Eigentum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Unter dem Begriff „Eigentum“ ist zu verstehen, dass eine oder mehrere Personen die Verfügungs- und Nutzungsgewalt über einen Gegenstand innehaben. Verwechselt oder oft als Synonym verwendet wird der Begriff „Besitz“. Beim Besitz handelt es sich jedoch nur um die tatsächliche Ausübung der Herrschaftsgewalt – damit ist also das tatsächliche „In-den-Händen-Halten“ des Gegenstandes gemeint. So kann eine Person Besitzer sein, nicht jedoch Eigentümer, und so kann ein Eigentümer manchmal sein Eigentum nicht besitzen. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Eigentümer sein Eigentum verleiht oder vermietet.
Wo sind die Gesetze zum Eigentum zu finden?
Das Eigentum findet seine gesetzlichen Grundlagen im Verfassungsrecht und seine detaillierte Ausgestaltung im Zivilrecht.
1. Eigentum nach Verfassungsrecht
Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu finden und benennt dort als Eigentum jedes vermögenswerte Recht bzw. jedes vermögenswerte Gut. Zugeordnet wird es dem privaten Recht, wobei es einen besonderen Schutz genießt. Neben dem Sacheigentum fallen auch Forderungen, Aktien, Urheberrechte und eine Vielzahl anderer nicht greifbarerer Gegenstände unter den Begriff des Eigentumes. Nicht jedoch das Vermögen selbst ist hierunter zu fassen.
Grundsätzlich ist das Eigentum, das Recht auf Eigentum und das Recht auf die Umgangsbestimmung frei und uneingeschränkt gewährleistet. Allerdings behält sich Art. 14 in seinem Absatz 1 Satz 2 vor, Einschränkungen zuzulassen, wenn diese durch Gesetze bestimmt werden. Der Gebrauch des Eigentumes soll außerdem dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
2. Eigentum nach dem Zivilrecht
Der zivilrechtliche Eigentumsbegriff findet eine Vielzahl an Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und ist das umfassende Herrschaftsrecht über bürgerliche und unbewegliche Sachen. Der Begriff der Sache richtet sich nach § 90 BGB.
Das Recht auf Eigentum kann hier jedoch eingeschränkt werden, wenn Nachbarrechte betroffen sind oder wenn Notwehr bzw. Notstand eine Beeinträchtigung verlangt, um sich verteidigen zu können.
Wie kann Eigentum erworben werden?
Eigentum kann durch unterschiedliche Arten erworben werden. So kann Eigentum erworben werden, indem man ein Rechtsgeschäft darüber abschließt. Dies kann durch Kauf einer Sache oder durch Erwerb durch Schenkung geschehen.
Besitzt man eine Sache lang genug, kann diese unter Umständen auch in das Eigentum einverleibt werden. Dies nennt man Ersitzung.
Wenn man eine Sache weiterverarbeitet oder verbindet bzw. mit einer anderen Sache vermischt, kann dies ebenfalls dazu führen, dass ein Eigentumserwerb stattfindet.
Auch eine Möglichkeit, Eigentum zu erlangen, ist die der Aneignung. Wenn für eine Sache keine andere Person Eigentumsrechte innehat, kann man sich die Sache aneignen. Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass kein anderer das Eigentum daran hat. Man muss sich demnach diesbezüglich sicher sein.
Was kann man tun, wenn man in seinen Eigentumsrechten gestört oder verletzt wird?
Sollten Sie einmal in Ihren Eigentumsrechten verletzt werden, können Sie sich hiergegen zur Wehr setzen. Zunächst ist zu raten, mit dem Störer zu sprechen und dies so aus der Welt zu schaffen. Sollte es sich um eine dringende Angelegenheit handelt, besteht immer das Recht, sich durch Notwehr bzw. Notstand dagegen zu schützen.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, Klage gegen die störende Person zu erheben und seine Rechte dadurch geltend zu machen. Konsequenz einer Klage – sollte Ihr Anspruch gegeben sein – ist in der Regel der Unterlass der Störung. Je nach Umgang der Störung kann Ihnen ein Schadensersatz zugesprochen werden. Sollte Ihnen das Eigentum widerrechtlich entzogen worden sein, wird Ihnen ein Herausgabeanspruch zugesprochen und der unrechtmäßige Besitzer muss die Sache herausgeben.
