Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 19
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24.11.2014 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… würden benachteiligt. Darin liege ein Verstoß insbesondere gegen Europarecht ("Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… er an die Gewährung solcher beitragsunabhängiger Geldleistungen wie etwa Hartz IV bzw. Sozialhilfe knüpft. Insofern steht das Europarecht den bisherigen deutschen Regelungen nicht entgegen. Die betroffene …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… Vorgaben beachten. Ob diese dann im Ergebnis auch tatsächlich den europarechtlichen Anforderungen genügen, ist gleichwohl nicht geklärt.“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Heinz Egerland„… der 2. Chance“ geschuldet. Im Übrigen werde die Vorschrift damit europarechtlich angeglichen und somit modernisiert. Was für ein Unsinn. Die seit 01.07.2014 geltende Insolvenzordnung hat diese angebliche …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… außergewöhnlichen Umstände dagegen sprechen. Grundlage der Entscheidung waren dabei auch völker- und europarechtliche Bestimmungen wie der UN-Behindertenrechtskonvention oder der Europäischen Sozialcharta …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… auf Verbrauchsgüterkäufe, die sich nach dem Europarecht bemessen. Neben der verschuldensunabhängigen Nacherfüllungshaftung gibt es noch den verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch. Der BGH bejaht …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Europarecht. Eine Lebensversicherung sei nicht schon deshalb widerrufbar und rückabwickelbar, weil sie im damals gesetzlich vorgeschriebenen Policenmodell abgeschlossen wurde (Urteil vom 16.07.2014 …“ Weiterlesen
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18.09.2014 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… auch mit Fragen des ElektroG sowie der verschiedenen europarechtlichen Richtlinien, die die CE-Kennzeichnung von LEDs erforderlich machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Händler gar …“ Weiterlesen
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15.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ein Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag möglich sei solle. Dieser Auffassung schloss sich der BGH nicht an – das Policenmodell sei kein Verstoß gegen Europarecht. Eine Lebensversicherung sei nicht schon …“ Weiterlesen
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08.09.2014 anwalt.de-Redaktion„… an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht werden. Dieses Koppelungsverbot verstößt allerdings nach allgemeiner Ansicht gegen Europarecht …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Henning Schröder„Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch in einem Fall vorliegen kann, in dem die Veräußerung auf mehrere Steuersubjekte erfolgt. In seiner Begründung bezieht sich das Gericht auf die europarechtlichen …“ Weiterlesen
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20.08.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… eine Einjahresfrist für einen Widerruf besteht, nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Somit konnte der Kläger auch noch nach vielen Jahren den ursprünglichen Vertragsschluss gewissermaßen …“ Weiterlesen
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06.08.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… des Klägers, dass das sog. Policenmodell (hier eine besondere Art des Vertragsschlusses) nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei ( Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 ) . Vergleichbar …“ Weiterlesen
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28.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , wenn der Versicherte nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsunterlagen widerspricht) gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen. Dass diese Argumentation nicht jedem Widerspruch zum Erfolg verhilft, stellte …“ Weiterlesen
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24.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… europarechtliche Vorgaben verstoßen. Ein grundlegendes Urteil zu den Grenzen des Widerspruchsrechts fällte der BGH im Juli 2014. Es ging um den Fall eines Klägers, der 1998 einen Versicherungsvertrag über …“ Weiterlesen
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21.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auch darauf gestützt, dass das Policenmodell (besondere Art des Vertragsschlusses) nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei, sodass er auch aus diesem Grund sein Geld zurückerhalten könne …“ Weiterlesen
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18.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… jedoch eine Absage. Er folgte nicht der Argumentation des Klägers, dass das Policenmodell (besondere Art des Vertragsschlusses) nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei (Urteil vom 16.07.2014 …“ Weiterlesen
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18.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Wirksamkeitsvoraussetzung: Kein Rechtsmissbrauch Soweit so klar. Jetzt wird es schwammig. Die Arbeitsgerichte müssen bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Befristung aufgrund europarechtlicher Vorgaben …“ Weiterlesen
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17.07.2014 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , die Regelung des Policenmodells in § 5a VVG verstoße gegen Europarecht. Deshalb seien alle Verträge unwirksam, selbst wenn die Verbraucher alle Unterlagen in korrekter Form erhalten und anschließend …“ Weiterlesen
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17.07.2014 Rechtsanwalt Jochen Birk„… Europarecht verstoße, hat der BGH mit der Begründung zurückgewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung keine Vorgaben zum Zustandekommen …“ Weiterlesen
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16.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , sich nicht mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang bringen lasse. Im Anschluss hieran, entschied der Bundesgerichtshof , dass § 5 a des Versicherungsvertragsgesetzes späteren Widerspruch dann …“ Weiterlesen
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08.07.2014 GKS Rechtsanwälte„… , da es sich über die europarechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet informieren wollte. EuGH auf der Seite von Arbeitnehmern und Erben Der EuGH nahm die Frage auf und argumentierte, dass der Anspruch …“ Weiterlesen
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04.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen und befand, dass diese gesetzliche Regelung nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Im Anschluss …“ Weiterlesen