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Eigentum - was Sie wissen und beachten müssen!

  • 3 Minuten Lesezeit

Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es sich jedoch nur um die tatsächliche Ausübung der Herrschaftsgewalt – damit ist also das tatsächliche „In-den-Händen-Halten“ des Gegenstandes gemeint. So kann eine Person Besitzer sein, nicht jedoch Eigentümer, und so kann ein Eigentümer manchmal sein Eigentum nicht besitzen. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Eigentümer sein Eigentum verleiht oder vermietet.

Wo sind die Gesetze zum Eigentum zu finden?

Das Eigentum findet seine gesetzlichen Grundlagen im Verfassungsrecht und seine detaillierte Ausgestaltung im Zivilrecht.

1.       Eigentum nach Verfassungsrecht

 

Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu finden und benennt dort als Eigentum jedes vermögenswerte Recht bzw. jedes vermögenswerte Gut. Zugeordnet wird es dem privaten Recht, wobei es einen besonderen Schutz genießt. Neben dem Sacheigentum fallen auch Forderungen, Aktien, Urheberrechte und eine Vielzahl anderer nicht greifbarerer Gegenstände unter den Begriff des Eigentumes. Nicht jedoch das Vermögen selbst ist hierunter zu fassen.

 

Grundsätzlich ist das Eigentum, das Recht auf Eigentum und das Recht auf die Umgangsbestimmung frei und uneingeschränkt gewährleistet. Allerdings behält sich Art. 14 in seinem Absatz 1 Satz 2 vor, Einschränkungen zuzulassen, wenn diese durch Gesetze bestimmt werden. Der Gebrauch des Eigentumes soll außerdem dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

 

2.       Eigentum nach dem Zivilrecht

 

Der zivilrechtliche Eigentumsbegriff findet eine Vielzahl an Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ist das umfassende Herrschaftsrecht über bürgerliche und unbewegliche Sachen. Der Begriff der Sache richtet sich nach § 90 BGB.

 

Das Recht auf Eigentum kann hier jedoch eingeschränkt werden, wenn Nachbarrechte betroffen sind oder wenn Notwehr bzw. Notstand eine Beeinträchtigung verlangt, um sich verteidigen zu können.

Wie kann Eigentum erworben werden?

Eigentum kann durch unterschiedliche Arten erworben werden. So kann Eigentum erworben werden, indem man ein Rechtsgeschäft darüber abschließt. Dies kann durch Kauf einer Sache oder durch Erwerb durch Schenkung geschehen.

Besitzt man eine Sache lang genug, kann diese unter Umständen auch in das Eigentum einverleibt werden. Dies nennt man Ersitzung.

Wenn man eine Sache weiterverarbeitet oder verbindet bzw. mit einer anderen Sache vermischt, kann dies ebenfalls dazu führen, dass ein Eigentumserwerb stattfindet.

Auch eine Möglichkeit, Eigentum zu erlangen, ist die der Aneignung. Wenn für eine Sache keine andere Person Eigentumsrechte innehat, kann man sich die Sache aneignen. Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass kein anderer das Eigentum daran hat. Man muss sich demnach diesbezüglich sicher sein.

Was kann man tun, wenn man in seinen Eigentumsrechten gestört oder verletzt wird?

Sollten Sie einmal in Ihren Eigentumsrechten verletzt werden, können Sie sich hiergegen zur Wehr setzen. Zunächst ist zu raten, mit dem Störer zu sprechen und dies so aus der Welt zu schaffen. Sollte es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, besteht immer das Recht, sich durch Notwehr bzw. Notstand dagegen zu schützen.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, Klage gegen die störende Person zu erheben und seine Rechte dadurch geltend zu machen. Konsequenz einer Klage – sollte Ihr Anspruch gegeben sein – ist in der Regel der Unterlass der Störung. Je nach Umgang der Störung kann Ihnen ein Schadensersatz zugesprochen werden. Sollte Ihnen das Eigentum widerrechtlich entzogen worden sein, wird Ihnen ein Herausgabeanspruch zugesprochen und der unrechtmäßige Besitzer muss die Sache herausgeben.


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Rechtstipps zu "Eigentum" | Seite 200

