Gegendarstellung: Wann haben Sie ein Anrecht auf Richtigstellung?
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Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ermöglicht Personen und Stellen eine Gegenwehr, wenn über sie unrichtig oder irreführend – aber nicht unbedingt rechtswidrig – in Medien berichtet wurde. Das kann auch durch ein Bild geschehen, wenn es eine entsprechende Aussage beinhaltet.
Das Recht zur Gegendarstellung hängt dabei nicht davon ab, ob die Berichterstattung in der Presse, im Rundfunk oder im Internet stattgefunden hat. Dementsprechend kann auch aufgrund von Berichten in einem Blog von dessen Betreiber eine Gegendarstellung verlangt werden, sofern dieser journalistisch-redaktionelle Eigenschaften besitzt. Für die Presse wird jedoch ein regelmäßig erscheinendes Werk vorausgesetzt. Im Detail kommt es aufs geltende Landesrecht an. Unabhängig davon, ob schriftlich, akustisch oder bildlich lautet die gemeinsame Voraussetzung: Es muss dabei zumindest erkennbar sein, wer betroffen ist.
Anspruch auf Gegendarstellung
Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich neben § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) auch aus einschlägigen Bestimmungen der Medien-, Rundfunk- und Pressegesetze der Bundesländer.
Eine Gegendarstellung ist dabei nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen möglich. Das sind solche Behauptungen, die sich objektiv beweisen lassen. Allerdings kommt es auf das Erbringen des Beweises, dass eine Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, für die Gegendarstellung nicht an. Kein Gegendarstellungsanspruch besteht dagegen bei bloßen Meinungsäußerungen oder Werturteilen, die keinen beweisbaren Inhalt haben.
Des Weiteren ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Die angegriffene Behauptung muss erheblich von den tatsächlichen Umständen abweichen. Bloße Belanglosigkeiten sind hinzunehmen und geben noch kein Recht auf eine Gegendarstellung. Beispielsweise reicht eine Abweichung um wenige Euro nicht aus in einem Bericht über eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt.
Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür oft der Raum zur Darstellung. Papier und Sendezeit sind meist begrenzt. Zum anderen soll die Information gerade auch die offene Diskussion ermöglichen, in der sich erst die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Darstellung ergibt.
Gegendarstellung: Beispiel
„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ titelte eine Wochenzeitschrift mit einem Bild des Moderators im April 2015. Das Blatt musste Günther Jauch deshalb erneut auf die Titelseite bringen – allerdings mit dem von ihm gewünschten Worten „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Moderator Günther Jauch machte wegen des angeblichen Geständnisses mit Blick auf seine Ehe nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte Berichterstattung über sein Privatleben. Zu der für Streit sorgenden Schlagzeile kam es, weil Jauch im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten gesagt hatte, er würde dann noch einmal heiraten, wenn es in der Ehe „bröckele“. Zuvor hatte der Kandidat seine eigene Ehe angesprochen.
Daraus ließ sich jedoch auch aus Richtersicht keine Aussage Jauchs über seine Ehe ableiten. Die Aussage „Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ beinhalte im Zusammenhang die unrichtige Tatsachenbehauptung eines in Bezug auf die Ehe erfolgten Geständnisses (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15).
