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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Störer
Fragen und Antworten
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Störer: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Störer sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Störer: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Störer umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Störer und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Der Begriff Störer wird vor allem im Sachenrecht, aber auch im Internetrecht bzw. Urheberrecht & Medienrecht und im Verwaltungsrecht verwendet. Beim Störer wird unterschieden zwischen dem Handlungsstörer, dem Zustandsstörer und dem Nichtstörer.
Ein Handlungsstörer - auch Verhaltensstörer genannt - haftet für Schäden, wenn er sie durch sein Handeln bzw. Unterlassen herbeigeführt hat. So ist man z. B. beim illegalen Download von Filmen aus dem Internet Handlungsstörer. Dagegen haftet man als Zustandsstörer, wenn man für die Sache verantwortlich ist, von der die Beeinträchtigung ausgeht. Man muss daher deren Eigentümer, Besitzer oder zumindest Verfügungsbefugter sein. Werden etwa Immobilien des Grundstücksnachbarn beschädigt, weil ein maroder umgestürzter Baum darauf fällt, so muss der Eigentümer des Baumes als Störer diesen unter Umständen aufgrund einer Sicherungspflicht nach § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigen und Schadenersatz leisten. Denn wenn der Baum nicht entfernt wird, obwohl bekannt ist, dass er marode und damit umsturzgefährdet ist, handelt der Eigentümer pflichtwidrig. Doch Vorsicht: Eine Haftung des Störers ist ausgeschlossen bei Naturereignissen. Im Internetrecht hingegen ist man eventuell Zustandsstörer, wenn man seinen Internetanschluss nicht absichert und daher ein Dritter etwa im Rahmen von Filesharing illegal Daten aus dem Internet herunterlädt oder das Bildrecht vom Urheber verletzt. Da man in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft seinen Partner generell nicht überwachen muss, haftet man in der Regel aber nicht für die Rechtsverletzung des Ehepartners.
Im öffentlichen Recht greift grundsätzlich die Polizei durch, während beispielsweise im Internetrecht die Urheberrechtsverletzung vermehrt durch eine Abmahnung verfolgt wird. So verlangt beispielsweise ein Abmahnanwalt neben den Abmahnkosten auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Bei mehreren Störern kann die Polizei grundsätzlich denjenigen verpflichten, der die Gefahr am effektivsten beseitigen kann. Wird kein Störer gefunden, kann aber auch der sog. Nichtstörer in Anspruch genommen werden. Dieser ist zwar weder Handlungsstörer noch Zustandsstörer. Doch es kann passieren, dass er bei der Beseitigung einer Gefahr helfen muss, indem er z. B. das Betreten seines Grundstücks durch die Polizei dulden muss.
(VOI)
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