Eigentum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es sich jedoch nur um die tatsächliche Ausübung der Herrschaftsgewalt – damit ist also das tatsächliche „In-den-Händen-Halten“ des Gegenstandes gemeint. So kann eine Person Besitzer sein, nicht jedoch Eigentümer, und so kann ein Eigentümer manchmal sein Eigentum nicht besitzen. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Eigentümer sein Eigentum verleiht oder vermietet.
Wo sind die Gesetze zum Eigentum zu finden?
Das Eigentum findet seine gesetzlichen Grundlagen im Verfassungsrecht und seine detaillierte Ausgestaltung im Zivilrecht.
1. Eigentum nach Verfassungsrecht
Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu finden und benennt dort als Eigentum jedes vermögenswerte Recht bzw. jedes vermögenswerte Gut. Zugeordnet wird es dem privaten Recht, wobei es einen besonderen Schutz genießt. Neben dem Sacheigentum fallen auch Forderungen, Aktien, Urheberrechte und eine Vielzahl anderer nicht greifbarerer Gegenstände unter den Begriff des Eigentumes. Nicht jedoch das Vermögen selbst ist hierunter zu fassen.
Grundsätzlich ist das Eigentum, das Recht auf Eigentum und das Recht auf die Umgangsbestimmung frei und uneingeschränkt gewährleistet. Allerdings behält sich Art. 14 in seinem Absatz 1 Satz 2 vor, Einschränkungen zuzulassen, wenn diese durch Gesetze bestimmt werden. Der Gebrauch des Eigentumes soll außerdem dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
2. Eigentum nach dem Zivilrecht
Der zivilrechtliche Eigentumsbegriff findet eine Vielzahl an Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ist das umfassende Herrschaftsrecht über bürgerliche und unbewegliche Sachen. Der Begriff der Sache richtet sich nach § 90 BGB.
Das Recht auf Eigentum kann hier jedoch eingeschränkt werden, wenn Nachbarrechte betroffen sind oder wenn Notwehr bzw. Notstand eine Beeinträchtigung verlangt, um sich verteidigen zu können.
Wie kann Eigentum erworben werden?
Eigentum kann durch unterschiedliche Arten erworben werden. So kann Eigentum erworben werden, indem man ein Rechtsgeschäft darüber abschließt. Dies kann durch Kauf einer Sache oder durch Erwerb durch Schenkung geschehen.
Besitzt man eine Sache lang genug, kann diese unter Umständen auch in das Eigentum einverleibt werden. Dies nennt man Ersitzung.
Wenn man eine Sache weiterverarbeitet oder verbindet bzw. mit einer anderen Sache vermischt, kann dies ebenfalls dazu führen, dass ein Eigentumserwerb stattfindet.
Auch eine Möglichkeit, Eigentum zu erlangen, ist die der Aneignung. Wenn für eine Sache keine andere Person Eigentumsrechte innehat, kann man sich die Sache aneignen. Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass kein anderer das Eigentum daran hat. Man muss sich demnach diesbezüglich sicher sein.
Was kann man tun, wenn man in seinen Eigentumsrechten gestört oder verletzt wird?
Sollten Sie einmal in Ihren Eigentumsrechten verletzt werden, können Sie sich hiergegen zur Wehr setzen. Zunächst ist zu raten, mit dem Störer zu sprechen und dies so aus der Welt zu schaffen. Sollte es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, besteht immer das Recht, sich durch Notwehr bzw. Notstand dagegen zu schützen.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, Klage gegen die störende Person zu erheben und seine Rechte dadurch geltend zu machen. Konsequenz einer Klage – sollte Ihr Anspruch gegeben sein – ist in der Regel der Unterlass der Störung. Je nach Umgang der Störung kann Ihnen ein Schadensersatz zugesprochen werden. Sollte Ihnen das Eigentum widerrechtlich entzogen worden sein, wird Ihnen ein Herausgabeanspruch zugesprochen und der unrechtmäßige Besitzer muss die Sache herausgeben.