Umfang einer Gegendarstellung
Bei berechtigter Gegendarstellung kann der betroffene Anspruchsinhaber verlangen, dass sie denselben Umfang wie die ursprüngliche Mitteilung hat. Günther Jauch konnte daher verlangen, dass seine Gegendarstellung ebenfalls auf dem Titel der Wochenzeitschrift in derselben Schriftgröße und mit vergleichbarer Länge erscheint. Denn bei der Gegendarstellung gilt der sogenannte Grundsatz der Waffengleichheit.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Gegendarstellung" | Seite 6
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28.03.2014 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„Sie haben eine unberechtigte Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Folgende Reaktionsmöglichkeiten stehen Ihnen zu: 1. Die Gegendarstellung Nach Einsicht in die Personalakte nach § 83 BetrVG …“ Weiterlesen
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25.09.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zum Ausspruch einer Kündigung um dann gegen die Kündigung zu klagen und eine entsprechende Abfindung erzielen zu können. Eine Gegendarstellung des Arbeitnehmers zur Abmahnung ist hingegen regelmäßig …“ Weiterlesen
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05.09.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… nur reine Medienhetze. Deshalb hat sich die Prokon auch nicht nehmen lassen auf ihrer Internetseite (www.prokon.net) am 16. August 2013 eine ausführliche Gegendarstellung zu dem Bericht von Plusminus …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… stehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten offen: er kann die Abmahnung ohne Reaktion hinnehmen, er kann von seinem Arbeitgeber Rücknahme verlangen, er kann eine schriftliche Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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24.06.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… werden. Es ist in dieser Konstellation nicht ausreichend zu behaupten, man selbst habe den Verstoß nicht begangen. Es ist vielmehr erforderlich, eine ausreichende Gegendarstellung abzugeben. Wie weit …“ Weiterlesen
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20.06.2013 Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski„… hier zu korrigieren. Er ist berechtigt, zu dieser eine Stellungnahme ggf. mit einer Gegendarstellung einzureichen, die zusammen mit der Beurteilung in die Personalakte eingeht. Ist die Beurteilung dann …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… oder Gegendarstellungen in den entsprechenden Social-Media-Kanälen veröffentlicht werden. Dadurch können aufkommende Themen mittels Online Reputation Management schneller identifiziert und Verbesserungen schon früh …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft ist eine plausible Gegendarstellung im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich. Insofern kann nur geraten werden, sich umfassend anwaltlich beraten …“ Weiterlesen
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31.05.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… , sollten Sie ebenfalls auf die Abmahnung reagieren. In dieser Konstellation ist es erforderlich, eine substantiierte und qualifizierte Gegendarstellung abzugeben. Nach der aktuellen Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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20.03.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… auf die Verschwiegenheitspflicht. Dies bedeutet, dass ich - wenn Sie das nicht ausdrücklich wünschen - den Kontakt zu den Medien nicht aufnehmen werde. Gegebenenfalls kann auch eine Gegendarstellung angestrebt …“ Weiterlesen
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22.01.2013 Rechtsanwalt Arnd Burger„… die Abmahnung zur Wehr setzen kann, sollte sorgfältig überlegt werden. Als Instrument steht ihm einerseits das Recht auf eine Gegendarstellung zu. Auch kann er bei dem Arbeitsgericht eine Klage auf Feststellung …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Verfehlung in einem Urteil bestätigt wird. 7. Hier ist es häufig günstiger, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu fertigen. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… berechtigt hält und gegebenenfalls die Abmahnung aus der Personalakte entfernen. 4. Der Arbeitnehmer kann ferner eine Gegendarstellung in Schriftform einreichen. Diese Erklärung des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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22.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Arbeitnehmers aufgenommen. Eine unberechtigte Abmahnung ist unverzüglich aus der Personalakte zu nehmen. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass seine Gegendarstellung in die Personalakte aufgenommen …“ Weiterlesen
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29.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… eine Gegendarstellung einreichen und verlangen, dass dieses in die Personalakte aufgenommen wird. Weiter kann der Arbeitnehmer verlangen die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen und bei Weigerung des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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09.02.2012 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet, die finanziellen Folgen von rechtswidriger Berichterstattung …“ Weiterlesen
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25.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist unverzüglich aus der Personalakte zu nehmen. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass seine Gegendarstellung in die Personalakte aufgenommen wird. Er kann dies auch durch Einsichtnahme in die Personalakte …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… beeinträchtigt fühlen, die Geltendmachung eines sog. Gegendarstellungsanspruchs („Tatsache gegen Tatsache"). Die Gegendarstellung ist letztlich eine persönliche Erklärung des Betroffenen. Davon …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sie nicht, selber in irgendeiner Form eine Gegendarstellung im Internet zu veröffentlichen. Sichern sie die Beweise durch Screenshots und Ausdrucke und ziehen sie Zeugen heran …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… hat der Arbeitnehmer eventuell einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (welche auf vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden kann) oder auf Gegendarstellung. Folge …“ Weiterlesen
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12.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Übersichtlichkeit und Verständlichkeit für die Betroffenen zu schaffen. Das Gericht betonte jedoch, dass die Pflegeheime ein Recht zur Gegendarstellung im Bericht haben. (LSG Darmstadt, Beschluss vom 03.10.2010 - L 8 P 29/10 B ER)“ Weiterlesen
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21.10.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Bei falschen Medienberichten, die Persönlichkeitsrechte und den Ruf der betroffenen Person beeinträchtigen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine angemessene Gegendarstellung. Diese muss …“ Weiterlesen
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09.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in einem Urteil bestätigt wird. Hier ist es häufig günstiger, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu fertigen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… zutrifft, quittieren Sie - wenn überhaupt - nur den Empfang der Abmahnung. Sofern Sie meinen, dass das vorgeworfene vertragswidrige Verhalten so nicht richtig ist, sollten Sie eine Gegendarstellung …“ Weiterlesen