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Rechtstipps zu "Eigentum" | Seite 217
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09.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Einzelfall ganz genau berücksichtigen und Eigentums- und Vermögensdelikte gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell als schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses beurteilen, sollte man besser einmal mehr um Erlaubnis fragen als einmal zu wenig (Urteil v. 28.09.2010, Az.: 1 Ca 5421/10) . (WEL)“ Weiterlesen -
08.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen als solchen erkennbaren Ferienhausvermittler gebucht, muss sich, wenn Mängel festgestellt werden, zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche an den Eigentümer und nicht an den Vermittler wenden …“ Weiterlesen -
28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Bagatelldelikten Eigentums- und Vermögensstraftaten, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben. Solche Bagatellstraftaten werden gemäß § 248a Strafgesetzbuch (StGB) nur auf eine Anzeige hin strafrechtlich …“ Weiterlesen -
28.10.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… kann daher per se nicht zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Eigentümers oder Mieters führen. Vergleichbar ist diese Situation mit derjenigen, dass ein Passant das Gebäude von außen …“ Weiterlesen -
27.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… die Gemeinschaft vorgehen. Es sind somit auch einzelne Prozesse gegen Erben möglich. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts München war eine Klage der Stadtwerke. Der Eigentümer einer Wohnung …“ Weiterlesen -
25.10.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… , er ist auch alleiniger Schuldner der Kredite Hier haftet der Eigentümer alleine für den Kredit. Ein Regressanspruch besteht nicht, weil er die Zahlungen im eigenen Interesse leistet. Seine Belastungen …“ Weiterlesen -
25.10.2010 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… durch die Verwaltungsbehörde versagt werden, wenn die sog. „Sozialbindung des Eigentums", die sich unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes ergibt, dem privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung …“ Weiterlesen -
15.10.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… den Mieter. Das Eigentum existiert rechtlich nur in den vom Gesetz und der Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Niemand merkt dies mehr als der Vermieter.“ Weiterlesen -
15.10.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… Betrags zuzüglich max. 20 Prozent zu. (Oberlandgericht Düsseldorf, Az: 5 U 78/97). Im vorliegeden Fall klagte ein Eigentümer eines Sportwagens, Baujahr 1963, der für seine Reparatur 20 % mehr bezahlt …“ Weiterlesen -
14.10.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… umfasst ist, so dass grundsätzlich auch den Eigentümer des Gebäudes erfasst und auch diesem jegliche urheberrechtlich relevanten Änderungen des Originals verbietet. Abzuwägen sind dabei …“ Weiterlesen -
11.10.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil am gesamten …“ Weiterlesen -
30.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… (P2P)-Programme zu ermitteln und verfolgen zu lassen. Für die Ermittlung greift das Unternehmen auf spezielle Software zurück, um der illegalen Verbreitung des geistigen Eigentums der entsprechenden …“ Weiterlesen -
28.09.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die Schwiegereltern vor der Eheschließung mit der Tochter dem Schwiegersohn insgesamt 30.000,- EUR. Zusammen mit einem Kredit wurde hiervon eine Wohnung angeschafft, die alleiniges Eigentum …“ Weiterlesen -
14.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen …“ Weiterlesen
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08.09.2010 Rechtsanwalt Nils Finkeldei„… Vermögensgegenstände nicht gemeinschaftliches Eigentum der Eheleute werden. Am Ende der Ehe wird aber der Zugewinn der Eheleute wertmäßig ausgeglichen. Hierzu ein kurzes Beispiel: Zu Beginn der Ehe …“ Weiterlesen -
01.09.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… (Urteil vom 16.7.2010, Aktenzeichen V ZR 221/09 ), dass durch frühere oder künftige einstimmige Vereinbarungen aller Eigentümer (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WoEigG) die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen …“ Weiterlesen -
31.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Schäden ersatzpflichtig, die durch einen bei ihr versicherten Anhänger entstehen, welcher durch einen Sturm gegen ein fremdes Auto gedrückt wird. Der Eigentümers des beschädigten Auto klagte gegen …“ Weiterlesen -
26.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vergleichbare benachbarte Wohnungen heran. Der Sachverständige kann sein Gutachten dabei auf vergleichbare Wohnungen stützen, die alle im Eigentum des Vermieters stehen. (BGH, Urteil v. 19.05.2010, Az …“ Weiterlesen -
24.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam …“ Weiterlesen -
19.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Adresseinblendungen. Hierdurch kann eine Person einer Bildaufnahme als Eigentümer oder Mieter zugeordnet werden, der in dem Haus wohnt oder ein Geschäft betreibt. Der Nutzer kann über Street View …“ Weiterlesen -
16.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im Internet wurde ein Foto von einer Kuh für die Werbung einer Kuh-Charity-Party verwendet und somit veröffentlicht. Der Eigentümer der Kuh war damit nicht einverstanden und hatte sein Einverständnis …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… zugänglichen Stelle aus (öffentliche Straße) angefertigt wurden, also aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies verletzt zumeist nicht Persönlichkeitsrechte von Bewohnern oder Eigentümern von Häusern …“ Weiterlesen -
05.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von insgesamt 8.700 Euro. Doch der Versicherer weigerte sich, den Betrag zu bezahlen. Die Richter wiesen die Klage des Eigentümers der Immobilie ab. Laut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind zwar …“ Weiterlesen -
02.08.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… einer Gesamthandsgemeinschaft? Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil …“ Weiterlesen