Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 72
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03.09.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… eine (außerordentliche) Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Beweislast hierfür liegt allerdings beim Arbeitnehmer. Arbeitnehmer haben daher höhere Hindernisse zu überwinden …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… dagegen beim Anspruch auf Korrektur eines bereits erteilten Zeugnisses. Den Arbeitnehmer trifft nach der Rechtsprechung die Beweislast dafür, dass er eine bessere Note als drei verdient hat. Dieser Beweis …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwältin Olivia Holik„… in der Beweislast dafür, dass sie eine Aufklärung über die Rückvergütungen zutreffend vorgenommen hat. Nach diesseitigen Erfahrungen wussten die meisten Banken bzw. Sparkassen im Jahr 2006 noch gar …“ Weiterlesen
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28.08.2015 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… im Vertrauen auf die Ehe die gemeinsamen Kinder groß zog –, nicht mehr zu führen ist. Der Nachweis einer seinerzeit wirtschaftlichen Abhängigkeit und unterlegenen Verhandlungsposition setzt die Beweislast …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwältin Julia Hartwig„… ) , dass Mieter bei erheblichem Schimmelpilzbefall durchaus die Miete mindern können, da grundsätzlich der Vermieter die Beweislast dafür trage, dass es sich nicht um Feuchtigkeit von außen handelt …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… , in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG, Urteil vom 20.02.2001, 9 AZR 44/00) . Häufig stellt sich die Frage nach der Beweislast, also wer nachweisen …“ Weiterlesen
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26.08.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Werkstätten existierten, bei denen entsprechende Kosten nicht anfallen – die Darlegungs- und Beweislast dafür trage der Schädiger. Diese Rechtsprechung ist höchstrichterlich gefestigt. Nehmen alle für …“ Weiterlesen
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21.08.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… der Rechteinhaber die Beweislast, dass die Zuordnung der IP-Adresse zu dem Anschlussinhaber korrekt war. Aber auch wenn bei der Ermittlung der IP-Adresse kein Fehler unterlaufen ist, so …“ Weiterlesen
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20.08.2015 Rechtsanwalt Christian Koch„… Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (vgl. BGH NJW 1996, 3074). Die Beweislast für diese medizinische Notwendigkeit …“ Weiterlesen
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19.08.2015 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… Darlegungslast auch eine Beweislast für die von ihm aufgestellten Behauptungen trägt. Eine Umkehrung der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden. Die Kammer folgt insoweit …“ Weiterlesen
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19.08.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… vorträgt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lässt. In diesem Fall trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen …“ Weiterlesen
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18.08.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… nachzugehen. Was muss der Versicherungsnehmer beachten? Die Problematik der Berufsunfähigkeit liegt meist in der Beweislast des Versicherungsnehmers, die entsprechenden Umstände zur Erfüllung der BU …“ Weiterlesen
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18.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler„… - und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Körper- bzw. Gesundheitsschaden trägt grundsätzlich der Geschädigte/Patient. Es liegt also …“ Weiterlesen
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13.08.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… allerdings klargestellt, dass die Beweislast hierfür beim Versicherungsnehmer liegt. Ohne konkreten Bezug zur Ertragslage der Versicherung besteht keine Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Rechtsanwalt Bruno-F. Müller„… /Verkäufers. Der ursprüngliche Herstellungsanspruch wandelt sich in einen Nacherfüllungsanspruch und bürdet dem Erwerber die Beweislast für Mängel auf, etc., etc., etc. Aus diesem Grunde haben …“ Weiterlesen
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07.08.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… ihren Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit konkret zu beschreiben, da dieses zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört (OLG Köln, Urteil vom 27.02.2008, Az. 5 U 237/06) . Die reine …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… schadensersatzpflichtig sein. Rechtsanwalt Sochurek: „Das muss erstens nicht zwangsläufig so sein und lässt sich zweitens nur schwer beweisen. Und die Beweislast liegt beim Anleger.“ Dennoch sei in den vergangenen …“ Weiterlesen
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03.08.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… könne auf die Prämien kein pauschaler Nutzungsersatz aufgeschlagen werden. Vielmehr muss konkret dargelegt werden, welchen Nutzen (Gewinn) der Versicherer aus den Prämien gezogen habe. Die Beweislast …“ Weiterlesen
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30.07.2015 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… tatsächlich gezogenen Nutzungen. Der Versicherungsnehmer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa in Höhe von fünf …“ Weiterlesen
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28.07.2015 Rechtsanwältin Anja GroeneveldGrundstücke verschenken Eltern häufig schon zu Lebzeiten an die Kinder. Mit der Schenkung verbinden sie häufig bestimmte Vorstellungen und Ansprüche. Gibt es Streit zwischen Eltern und Kind, kommt es … Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwalt Marc Hügel„… sei. Die Beweislast für die Erschütterung der Vermutungsgrundlage liege grundsätzlich bei demjenigen, der sich aus der Vermutungswirkung befreien möchte, somit dem Anschlussinhaber. Dies sei ständige …“ Weiterlesen
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24.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Das Kündigungsschreiben muss als Absender alle Mieter (Stand zum Zeitpunkt der Kündigung) und als Empfänger alle Vermieter ausweisen. Zugang beweisen: Den Mieter trifft die Beweislast im Hinblick …“ Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… des Einzelfalls an. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Wohnung bereits bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war, liegt beim Mieter; die Darlegungs- und Beweislast für …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… von Werten nicht geeichter Geräte in der Abrechnung zugelassen. In diesem Fall trägt allerdings der Vermieter die Beweislast für die Richtigkeit der Messdaten. Ob diese Rechtsprechung auch noch …“ Weiterlesen