Gegendarstellung: Wann haben Sie ein Anrecht auf Richtigstellung?
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Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ermöglicht Personen und Stellen eine Gegenwehr, wenn über sie unrichtig oder irreführend – aber nicht unbedingt rechtswidrig – in Medien berichtet wurde. Das kann auch durch ein Bild geschehen, wenn es eine entsprechende Aussage beinhaltet.
Das Recht zur Gegendarstellung hängt dabei nicht davon ab, ob die Berichterstattung in der Presse, im Rundfunk oder im Internet stattgefunden hat. Dementsprechend kann auch aufgrund von Berichten in einem Blog von dessen Betreiber eine Gegendarstellung verlangt werden, sofern dieser journalistisch-redaktionelle Eigenschaften besitzt. Für die Presse wird jedoch ein regelmäßig erscheinendes Werk vorausgesetzt. Im Detail kommt es aufs geltende Landesrecht an. Unabhängig davon, ob schriftlich, akustisch oder bildlich lautet die gemeinsame Voraussetzung: Es muss dabei zumindest erkennbar sein, wer betroffen ist.
Anspruch auf Gegendarstellung
Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich neben § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) auch aus einschlägigen Bestimmungen der Medien-, Rundfunk- und Pressegesetze der Bundesländer.
Eine Gegendarstellung ist dabei nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen möglich. Das sind solche Behauptungen, die sich objektiv beweisen lassen. Allerdings kommt es auf das Erbringen des Beweises, dass eine Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, für die Gegendarstellung nicht an. Kein Gegendarstellungsanspruch besteht dagegen bei bloßen Meinungsäußerungen oder Werturteilen, die keinen beweisbaren Inhalt haben.
Des Weiteren ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Die angegriffene Behauptung muss erheblich von den tatsächlichen Umständen abweichen. Bloße Belanglosigkeiten sind hinzunehmen und geben noch kein Recht auf eine Gegendarstellung. Beispielsweise reicht eine Abweichung um wenige Euro nicht aus in einem Bericht über eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt.
Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür oft der Raum zur Darstellung. Papier und Sendezeit sind meist begrenzt. Zum anderen soll die Information gerade auch die offene Diskussion ermöglichen, in der sich erst die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Darstellung ergibt.
Gegendarstellung: Beispiel
„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ titelte eine Wochenzeitschrift mit einem Bild des Moderators im April 2015. Das Blatt musste Günther Jauch deshalb erneut auf die Titelseite bringen – allerdings mit dem von ihm gewünschten Worten „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Moderator Günther Jauch machte wegen des angeblichen Geständnisses mit Blick auf seine Ehe nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte Berichterstattung über sein Privatleben. Zu der für Streit sorgenden Schlagzeile kam es, weil Jauch im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten gesagt hatte, er würde dann noch einmal heiraten, wenn es in der Ehe „bröckele“. Zuvor hatte der Kandidat seine eigene Ehe angesprochen.
Daraus ließ sich jedoch auch aus Richtersicht keine Aussage Jauchs über seine Ehe ableiten. Die Aussage „Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ beinhalte im Zusammenhang die unrichtige Tatsachenbehauptung eines in Bezug auf die Ehe erfolgten Geständnisses (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15).
Umfang einer Gegendarstellung
Bei berechtigter Gegendarstellung kann der betroffene Anspruchsinhaber verlangen, dass sie denselben Umfang wie die ursprüngliche Mitteilung hat. Günther Jauch konnte daher verlangen, dass seine Gegendarstellung ebenfalls auf dem Titel der Wochenzeitschrift in derselben Schriftgröße und mit vergleichbarer Länge erscheint. Denn bei der Gegendarstellung gilt der sogenannte Grundsatz der Waffengleichheit.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Gegendarstellung" | Seite 4
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07.11.2018 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… und Akteneinsicht von dem Inhalt des Verfügungsantrags sowie seiner Begründung. Dem Beschluss des Verfahrens 1 BvR 2421/17 liegt zugrunde, dass ein Presseverlag dazu verpflichtet wurde, eine Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Christian Gehrmann„… . Es empfiehlt sich daher bei einer Abmahnung, die Sie als Arbeitnehmer als ungerecht empfinden, ohnehin eine Gegendarstellung verfassen zu lassen und die Löschung aus der Personalakte verlangen …“ Weiterlesen
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07.10.2018 Rechtsanwalt Axel Dietrich„… klagen. Ihm steht grundsätzlich ein Recht gemäß §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu, wenn die Abmahnung sich als rechtswidrig erweist. Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… durchgesetzt werden, sind bei der Verletzung die Unterlassung und Gegendarstellung, aber auch die Forderung von Schadensersatz und ggf. Schmerzensgeld. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei noch heute und vereinbaren einen Beratungstermin per E-Mail oder telefonisch.“ Weiterlesen
