Rechtstipps zu "Beweislast" | Seite 73
-
10.06.2015 Schardey & Partner Rechtsanwälte„… , bis der Arbeitnehmer die Urlaubsbescheinigung für das laufende Kalenderjahr von seinem alten Arbeitgeber vorgelegt hat. Der Arbeitnehmer trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm …“ Weiterlesen
-
10.06.2015 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… Kündigungsschutzgesetz (KSchG) trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung begründen. Dazu gehört auch die Darlegung des Fehlens – alternativer …“ Weiterlesen
-
09.06.2015 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… , dass Ihnen als angeblicher Täter die volle Darlegungs- und Beweislast obläge, Ihre Unschuld zu beweisen. Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell am 20.05.2015 (70 C 269/14) nochmals entschieden …“ Weiterlesen
-
08.06.2015 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… , jedenfalls eine Belehrung zum Ausschluss der Störerhaftung vorgetragen und ggf. bewiesen werden müsste. Zwar genügt der bislang hinsichtlich der sekundären Beweislast vorgetragene Sachverhalt, um …“ Weiterlesen
-
05.06.2015 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Dies konnte er nach den Feststellungen des OLG nicht. Fazit: Die Entscheidung stellt lehrbuchhaft das Zusammenspiel der Darlegungs- und Beweislast zwischen der Gesellschaft und dem in Anspruch …“ Weiterlesen
-
03.06.2015 Rechtsanwalt Frank Moser„… – der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, diese gehe jedoch nicht soweit, dass sie zu einer Umkehr der Beweislast führen dürfe – so der BGH. Entsprechend folgen die Instanzgerichte …“ Weiterlesen
-
01.06.2015 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013 hatte das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die dortige Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trage …“ Weiterlesen
-
22.05.2015 Rechtsanwalt Ralph Horbas„… , dass die überlassene Wohnung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelt. Beruft sich ein Mieter auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, so obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast …“ Weiterlesen
-
13.05.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… , die entsprechend versichert wurde, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchführen kann. Hilfreich sind hier ärztliche Diagnoseberichte, die der Versicherer auch einfordern kann. Die Beweislast …“ Weiterlesen
-
13.05.2015 Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner„… verringern könnten. 3. Was für eine Note kann ich verlangen? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst klargestellt, dass die Note 3 dem Durchschnitt entspricht und der Arbeitnehmer im Streitfall die Beweislast …“ Weiterlesen
-
07.05.2015 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… begangen hat. Wenn dieser diese Vermutung entkräftet, trifft jedoch den Anspruchsteller und damit die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte für die vom Kläger behauptete …“ Weiterlesen
-
30.04.2015 Rechtsanwalt Florian Sievers„… nicht. (…) Insoweit trägt nach den allgemeinen prozessualen Grundsätzen nicht der Anschlussinhaber, sondern vielmehr die klagende Partei die Beweislast dafür, dass der Internetanschluss hinreichend gesichert war …“ Weiterlesen
-
22.03.2018 Rechtsanwalt Christian Dobek„… ein sogenannter Anscheinsbeweis zugute. Kann der Patient beispielsweise einen groben Behandlungsfehler nachweisen, erfolgt eine Umkehr der Beweislast. Dann muss der Arzt beweisen, dass der eingetretene …“ Weiterlesen
-
28.04.2015 Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte„… . Dafür trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass es wichtig ist, genau zu differenzieren, welche Werkleistung bereits erbracht wurden; dokumentieren …“ Weiterlesen
-
24.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… ein Unternehmen durch unseriöse Methoden Gewinne erzielt, so mussten diesem die unlauteren Geschäftspraktiken bislang nachgewiesen werden. Nun soll die Beweislast umgekehrt werden. Rechtsanwalt Dr …“ Weiterlesen
-
20.04.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… : Die Beweislast für die Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherungsnehmer! Es kommt dabei auf die konkret ausgeübte Tätigkeit des Versicherungsnehmers an! Auch bei Selbstständigen kommt es darauf an, ob …“ Weiterlesen
-
20.04.2015 Rechtsanwältin Olivia Holik„… der jeweiligen Beteiligungen stattgefunden haben, haben unter „vier Augen“ stattgefunden, d.h. nur zwischen der Klägerin und dem Mitarbeiter. Die Klägerin war in der Beweislast für ihre Behauptung …“ Weiterlesen
-
20.04.2015 BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner„… wieder aus der Welt zu schaffen. Will er eine gerichtliche Durchsetzung mittels Anfechtungsklage bewirken, trägt er die Beweislast für diese Umstände. Ein generelles Widerrufsrecht besteht …“ Weiterlesen
-
19.04.2015 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kommt …“ Weiterlesen
-
14.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader„… . In dieser Untersuchung wurden insgesamt 802 Zeugnisse untersucht. Von den untersuchten Zeugnissen hatten 86,6% der Arbeitnehmer die Abschlussnote „gut” und „sehr gut”. Die Beweislast kann nicht dem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
31.03.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… : Die Entscheidung zeigt deutlich die Grundsätze der Beweislast im Rahmen von Täuschungshandlungen bei Prüfungsleistungen. Oftmals wird den Kandidaten zu Unrecht ein Täuschungsversuch vorgeworfen, obwohl …“ Weiterlesen
-
30.03.2015 Rechtsanwalt Michael Graf„… Ablaufs der alltäglichen Arbeit fällt. Beweislast des Patienten Schadensersatzpflichtig ist ein Arzt dann, wenn eine Behandlung, welche nicht den geltenden Standards entspricht, zu einem Schaden …“ Weiterlesen
-
27.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Eine Pflicht zur Eigenverwertung wird von dem BGH nur in Ausnahmefällen bejaht, die zur vollen Beweislast des Schädigers stehen. Auch dürfen diese, auf § 254 BGB (Schadensminderungspflicht) zu stützenden …“ Weiterlesen
-
24.03.2015 Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels„… der Zeugnisformulierung „zur vollen Zufriedenheit“ in „stets zur vollen Zufriedenheit“. Beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht obsiegte sie und die Gerichte sahen die Beweislast auf Seiten …“ Weiterlesen