Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
- 4 Minuten Lesezeit
Foto(s): ©Pixabay/geralt
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Europarecht?
Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 21
-
30.10.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… durch Mitbewerber ein. Das Kammergericht begründet seine Entscheidung damit, dass es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Europarecht fehlt. Obwohl ein Verstoß gegen § 5 TMG und § 312 g I BGb vorliege …“ Weiterlesen
-
29.10.2012 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… beitragsunabhängige Geldleistungen, wozu ALG II gehöre, anzuwenden) - LSG Berlin Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12 B ER (Leistungsausschluss von Bulgaren begegnet keinen europarechtlichen Bedenken …“ Weiterlesen
-
23.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… und Berechtigte Rechtsgrundlage für eine Freizügigkeitsbescheinigung ist Art. 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Mit dem Gesetz wurden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Dabei richtet sich das Gesetz …“ Weiterlesen
-
30.08.2012 Rechtsanwalt Karsten Klug„… aus dem Jahre 2007 per 30.06.2009. Die aus dem Jahre 2008 wiederum verfielen per 30.06.2010. Dies gelte sowohl für den gesetzlichen, als auch den tariflichen Anspruch. Insoweit entspricht der § 15 Abs. 8 MTV nicht den europarechtlichen Anforderungen. Mitgeteilt von RA Karsten Klug“ Weiterlesen
-
26.07.2012 GKS Rechtsanwälte„… geklagt, die mit gebrauchten Softwarelizenzen handelt. Der Streit ging bis vor den Bundesgerichtshof, der die Entscheidung dem EuGH zur Klärung europarechtlicher Fragen vorlegte. Oracle argumentierte …“ Weiterlesen
-
31.05.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März …“ Weiterlesen
-
26.04.2012 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„… ist, nicht schon unter den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff fällt und damit einen viel weiteren Diskriminierungsschutz genießt. Hierbei ist zu beachten, dass dafür die europarechtliche Abgrenzung zwischen …“ Weiterlesen
-
27.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Wie schon viele andere Bereiche ist auch das Führerscheinrecht mittlerweile europarechtlich vereinheitlicht. Die entsprechenden Vorgaben aus Brüssel finden sich in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV …“ Weiterlesen
-
14.12.2011 Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.„… nach Europarecht beschränkt. Diese ist jedoch m.E. an Voraussetzungen geknüpft, die für den Arbeitgeber ein Problem und für Arbeitnehmer eine Möglichkeit darstellen könne. Dies führt zu einem erheblichen Beratungsbedarf auf beiden Seiten. Derzeit gibt es hierzu noch keine klare Aussage des Gesetzgebers oder des BAG.“ Weiterlesen
-
04.11.2011 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… ist. Des Weiteren ist der EuGH der Auffassung, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 2 BGB wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht mit der europarechtlichen …“ Weiterlesen
-
30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-RedaktionDie Europäische Union (EU) ist derzeit wegen der Problematik in Griechenland wieder vermehrt im Gespräch. Und doch wissen viele Unionsbürger gar nicht, wie sehr die deutsche Politik, Gesetzgebung und … Weiterlesen
-
11.04.2011 Rechtsanwalt Jan General„… als Beamter dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie …“ Weiterlesen
-
04.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Urlaubsansprüche erlöschen nicht während der Dauer einer langen Krankheit, sondern bleiben bestehen. Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts verstößt gegen Europarecht. Immer wieder besteht …“ Weiterlesen
-
16.03.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… eines bestimmten Lebensalters geknüpfte Beginn des Ruhestandes eines Beamten verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europarechtliche Vorgaben. Zwar führe …“ Weiterlesen
-
09.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… des supranationalen Europarechts. In dem BGH-Urteil (XI ZR 57/08) vom 13. Juli 2010 wurde die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bejaht. Ist der Ort …“ Weiterlesen
-
02.03.2011 Rechtsanwalt Steffen Koch„… dieser umstrittenen Frage nicht ohne den Blick auf die europarechtlichen Vorgaben zu haben ist. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Ungewissheit noch andauern wird. Erfahrungsgemäß kann die Entscheidung des EUGH …“ Weiterlesen
-
20.01.2011 Rechtsanwalt Sascha Keller„… existierte jedoch weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, noch die hier in Frage stehenden europarechtlichen Regelungen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BAG ist nunmehr möglich, nachdem das LAG Düsseldorf die Revision zum BAG zugelassen hat.“ Weiterlesen
-
23.08.2010 GKS Rechtsanwälte„… eine finanzielle Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs sämtlichst nicht vor. Europarechtliche Regelung könnte eingreifen Zu Gunsten der Beamten könnte sich in dieser Situation die Richtlinie 2003/88/EG auswirken …“ Weiterlesen
-
21.07.2010 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03.) nicht erfüllt werden kann. Diese Rechtsprechung hat das Gericht bereits im Jahr 2009 aufgrund europarechtlicher …“ Weiterlesen
-
07.07.2010 Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski„… . Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten nicht zu berücksichtigen. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass diese Regelung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkung aus europarechtlichen Gründen …“ Weiterlesen
-
26.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… zu europarechtlichen Vorgaben. Nach der SEPA-Richtlinie sollen Bankkunden nur noch dann für nicht von ihnen autorisierte Zahlungsvorgänge haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten in betrügerischer Absicht …“ Weiterlesen
-
20.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… diese Entscheidung, so Henn. Das Beamtenrecht sehe - anders als das Arbeitsrecht - keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus europarechtlichen …“ Weiterlesen
-
13.04.2010 Löber Steinmetz & García„… Grundbuchamt unmittelbar einen Antrag einzureichen, der fundiert auf die europarechtlichen Grundlagen des unmittelbaren Antragsrechts des ausländischen Insolvenzverwalters und die automatische Anerkennung …“ Weiterlesen
-
06.04.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… der deutschen Sprache verfügt. Diese Bestimmung diene der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz und europarechtliche Regelungen liege nicht vor. Die bestehenden …“ Weiterlesen