Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 20
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16.06.2014 Rechtsanwalt Jan General„… europarechtlichen Bedenken begegnet war. Das Verwaltungsgericht Berlin hat wegen verschiedener Klagen gegen die Überleitung vom Altersstufensystem in das Erfahrungsstufensystem dem EuGH die Frage vorgelegt …“ Weiterlesen
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16.06.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ist. Die Ausschlussregel des § 5a Versicherungsvertragsgesetz bewerteten sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) als auch der Bundesgerichtshof als mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar …“ Weiterlesen
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24.02.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… gegen die europarechtliche Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Hiernach ist dem Verbraucher zwingend ein Widerrufsrecht einzuräumen, dass vom nationalen …“ Weiterlesen
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11.02.2014 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… gegen das Europarecht, indem er vorschreibt, dass Schengenvisa bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt werden können.“ Weiterlesen
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22.01.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eingereicht. Nach Ansicht des Mitgliedstaates verlieh die Verordnung der ESMA ein Ermessen, das über die Befugnis hinausgeht, die der Finanzmarktbehörde nach den europarechtlichen Grundsätzen zukommt …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Daniel Smolenaers„… mit Europarecht vereinbar ist. Diese Entscheidungen zeigen, dass Ihr Weg zum Anwalt möglichst frühzeitig erfolgen sollte und Sie sich mit Ihrem Arbeitsvertrag noch einmal vertraut machen müssen …“ Weiterlesen
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16.12.2013 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… der europarechtlichen Vorgaben hier verschiedene Regelungen treffen können, habe dies aber nicht getan. Das Gericht sei daran gebunden bzw. wird der Ball ausdrücklich an die Politik zurückgegeben. Fazit …“ Weiterlesen
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13.12.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Deshalb verbiete sich auch eine Analogie. Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November …“ Weiterlesen
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29.11.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… eine Umsetzung der europarechtlichen Regelungen in nationales Recht darstellen, da bereits bislang umstritten war, ob nicht die europäische Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96 …“ Weiterlesen
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28.11.2013 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… Rechtsanwalt Grgic aus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben der sog. Familiennachzugsrichtlinie, RL 2003/86/EG, ein Anspruch auf Erteilung der beantragten …“ Weiterlesen
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05.11.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… -Mitgliedsstaaten auf Grundlage der neuen europarechtlichen Grundlagen treffen können. Umweltschäden für Meer- und Landtiere Bereits die Herstellung dieser leichten Tragetaschen ist unter Umweltaspekten aufwendig …“ Weiterlesen
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23.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Außenwirkung entwickelt. In diesen Fällen hat der EuGH einen Rechtssatzvorbehalt aufgestellt. Die weitergehenden europarechtlichen Anforderungen Der EuGH hat weitere Anforderungen an die Umsetzung …“ Weiterlesen
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15.10.2013 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der europarechtlich geprägten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität keine zivilrechtliche Haftung der Banken begründen. MJH Rechtsanwälte , Martin J. Haas Rechtsanwalt meint: Wer in Kenntnis …“ Weiterlesen
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28.08.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V ZB 144/12) . Gerichte der Mitgliedstaaten der EU haben die Möglichkeit bei entsprechenden europarechtlichen Auslegungsfragen, dem Europäischen Gerichtshof …“ Weiterlesen
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06.08.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich hierbei auf folgende Argumentation. Nach dem TzBfG und europarechtlichen Regelungen muss Teilzeitarbeit nicht nur für „einfache Arbeitnehmer" möglich sein, sondern auch für Führungskräfte …“ Weiterlesen
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19.07.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ist zu begrüßen, es steht im Einklang mit der Linie des EuGH, der Geltung des Europarechts und der Verwirklichung der Grundfreiheiten, Vorrang zu gewähren. Das Urteil ist sofort umzusetzen. Insoweit lohnt es sich abgelehnte Entscheidungen oder neue Ablehnungen überprüfen zu lassen.“ Weiterlesen
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24.06.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… des Landgerichts Bochum sein. Denn auch eine Maklertätigkeit, die als Fernabsatzleistung erbracht wird, stellt eine Dienstleistung dar. Denn bei der Begriffsbestimmung „Dienstleistung" ist die europarechtliche …“ Weiterlesen
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29.05.2013 Rechtsanwältin Britta Holwitt„… zur internationalen Zuständigkeit des Gerichts finden sich nicht nur im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sondern auch in diversen Staatsverträgen sowie europarechtlichen Regelungen. Stets …“ Weiterlesen
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03.05.2013 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… das Landgericht Berlin offensichtlich einschlägiges Europarecht missachtet. Zum anderen ging das Landgericht ohne nähere und nachvollziehbare Begründung davon aus, dass es sich bei den im „Web of Trust …“ Weiterlesen
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18.03.2013 Rechtsanwältin Johanna Feuerhake„… Mitgliedstaaten entsprechen, für den abzuschließenden Vertrag in concreto jedoch gar nicht gedacht sind. Die deutsche Verordnung ist nicht transparent genug im Sinne des Europarechts. Die Bestimmung …“ Weiterlesen
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07.03.2013 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… die Umweltverträglichkeitsprüfung) vorzunehmen. 3. Europarechtliche Vereinbarkeit einer Wiederansiedlung Die Östliche Smaragdeidechse (lacerta viridis) ist in der Artenliste - als Anhang zur FFH-Richtlinie - basierend …“ Weiterlesen
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01.03.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , dass es bei der Anhörung im Ausschuss Verfahrensfehler gegeben habe. Verfassungs- und europarechtliche Fragen seien nicht ausreichend geklärt. Für das Gesetz gelte das vorgeschriebene Notifizierungsverfahren …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht hält diese Fristenregelung für wirksam und europarechtlich unbedenklich. Die Zweimonatsfrist des AGG, innerhalb derer Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche …“ Weiterlesen
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21.11.2012 GKS Rechtsanwälte„… das Europarecht dem nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer Entscheidung vom 08.11.2012 bestätigte (Az.: C-229/11 und C-230/11). Arbeitnehmer klagten erfolglos gegen Unternehmen …“ Weiterlesen