ihm …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… Schimmel- oder Feuchtigkeitsschäden, trägt zunächst der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. Hierzu muss der Vermieter sämtliche …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Sönke Höft„… vieler Erkrankungen nur einmal Entgeltfortzahlung. Anders wäre es, bei einer neuen Erkrankung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich kurz wieder arbeitsfähig war. Die Beweislast für …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auf Ihren Internetanschluss hatte. Problematisch ist jedoch, dass die Rechtsprechung in Bezug auf die Voraussetzungen zur Erfüllung der sekundären Beweislast nicht eindeutig ist. Nach einer aktuellen Entscheidung …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… wenn es dem Anschlussinhaber gelingt, die Vermutungshaftung zu entkräften und seiner sogenannten sekundären Darlegungslast nachzukommen, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Diese sekundäre Beweislast …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweislast für das Vorliegen eines wirksamen Testaments trägt dabei derjenige, der sich auf dieses Testament beruft. Ob ein in Kopie vorliegendes Testament …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… . Zivilsenat des BGH, dass Ausnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind, dafür tragen Vermieter allerdings die Beweislast, dass sie selbst nicht für den Zeitverzug verantwortlich sind und alles …“ Weiterlesen
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29.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… die Aufsichtsräte die Beweislast, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Das bedeutet, dass von der Pflichtwidrigkeit an dem Verschulden …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Gelegenheit geben, den notleidenden Vertrag selbst nachzubearbeiten (Stornogefahrmitteilungen). Die Beweislast liegt für jeden einzelnen Versicherungsvertrag beim Versicherer. Der trotz Nichtausführung …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… auf Ihren Internetanschluss hatte. Erfüllen Sie die sekundäre Beweislast, schulden Sie weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung noch die Zahlung der geforderten Beträge. Problematisch ist jedoch …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter„… ., wenn er den gezahlten Unterhalt für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat und damit nicht mehr im Vermögen des Empfängers vorhanden ist. Die Darlegungs- und Beweislast hat hier der Empfänger. Unter 2 Umständen …“ Weiterlesen
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18.01.2017 Rechtsanwältin Marina Fütterer„… . 30.10.2012, I – 9 U 5/12) . In einigen Regionen ist die Üblichkeit der Aufschläge bereits „gerichtskundig“, womit der Beweis mit dem Hinweis angetreten werden kann, § 287 ZPO. Die Beweislast für …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… sich, dass den Anschlussinhaber im Hinblick auf die sekundäre Beweislast nicht sehr hohe Anforderungen treffen. Ausreichend ist die Darlegung des Zugriffs Dritter auf den Internetanschluss. Eine Nennung und Auslieferung …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Versorgung aller Schülerinnen und Schüler (§ 87 Abs. 1 S. 4 HmbSG) einer Schule zugewiesen worden ist, so trägt die Behörde für die dafür maßgeblichen Umstände die Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)„… , da dieser einen die Infektion auslösenden Hygieneverstoß der Beklagten angeblich nicht habe beweisen können, sah der Bundesgerichtshof die Beweislast vielmehr bei der Beklagten liegend. So war der Kläger im Anschluss …“ Weiterlesen
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Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht07.02.2017 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… und Wirtschaftsprüfer nachgehakt, ob dort etwa noch Unterlagen zu finden seien. Der Arbeitgeber hat im Kündigungsschutzprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Kündigungsgrundes …“ Weiterlesen
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11.01.2017 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… - und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung obliegt dem Vermieter als Verwender der Formularklausel. Die Frage, ob ein Mieter renovieren muss, es bleiben lassen darf …“ Weiterlesen
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10.01.2017 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… geläufig. Was viele aber noch nicht wissen: Die Beweislast für arglistiges Handeln des Versicherungsnehmers liegt bei der Versicherung und nicht beim Versicherten. Diese Prozesssituation wirkt sich günstig …“ Weiterlesen
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07.01.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unmöglich festzustellen, ob es sich um ein Wuchergeschäft nach § 138 BGB gehandelt hat. deswegen kommt vielmehr der Bank die Beweislast zu, nachzuweisen, dass gerade kein Wucher vorlag. Somit handelt …“ Weiterlesen
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05.01.2017 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der sekundären Beweislast unterschiedlich beurteilen. Mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 , hat der BGH klargestellt, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast …“ Weiterlesen