Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 16
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03.11.2022 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… - und Beweislast. Demnach genügt es, wenn zur Leistung von Überstunden vorgetragen wird, an welchen Tagen von wann bis wann Arbeit geleistet hat oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit …“ Weiterlesen
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30.10.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… von Pferden . Eine Entlastung nach § 833 S. 2 BGB liege zudem zutreffend nicht vor. Ihrer Beweislast hinsichtlich der Behauptung, dass die Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe …“ Weiterlesen
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30.10.2022 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… eine weitere Aufklärung vereitelt und dadurch die Beweislast umgedreht. Das Bundessozialgericht, (Urt. v. 27.10.2022, B 9 SB 1/22 R) sah es anders : Der zu Begutachtende sei grundsätzlich frei darin …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwältin Julia Kleyman„… , hat dies Folgen für die Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen leidensgerechten Einsatzmöglichkeiten bekannt …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… nicht. Zwar stützt der reine Wortlaut die Argumentation des Klägers und demnach müsste die Behörde beweisen, dass eine Nutzungsänderung vorliegt. Allerdings wäre das eine Umdrehung der Beweislast …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… Rechtsmissbrauch vor. Schwelle des institutionellen Rechtsmissbrauchs und Darlegungs- und Beweislast Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass durch die mehrfache Überschreitung der Grenzen aus § 14 Abs. 2 TzBfG …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… genutzten Online-Glücksspiele Kenntnis gehabt hätte. Wörtlich heißt es hierzu u. a.: "Die Beklagte hat trotz des mehrfachen Hinweises des Klägers auf ihre Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ). Deshalb ist es naheliegend, den Betreuungsaufwand als besondere Belastung zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die Beweislast für Ihre vermeintlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse beim …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… Absatz 2 AGG) Wenn im Streitfall die eine Person Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der zuvor genannten Gründe vermuten lassen, trägt die andere Person die Beweislast dafür …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… dieses Risiko des zufälligen Untergangs nach der Abnahme auf den Auftraggeber über. Ebenfalls kehrt sich die Beweislast um. Während vor der Abnahme der Werkunternehmer beweisen muss, dass ein bestimmter …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.„… im Nachprüfungsverfahren zu verstehen. 3. Beweislast Die Frage der Beweislast ist von großer Bedeutung. Sie ist dafür entscheidend, wer im Falle einer Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren was beweisen muss …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… Beweislast für Überweisungsaufträge des Kunden Das erstinstanzlich befasste Gericht hatte die Klage abgewiesen und sah fehlende Überweisungsaufträge der Kundin als nicht erwiesen an. Das OLG Karlsruhe …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Timothy Peiker„… oder schriftlich erfolgen. Allerdings trägt der Vermieter im Fall einer mündlichen Abmahnung die Beweislast. Daher ist dringend zur schriftlichen Abmahnung zu raten. Weiterhin …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… und haben unbefugt überwiesene Beträge an den Kunden zu erstatten. Die Beweislast dafür, dass die Überweisung mit Zustimmung des Kunden stattgefunden hat, trägt grundsätzlich die Bank. Banken …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Adam Cofala„… : Obwohl die Rechtsprechung des EuGH eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit sieht, ist es kein Grund, um die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess …“ Weiterlesen
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Arbeitsrecht - EuGH stärkt Arbeitnehmer-Rechte – Recht auf Urlaub verjährt nicht, Abgeltung möglich!26.09.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… und Arbeitnehmer sollten ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung prüfen lassen, da die Unternehmen, die Arbeitgebern die Darlegungs- und Beweislast trifft, ob sie ihren Mitwirkungspflichten zur Information …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… - und Beweislast dafür, wieviel Du tatsächlich gearbeitet hast. Sollte Dein Arbeitsplatz also nicht über ein Zeitmanagement-Tool verfügen, stelle sicher, dass Du Deine Arbeitszeit immer akribisch dokumentierst …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss„… - und Beweislast trifft hierfür grundsätzlich der Unternehmer. Sofern der Unternehmer das schuldhafte Verhalten nicht nachweisen kann, steht deshalb dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch zu. Wichtig …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… gemahnt worden und der Schuldner muss über die Meldung bei der Schufa unterrichtet worden sein. Im Verfahren waren diese Mahnungen strittig. Die Beweislast für den Zugang der Mahnungen sah das Gericht …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… . selbst korrigieren. Die Darlegungs- und Beweislast für die der Abrechnung zugrunde liegenden Tatsachen liegt jedoch beim Vermieter. Unstreitige Nachforderungen sollte der Mieter zur Vermeidung …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… unserer Kanzlei steht FCA vor einer Verurteilung am Oberlandesgericht Celle. Die Beweislast ist erdrückend. Mehr Infos dazu hier : Verbraucher-Rechtsprechung im FCA-Skandal setzt …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… des Verzugs die Beweislast. Ein Verzug ohne Mahnung kommt vertraglich nur dann in Betracht, wenn auch ein konkretes Abmahndatum existiert. Dies dürfte bei der Geltendmachung von Bereitstellungzinsen jedoch …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… die Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Arbeitgeberschaft zu verorten sein dürfte. Von praktischer Relevanz könnte dies insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten von Arbeitnehmern im Home Office …“ Weiterlesen