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Die Abrechnung der Mietkaution  

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In Mietverträgen wird regelmäßig die Hinterlegung einer Mietkaution (Mietsicherheit) vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es dann häufig zwischen dem Vermieter und dem Mieter Probleme, wie und wann diese Mietkaution vom Vermieter abzurechen ist. Die Mietkaution ist regelmäßig in Geld zu leisten. Hat der Vermieter diese Sicherheitsleistung als Geld erhalten, muss er diese nach Ablauf des Mietverhältnisses an den Mieter zurückerstatten. Da die Mietsicherheit Vermögen des Mieters bleibt, sind auch Erträge, wie zum Beispiel Zinsen, hinzuzurechnen.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses trifft somit den Vermieter eine Abrechnungspflicht in Hinsicht auf die Kaution. Von dieser Abrechnungspflicht ist die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs, der eventuell erst Monate später entsteht abhängig davon, welche Rechte sich der Vermieter vorbehalten darf, zu unterscheiden. Eine gesetzlich festgelegte Frist für die Erstellung der Abrechnung über die Verwendung der Mietkaution besteht nicht. Dem Vermieter muss die Zeit gegeben werden, festzustellen, welchen Betrag er gegenüber dem Mieter abrechnen muss und ob der Vermieter noch Rechte aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter geltend machen und somit auf die Mietkaution als Sicherheit zurückgreifen kann.

Auch der Abrechnungsanspruch unterliegt der gesetzlichen Verjährung, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt.

Die Gerichte vertreten mittlerweile die Auffassung, dass der Vermieter im Regelfall erst 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution abrechnen muss, also erst nach diesem Zeitraum die Abrechnungsreife der Kaution eintritt.

Wichtig ist es allerdings, dass zwischen der Abrechnung der Mietkaution und der Fälligkeit des Auszahlungsguthabens unterschieden wird. Die Fälligkeit des Auszahlungsguthabens kann erst dann eintreten, wenn der Vermieter sicher sein kann, keinerlei Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr gegen den Mieter haben zu können.


Rechtstipp vom 20.08.2016
aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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            Rechtsanwalt Rainer Hasselkamp Rechtsanwalt Rainer Hasselkamp

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