Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 75
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16.12.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . Problematisch ist hier die Beweislast. Adobe hat im Rahmen des Verfügungsverfahrens bereits glaubhaft gemacht, dass es sich um Fälschungen handelt. Für die Frage der Verteidigung ist daher …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwältin Olivia Holik„… mit der Vermittlung einer Beteiligung von einem Dritten erhalten hat. Hier ist die Bank bzw. Sparkasse in der Beweislast dafür, dass sie eine Aufklärung über die Rückvergütungen zutreffend vorgenommen hat …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Christian Koch„… wie Heilbehandlungskosten, Nachbehandlungskosten, Mehrbedarf, Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Sekundärschäden trage grundsätzlich der Patient …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… ist sein Verhalten als sorgfaltswidrig anzusehen. Die Rechtsprechung des BGH wertet diese unterlassene Befunderhebung als grob. Und die Beweislast kehrt sich in diesem Fall zu Lasten des Arztes um. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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08.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… und Eigentümer des Pferdes die Beweislast. Das heißt, dass der Mieter darlegen und beweisen muss, dass eine unsachgemäße Fütterung des Tieres stattgefunden hat. Hierin liegt die größte Schwierigkeit …“ Weiterlesen
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05.12.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Tatsachenbehauptungen, da hier derjenige, der die Äußerung trifft, die materielle Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsache trägt und somit das volle (Verurteilungsrisiko) trägt, wenn der Beweis …“ Weiterlesen
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02.12.2014 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bei Leistungsbeurteilungen im Arbeitszeugnis bestätigt. Ausgangspunkt: Der Arbeitgeber erteilt ein Zeugnis …“ Weiterlesen
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01.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… , mithin auch z.B. das Parken, Betanken und Befahren von Waschstraßen. Der Leasinggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine übermäßige Abnutzung. Er genügt seiner Darlegungspflicht …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… passiert. Das Amtsgericht Münster geht im Rahmen seiner Entscheidung zunächst ebenfalls davon aus, dass den Mieter die Beweislast dafür trifft, dass ein Eigenbedarf des Vermieters tatsächlich …“ Weiterlesen
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20.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… und der Software unter die bekannte Rechtsprechung des EuGH zum Vertrieb von Gebrauchtsoftware fällt. Problematisch ist zudem regelmäßig die Beweislast in Bezug auf die Frage der Originalware. Betroffenen …“ Weiterlesen
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19.11.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… - und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note …“ Weiterlesen
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19.11.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sein. So landen wegen weniger Worte viele Arbeitszeugnisse vor Gericht. Beweislast beim Arbeitszeugnis Auch die Klage einer Frau auf Erteilung eines guten Arbeitszeugnisses zählte dazu. Ihre Leistungen …“ Weiterlesen
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19.11.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… werden müssen, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. "Die Beweislast liegt allerdings beim Mitarbeiter", so Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Das bedeutet, dass ein Ex-Mitarbeiter durchaus ein Recht …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwältin Dorothee Müller„… „zwei“ bekommt. Wer muss was beweisen? Für den Fall ist hier die Frage entscheidend, welche der Parteien die Darlegungs- und Beweislast trifft, wie die Bewertung vorzunehmen ist. Abweichend …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Beweislast für eine bessere Leistung als befriedigend beim Arbeitnehmer liegt. Ein solcher Beweis kann regelmäßig nicht geführt werden. Transfergesellschaft: Die Bedingungen für den Wechsel …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz„… zum Anlass genommen, die darüber entscheiden, ob ich meine Überstunden vergütet bekomme. Dabei liegt jedoch die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Vergütungserwartung bei demjenigen …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… nicht der Anschlussinhaber, sondern die klagende Partei trägt die Beweislast dafür, dass der Internetanschluss hinreichend gesichert war und nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwalt Marko Setzer„… . Keine einfache Rechtsverteidigung! Die sogenannte sekundäre Beweislast trifft den Abgemahnten: Gerichte argumentieren oft mit dem Anscheinsbeweis zulasten des Abgemahnten aufgrund der ermittelten IP …“ Weiterlesen
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24.01.2021 Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen„… werden, denn häufig handeln die Behörden aus Verdachtsfällen heraus, ohne harte Fakten auf dem Tisch liegen zu haben. Behörden pervertieren oft die Beweislast „Dann beweisen Sie mal, dass es nicht so …“ Weiterlesen
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10.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertreten. Die Entscheidung Zustellung von Mahnschreiben – Beweislast beim eintragenden Unternehmen. Das OLG Köln entschied nunmehr, dass der Negativeintrag …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel MüllerEin Arbeitnehmer, der Entschädigungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Schmerzensgeld wegen Mobbinghandlungen gegen seinen Arbeitgeber geltend machen will, ist für die Mobbinghandlungen darlegungs … Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… , dass die Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast dafür trägt, dass der Verkehrsteilnehmer mehr als einmal Cannabis konsumiert hat. Kann die Fahrerlaubnisbehörde dies nicht nachweisen, ist auch für eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung kein Raum. Rechtsanwalt Daniel Müller LL. M. Eur.“ Weiterlesen
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05.11.2014 MSH Rechtsanwälte GbR„… durch den Behandlungsfehler verursacht worden sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der geschädigte Patient seine Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. Die Beweislast trägt dabei …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Das Amtsgericht Münster geht im Rahmen seiner Entscheidung zunächst ebenfalls davon aus, dass den Mieter die Beweislast dafür trifft, dass ein Eigenbedarf des Vermieters tatsächlich nicht gegeben war …“ Weiterlesen