  • 07.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    „… der Frau wäre die Wohnung von ihrem Eigentümer uneingeschränkt nutzbar. Kein Schluss vom fortgeschrittenen Alter Berechtigter auf baldige Aufhebung Trotz der somit weitgehend ausgeschlossenen …“ Weiterlesen
  • 06.12.2012 Rechtsanwalt Robert Engels
    „… eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote), sondern wird Erbe (also Eigentümer) eines Mindestanteils des Nachlasses. Dies bedeutet, dass der Erblasser in Spanien nicht immer über …“ Weiterlesen
  • 05.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion
    „… die Haftpflichtversicherung (AHB) findet sich dafür die sogenannte Benzinklausel: Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sind, zahlt demnach nicht die private Haftpflicht des Eigentümers …“ Weiterlesen
  • 04.12.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    „… verpflichtet gewesen, Schneefanggitter anzubringen oder zumindest den Schnee vom Dach zu entfernen. Außerdem hätte er durch Schilder vor Dachlawinen warnen müssen. Pkw-Eigentümer geht leer …“ Weiterlesen
  • 27.11.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam
    „… , dass von den Spielgeräten und dem Spielplatz Einsicht auf benachbarte Grundstücke genommen werden könne, müssten die jeweiligen Eigentümer hinnehmen. Schließlich sei es ohne Belang …“ Weiterlesen
  • 27.11.2012 Benholz Mackner Faust
    „… zu unterschiedlichen Zwecken vermieteten Einheiten kommt der steuerpflichtige Eigentümer in den Genuss eines Grundsteuererlasses, wenn er nachweisbar einen Leerstand nicht zu vertreten hat. Dies wird dann …“ Weiterlesen
  • 21.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth
    „… , in denen die Geldkassetten gefunden wurden, bewohnte diese Räume bis 1993. Das Landgericht Düsseldorf gelangte zu der Ansicht, dass ein Schatzfund gem. § 984 BGB ausscheide, da der Eigentümer des Funds ermittelt werden …“ Weiterlesen
  • 20.11.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
    „… deshalb auch die Eigentümer, Maßnahmen gegen den Befall von Legionellen in den Warmwasserbereitungsanlagen zu ergreifen. 2. Regelmäßige Überprüfung von Großanlagen in Mehrfamilienhäusern a) Anlagen …“ Weiterlesen
  • 09.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic
    „… sind als Erben gleichberechtigt gegenüber den Staatsbürgern der Republik Kroatien, d.h. sie erben genauso wie auch kroatische Staatsbürger das Eigentum aus der Erbmasse. Im Todesfall kann die Erbmasse …“ Weiterlesen
  • 06.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
    „… : „Aber die Besonderheit der Sicherungsübereignung wiederum ist, dass die Bank viel mehr Sicherheit erlangt als notwendig, im juristischen Sinn wäre. Sie ist voller Eigentümer und kann den Gegenstand …“ Weiterlesen
  • 30.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    „Man macht sich in der Regel bereits dann wegen Ladendiebstahls strafbar, wenn man die Ware im Geschäft in eine Tasche steckt. Wer mit Absicht eine Sache gegen den Willen des Eigentümers „mitgehen …“ Weiterlesen
  • 25.10.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
    „… freuen, da sie ein Stück Verfügungsgewalt über ihr Eigentum zurückerhalten haben. RA Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de …“ Weiterlesen
  • 25.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    „… ist das Leasing etwa bilanzneutral. Schließlich hat man die Büroeinrichtung nicht gekauft; man ist also nicht Eigentümer geworden und muss sie daher auch nicht in der Bilanz aktivieren …“ Weiterlesen
  • 24.10.2012 Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
    „… einholen. 3. Die Firmen, bei denen ausländische Beteiligung unter 50% liegen, werden wie normale türkische Firmen behandelt. 4. Die Einrichtung der Hypothek oder Erwerb des Eigentums durch öffentliche …“ Weiterlesen
  • 24.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    „… . Deren Eigentümer hielt sie nun für unbewohnbar und unverkäuflich und wollte einen Ausgleichsanspruch gegen das Unternehmen geltend machen. Der Rechtsschutzversicherer lehnte jedoch einen Deckungsschutz ab …“ Weiterlesen
  • 16.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
    „… einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist, ist nicht alleiniger Eigentümer einer Immobilie; ihm gehört vielmehr nur ein Anteil daran. Soll etwa die Hausfassade gestrichen werden oder der Verwalter für …“ Weiterlesen
  • 16.10.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion
    „… durch Hartz-IV-Empfänger In einem Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz wohnten Empfänger von Hartz-IV-Leistungen als Eigentümer in einer Immobilie, die ihnen mit einer Leibrente …“ Weiterlesen
  • 15.10.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg
    „… an, wo irgendwelche Blätter landen. Grundsätzlich haftet der Eigentümer, also entweder die Gemeinden oder die Grundstückseigentümer, denen die Gehwege entweder selbst gehören, oder auf die die Gemeinden …“ Weiterlesen
  • 10.10.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen
    „… verkaufte er sein Auto, lieh sich Geld, entwendete seiner Ehe-frau Goldschmuck sowie Geld und beging Eigentums- und Vermögensdelikte (UA S. 4/5). Im Rahmen der Strafzumessung hat das sachverständig …“ Weiterlesen
  • 08.10.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion
    „… von privaten Wäldern sei auch im Saarland zu Erholungszwecken gestattet. Aber eben auf eigene Gefahr, damit den privaten Eigentümer nicht übermäßige Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten treffen …“ Weiterlesen
  • 04.10.2012 Rechtsanwalt Jan Finke
    „Betroffene Eigentümer von Schrottimmobilien wünschen sich nichts sehnlicher, als die Immobilie schnellstmöglich wieder los zu werden und den Alptraum hinter sich zu lassen. Um dieses Vorhaben …“ Weiterlesen
  • 02.10.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
    „… . Es liegt am Eigentümer selbst, ob ihm Schadensersatz zusteht oder ob er leer ausgeht. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2012 (V ZR 94/11) in aller Deutlichkeit …“ Weiterlesen
  • 02.10.2012 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
    „… im Bezug auf das Eigentum von Immobilien, gibt es keine Barriere für Ausländer (weder für natürliche noch juristische Personen), in den türkischen Markt einzutreten und ihre Rechte geltend zu machen …“ Weiterlesen
  • 02.10.2012 Rechtsanwalt Martin J. Warm
    „Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt …“ Weiterlesen