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04.04.2018 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… entbehrlich. 5. Was kann ich gegen eine Abmahnung tun? Sie können eine Gegendarstellung formulieren und damit in Schriftform Ihre Sicht der Dinge dokumentieren und verlangen, dass die Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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12.03.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… einige Rechte zur Seite. Wird ein entsprechender Vermerk in die Personalakte aufgenommen, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Aufnahme einer Gegendarstellung. Ist die Abmahnung unwirksam …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Dieser Anspruch ist gegebenenfalls gerichtlich durchsetzbar. In vielen Fällen ist es sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer wenigstens eine Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwältin Yasemin Yilmaz„… ? Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, müssen Sie dieser in Form einer Gegendarstellung sofort widersprechen, damit sie Ihre Rechte in einem späteren Arbeitsgerichtsprozess noch geltend machen können …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… einzuholen, denn nicht jede Abmahnung ist wirksam. Man sollte dann eine Gegendarstellung verfassen und diese mit der Aufforderung dem Arbeitgeber übermitteln, sie der Personalakte beizufügen. Im Falle …“ Weiterlesen
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25.01.2018 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Unterlassungserklärung auf und setzen Ihre Ansprüche auf Gegendarstellung, Löschung, Unterlassung, Schadensersatz und/oder einer angemessenen Entschädigung in Geld notfalls gerichtlich …“ Weiterlesen
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14.01.2018 Rechtsanwalt Jochen Grünhagen„… nachweisen, dass die Abmahnung wirksam war. Kann er das nicht, spricht vieles dafür, dass auch die Kündigung unwirksam ist. Zweitens kann es trotzdem hilfreich sein, wenn eine Gegendarstellung abgegeben …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Ob und in welcher Form (Gegendarstellung in der Personalakte, Klage) man sinnvollerweise dagegen vorgeht, hängt im Einzelfall davon ab, welches Ziel der Arbeitnehmer verfolgt, ob er beim Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen„… kann der Arbeitnehmer unterschiedlich reagieren Er kann die Abmahnung hinnehmen und versuchen, sein Verhalten zu ändern. Er kann auch eine Gegendarstellung verfassen und vom Arbeitgeber verlangen, dass diese, ebenso …“ Weiterlesen
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26.09.2017 Rechtsanwälte Wagner + Gräf„… ? Eine ausgesprochene Abmahnung ist in die Personalakte des betroffenen Arbeitnehmers aufzunehmen, gleiches gilt für eine etwaige Gegendarstellung des Arbeitnehmers. 11. Wann ist eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt„… der Arbeitnehmer, unberechtigt abgemahnt worden zu sein, kann er dem Arbeitgeber eine Gegendarstellung zuleiten und verlangen, dass diese mit in die Personalakte eingefügt wird. Das Recht …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Jason Schomaker„… . Denn in einem späteren Kündigungsschutzprozess können Abmahnungen immer noch rückwirkend auf Wirksamkeit überprüft werden. Gegendarstellung Entscheidet sich der Arbeitnehmer gegen eine Klage …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… der Abmahnungen nicht geändert hat. Gegen die Abmahnung gibt es folgende Rechtsschutzmöglichkeiten: Gegendarstellung: Aus § 83 Abs.2 BetrVG ergibt sich, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Melanie Knoll„… Textbewertung erhalten haben, können Sie zunächst eine Gegendarstellung verfassen. Zwar können Sie so einen aus Ihrer Sicht falschen Sachverhalt berichtigen, aber die unwahren Behauptungen stehen …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… will, kann er eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen. Das empfiehlt sich vielfach, da man so dem eigenen Stand im Unternehmen helfen kann und die Gegendarstellung einem bei einem späteren …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Abmahnung des Chefs können Sie vorgehen. Sie können entweder eine Gegendarstellung einreichen, die sodann in Ihre Personalakte hinter die Abmahnung geheftet wird oder aber Sie schalten den Betriebsrat …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schering„… kann. Er kann eine schriftliche Gegendarstellung verfassen („Gegenerklärungsrecht“). Der Arbeitgeber muss diese dann zur Personalakte nehmen, auch wenn er sie seinerseits für unzutreffend hält. Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter„… Sie zur selben Zeit erledigen mussten, um später Ihre Überlastungssituation belegen zu können. Wie können Sie auf die Abmahnung reagieren? 1. Möglichkeit Sie können eine Gegendarstellung schreiben …“ Weiterlesen
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23.02.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Optionen auf die Abmahnung zu reagieren oder bleibt man einfach untätig? Fachanwalt Bredereck: In diesem Fall kann es sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu fertigen. In diesem Rahmen …“ Weiterlesen
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18.02.2017 Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„… dies nicht der Fall ist, müssen die Seitenbetreiber die Bewertung ungeprüft löschen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, den Verfasser zur Klärung aufzufordern oder eine Gegendarstellung zu veröffentlichen …“ Weiterlesen