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Rechtstipps zu "Eigentum" | Seite 218
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist. Unabhängig davon kommt auch eine Haftung des Eigentümers des Veranstaltungsgeländes in Betracht. Bei mehreren Verantwortlichen haften sie als Gesamtschuldner. Der Geschädigte kann gemäß § 421 …“ Weiterlesen -
27.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist und die Wohnungseigentümer auch nichts anderes vereinbart haben. In solchem Fall können die Wohnungseigentümer den Eigentümer, der die Pension betreibt, nicht einfach durch Mehrheitsbeschluss …“ Weiterlesen -
21.07.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche …“ Weiterlesen -
15.07.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… nicht als gegeben an, da die Parfümtester ohne Übertragung des Eigentums an den vertraglich gebundenen Zwischenhändler überlassen worden seien sowie angesichts der Aufschriften „Demonstration …“ Weiterlesen -
01.07.2010 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." Aufgrund der Verwendung dieser Klausel wurde der Kontaktlinsenhändler …“ Weiterlesen
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02.06.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… sind. Den Eigentümern neuwertiger Fahrzeuge darf nämlich nicht zugemutet werden, dass sie Reparaturmöglichkeiten in Anspruch nehmen müssen, die später eventuell die Inanspruchnahme …“ Weiterlesen -
18.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… „wie ein Eigentümer" solcher Basiswerte in Form einer Wette auf einen künftigen Kursanstieg oder auf das Fallen von Kursen. Bei einer Entscheidung für „Long" (positive Werteentwicklung) profitiert der Anleger …“ Weiterlesen -
17.05.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… es fühlt sich niemand gestört. Das Grillen auf dem Balkon einer Wohnung kann dem Mieter oder Eigentümer untersagt werden, da eine enorme Geruchsbelästigung der Nachbarn droht. Beabsichtigen …“ Weiterlesen -
12.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , das sowohl die Interessen der Reinigung einerseits als auch die Interessen des Kunden an seinem Eigentum andererseits berücksichtigt. Laut dem Oberlandesgericht Köln ist daher eine AGB-Klausel …“ Weiterlesen -
04.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… gegeben (Beschluss des VGH Kassel vom 30.03.2010, Az: 10 a 2910/09) . Das Gericht hat entschieden, dass, wenn ein Eigentümer bereits Gebühren für seine privaten Geräte bezahlt, der PC im häuslichen …“ Weiterlesen -
19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… ? Hauseigentümer oder Hausverwalter? In der Regel haben Hausverwalter kein eigenes Interesse daran, die Haftung für die Versicherungsprämien zu übernehmen, und Eigentümer legen normalerweise Wert darauf …“ Weiterlesen -
07.04.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers vor. Dabei ist Vertragspartner des Lieferanten häufig die Gemeinschaft,nicht der einzelne Eigentümer. Gesamtschuldnerische Haftung …“ Weiterlesen -
01.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nutzen viele Eigentümer die Immobilie nur zu einem Teil für sich selbst und vermieten den Rest. Bei diesen gemischt genutzten Immobilien kann man die Schuldzinsen beim Fiskus in voller Höhe geltend …“ Weiterlesen -
31.03.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Das Oberlandesgericht hat klargestellt, dass der Eigentümer eines öffentlich einsehbaren Gebäudes nicht vorab entscheiden könne, wer ein Foto eines Schlosses wie verwerten darf. Vielmehr hat auch der Fotograf das Recht …“ Weiterlesen -
14.08.2019 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… Verpflichtung triebe die Tierheime in den Ruin. Auf der anderen Seite können sich jedoch die Tierheime nach der Zahlung der vereinbarten Gegenleistung für das Tier nicht das Eigentum daran vorbehalten …“ Weiterlesen -
24.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… kann nicht schon im Voraus einer Provision zustimmen, deren Höhe er nicht kennt. 6. Ausdrückliche Provisionsvereinbarung Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler …“ Weiterlesen -
12.03.2010 Rechtsanwalt Thorsten Walther„… den Arbeitsplatz kosten. Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, sollen danach ohne vorherige Abmahnung nicht möglich …“ Weiterlesen -
03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur entgegen früherer Ansicht nunmehr folgenden Beschluss vor:„ In Anwendung des § 21-VII WEG beschließen …“ Weiterlesen -
05.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege …“ Weiterlesen -
04.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung des Verkäufers für einen Überbau auf einem anderen Grundstück unberührt. Eine durch einen Überbau begründete Rentenzahlungsverpflichtung zugunsten des Eigentümers …“ Weiterlesen -
03.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… er, dass sein Auto während seiner Abwesenheit durch einen herabgefallenen, morschen Ast beschädigt worden war. Wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten forderte er vom Eigentümer des Parkplatzes …“ Weiterlesen -
03.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… mit den einzelnen Eigentümern ab. Spätestens dadurch war die belieferte Gemeinschaft selbst Vertragspartnerin geworden und musste daher für die Zahlungsverpflichtung einstehen, die durch ihren insolventen Wohnungseigentümer entstanden ist.“ Weiterlesen
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01.03.2010 GKS Rechtsanwälte„… es nach ständiger Rechtsprechung, sorgsam mit dem Eigentum des Dienstherrn umzugehen. Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen diese Verpflichtung wird angenommen, wenn der Beamte das nicht beachtet …“ Weiterlesen
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01.03.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… durch die „proMedia zum Schutz geistigen Eigentums mbH" aufgespürt. Die Internet-Detektei durchsucht Filesharing-Systeme, Torrent-Portale und Internet-Tauschbörsen, wie „BitTornado" oder „Sharepeaza" gezielt …“ Weiterlesen