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Bundesfinanzhof-Urteil: Kein Anspruch auf Kindergeld bei nebenberuflicher Ausbildung

Rechtstipp vom 18.03.2019
(19)
Rechtstipp vom 18.03.2019
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Bundesfinanzhof-Urteil: Kein Anspruch auf Kindergeld bei nebenberuflicher Ausbildung
Bei einer nebenberuflichen Ausbildung ist der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen.
  • Volljährige Kinder, die schon eine Erstausbildung absolviert haben, können kein Kindergeld mehr für eine berufsbegleitende Weiterbildung beanspruchen, wenn ihre Erwerbstätigkeit überwiegt.
  • Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf nicht mehr als 20 Stunden betragen.
  • In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) weitere Voraussetzungen genannt.

Klage einer Mutter abgewiesen

Der BFH wies die Klage auf Kindergeld der Mutter einer 1993 geborenen Tochter ab. Letztere hatte im September 2015 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Dualen Hochschule mit einem Bachelortitel abgeschlossen. Anschließend nahm sie ein fünfsemestriges Masterstudium im Fach Wirtschaftspsychologie auf. Zugleich arbeitete die junge Frau ab Oktober 2015 Vollzeit in ihrem früheren Ausbildungsbetrieb. Die Vorlesungen ihres Masterstudiums fanden teilweise am Wochenende und am Abend statt. 

Kein Anspruch auf Kindergeld mehr

Weitere Kindergeldzahlungen lehnte die Familienkasse ab. Die Begründung lautete, die Tochter habe ihre Erstausbildung mit ihrem Bachelorstudium abgeschlossen. Die während ihres danach begonnenen Masterstudiums ausgeübte Erwerbstätigkeit sei zu umfangreich. Das schließe einen weiteren Kindergeldanspruch aus. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage der Mutter gegen die Ablehnung statt. Es nahm an, das Masterstudium sei noch Teil der Erstausbildung. Die Familienkasse legte gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof in München ein.

Der BFH stimmte der Entscheidung der Familienkasse zu. Zwar bestehe auch nach dem Abschluss eines Erststudiums oder einer erstmaligen Berufsausbildung ein Kindergeldanspruch, wenn ein Kind anschließend eine weitere Ausbildung verfolgt. Der Anspruch hat jedoch folgende weitere Voraussetzungen:

  • Das Kind ist noch keine 25 Jahre alt.
  • Die weitere Ausbildung hat einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erstausbildung.
  • Das Kind darf während der Ausbildung keine Erwerbstätigkeit ausüben, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst.

Damit ein Kindergeldanspruch besteht, muss die weitere Ausbildung dagegen die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellen. Andere Anzeichen dafür, dass stattdessen die Erwerbstätigkeit überwiegt, sind, 

  • ein unbefristeter oder auf mehr als 26 Wochen befristeter Arbeitsvertrag mit Vollzeitbeschäftigung oder annähernd Vollzeitbeschäftigung.
  • Ausbildungszeiten, die sich nach der Beschäftigung richten, wie z. B. Abend- oder Wochenendkurse.

Gezahlt wird bis zum 25. Lebensjahr

Für das erste und das zweite Kind beträgt der Kindergeldanspruch derzeit monatlich je 194 Euro. Für das dritte Kind sind es 200 Euro monatlich, ab dem vierten Kind sind es jeweils 225 Euro pro Monat. 

Ab 1. Juli 2019 dürfen sich Eltern über mehr Kindergeld freuen. Pro Kind wird dann 204 Euro gezahlt, also zehn Euro mehr als bisher. Gleichzeitig steigen auch die Zahlungen, wenn eine Familie mehr als ein Kind hat. Ab 1. Januar 2021 ist sogar eine Erhöhung um weitere 15 Euro geplant. 

(KKA)

Foto : ©Shutterstock.com/GaudiLab


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Sozialrecht

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