Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht"
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19.02.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… die Krankenkasse den Vorfall innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. 4. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Gemäß § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts …“ Weiterlesen -
07.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… oder grob fahrlässig gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Anspruch auf EFZ besteht nicht, sofern und solange der Arbeitgeber die EFZ verweigern darf, weil …“ Weiterlesen
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30.12.2023 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… einem deutschsprachigen Mitarbeiter benachteiligt (zum Beispiel durch niedrigere Bezahlung), verstößt dies gegen § 7 AGG. Leistungsverweigerungsrecht Gemäß § 14 AGG kann man seine Arbeitsleistung ohne …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Kommt der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen aus § 5 Abs. 2 EFZG nicht nach, so kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Entgelts verweigern (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG). Dieses Recht …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… eine bestimmte Arbeit zuweist, die dieser nach Art, Ort und Zeit schuldet, dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zusteht, der Arbeitnehmer diese Weisungen nicht ausführt …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 320 BGB in den AGB des Vertrages wirksam ausgeschlossen werden können. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Rechte des Mieters bezüglich …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… bis zum Ausspruch der Kündigung. Der Vertragsverstoß war schließlich rechtswidrig und schuldhaft. Der Klägerin stand kein wirksam ausgeübtes Leistungsverweigerungsrecht für die Zurückbehaltung …“ Weiterlesen
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13.07.2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in Anspruch nehmen. Leistungsverweigerungsrecht Architekten steht mit dem § 650t BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zur Verfügung, wenn der Bauherr/Besteller …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… SGB X dem Arbeitgeber auf die Mitteilung hin nicht sein Leistungsverweigerungsrecht. Die Mitteilung der Krankenkasse hat keinen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vergleichbaren Beweiswert …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… . ein Zurückbehaltungsrecht. Der Arbeitnehmer hat das Nachsehen. AN kann aber freiwillig das Leistungsverweigerungsrecht (rückwirkend) durch Vorlage einer Papierbescheinigung beenden. Also …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt hat. Problematisch ist, wenn der Arbeitnehmer die voraussichtliche Dauer nicht mitgeteilt hat. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 7 …“ Weiterlesen
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13.03.2023 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… von seiner Klageforderung gegen die Bank per Anrechnung abgezogen. Hingegen verwies die Bank auf ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 BGB. Damit hatte die Bank im Ergebnis Erfolg (vgl. BGH …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… das Leistungsverweigerungsrecht bzw, das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers eingeschränkt wird. Werden im Abnahmeprotokoll einvernehmlich Mängel eingetragen (ohne dass Anmerkungen, wie strittig o.ä. erfolgen …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Tobias Bartholme„… ein Leistungsverweigerungsrecht gegen die Vergütungsforderung zu. Der Prozess geht für den Unternehmer in Höhe des Verweigerungsrechtes verloren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Besteller …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… . Im Klartext: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner den Anspruch oder die Forderung nicht mehr erfüllen. Ihm steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wann die Regelverjährungsfrist …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… , dass der Bank ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht zustehen soll. Sprich, die Bank muss die Darlehensraten nicht erstatten. Die Klage läuft ins Leere. OLG Stuttgart: Verkauf nach Widerruf kein Problem (6 U …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… sind die Gasimporteure. Erwähnt sei schließlich noch § 27, der ein Leistungsverweigerungsrecht der Gasversorger etwa gegenüber dem Verbraucher unter den Vorbehalt der Genehmigung der Bundesnetzagentur stellt …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… ausgeschrieben werden! 15. Rechte der Betroffenen: 15.1. Beschwerde (§ 13 AGG) 15.2. Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 AGG) 15.3. Entschädigung und Schadenersatz (§ 15 AGG) 16. Rasse und ethnische …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Leistungsverweigerungsrecht Weiterhin kann ein Leistungsverweigerungsrecht zu einer Hemmung der Verjährung führen, § 205 BGB . Typisches Beispiel ist der Leasingvertrag . Der BGH (Urt. v. 16.09.2015, Az …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… , dass er sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen wird. Nach deutschem Recht kommen hier die Regelungen zur Unmöglichkeit oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Die Anforderungen an die Unmöglichkeit …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… , da es sich um eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts handeln würde. 3. § 14 AGG – Das Leistungsverweigerungsrecht Wenn der Arbeitgeber keine Maßnahmen oder nur offensichtlich ungeeignete Maßnahmen …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… geprüft werden, ob ein Leistungsverweigerungsrecht besteht. Dies könnte sich nach dem deutschen Recht nach den Bestimmungen der Unmöglichkeit oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ergeben. Allerdings …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… meist vor, dass dem Lieferanten für eine gewisse Dauer ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden wird ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein. Sollte die Force-Majeure eine definierte Dauer …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.„… und schließlich ein Tätigkeitsverbot. Generell ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht die beste Lösung. In diesem Video führe ich zum Leistungsverweigerungsrecht aus und lege dar …“ Weiterlesen