Gegendarstellung: Wann haben Sie ein Anrecht auf Richtigstellung?
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Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ermöglicht Personen und Stellen eine Gegenwehr, wenn über sie unrichtig oder irreführend – aber nicht unbedingt rechtswidrig – in Medien berichtet wurde. Das kann auch durch ein Bild geschehen, wenn es eine entsprechende Aussage beinhaltet.
Das Recht zur Gegendarstellung hängt dabei nicht davon ab, ob die Berichterstattung in der Presse, im Rundfunk oder im Internet stattgefunden hat. Dementsprechend kann auch aufgrund von Berichten in einem Blog von dessen Betreiber eine Gegendarstellung verlangt werden, sofern dieser journalistisch-redaktionelle Eigenschaften besitzt. Für die Presse wird jedoch ein regelmäßig erscheinendes Werk vorausgesetzt. Im Detail kommt es aufs geltende Landesrecht an. Unabhängig davon, ob schriftlich, akustisch oder bildlich lautet die gemeinsame Voraussetzung: Es muss dabei zumindest erkennbar sein, wer betroffen ist.
Anspruch auf Gegendarstellung
Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich neben § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) auch aus einschlägigen Bestimmungen der Medien-, Rundfunk- und Pressegesetze der Bundesländer.
Eine Gegendarstellung ist dabei nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen möglich. Das sind solche Behauptungen, die sich objektiv beweisen lassen. Allerdings kommt es auf das Erbringen des Beweises, dass eine Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, für die Gegendarstellung nicht an. Kein Gegendarstellungsanspruch besteht dagegen bei bloßen Meinungsäußerungen oder Werturteilen, die keinen beweisbaren Inhalt haben.
Des Weiteren ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Die angegriffene Behauptung muss erheblich von den tatsächlichen Umständen abweichen. Bloße Belanglosigkeiten sind hinzunehmen und geben noch kein Recht auf eine Gegendarstellung. Beispielsweise reicht eine Abweichung um wenige Euro nicht aus in einem Bericht über eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt.
Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür oft der Raum zur Darstellung. Papier und Sendezeit sind meist begrenzt. Zum anderen soll die Information gerade auch die offene Diskussion ermöglichen, in der sich erst die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Darstellung ergibt.
Gegendarstellung: Beispiel
„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ titelte eine Wochenzeitschrift mit einem Bild des Moderators im April 2015. Das Blatt musste Günther Jauch deshalb erneut auf die Titelseite bringen – allerdings mit dem von ihm gewünschten Worten „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Moderator Günther Jauch machte wegen des angeblichen Geständnisses mit Blick auf seine Ehe nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte Berichterstattung über sein Privatleben. Zu der für Streit sorgenden Schlagzeile kam es, weil Jauch im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten gesagt hatte, er würde dann noch einmal heiraten, wenn es in der Ehe „bröckele“. Zuvor hatte der Kandidat seine eigene Ehe angesprochen.
Daraus ließ sich jedoch auch aus Richtersicht keine Aussage Jauchs über seine Ehe ableiten. Die Aussage „Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ beinhalte im Zusammenhang die unrichtige Tatsachenbehauptung eines in Bezug auf die Ehe erfolgten Geständnisses (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15).
Umfang einer Gegendarstellung
Bei berechtigter Gegendarstellung kann der betroffene Anspruchsinhaber verlangen, dass sie denselben Umfang wie die ursprüngliche Mitteilung hat. Günther Jauch konnte daher verlangen, dass seine Gegendarstellung ebenfalls auf dem Titel der Wochenzeitschrift in derselben Schriftgröße und mit vergleichbarer Länge erscheint. Denn bei der Gegendarstellung gilt der sogenannte Grundsatz der Waffengleichheit.
(GUE)
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13.10.2023 Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.„… sollten Sie sich gegen eine Abmahnung wehren. Eine gut durchdachte Stellungnahme zur Abmahnung kann sich im Fall einer späteren Kündigung auszahlen. Überzeugt die Gegendarstellung das Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Thomas Röske„… und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… ? In einer öffentlichen Gegendarstellung hatte Microsoft sogar behauptet, die datenschutzetlichen Anforderungen der DS-GVO zu übertreffen. Die Ansichten der Aufsichtsbehörden sind beachtlich und geben Orientierung …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Rechtsanwalt David Herz„… der Unterlassungs-, Berichtigungs-, Gegendarstellungs-, Schadensersatz- und Geldentschädigungsanspruch. Handelt es sich hingegen um eine Meinungsäußerung, steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch nur …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Gegendarstellung. Liegt eine berechtigte Abmahnung vor, so kann nämlich der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung zu den Personalakten geben, die erst mit der Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden …“ Weiterlesen
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16.03.2022 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… ist es egal, ob das Schreiben als Widerspruch oder Gegendarstellung überschrieben wird. Es muss erkennbar sein, dass gegen die Abmahnung vorgegangen wird. Verhalten bei Freistellung Im Arbeitsrecht gilt …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„… zur Kündigungsschutzklage besteht hierfür auch keine Frist. Wartet man zu lange, kann aber das Recht auf Entfernung verwirken. Gegendarstellung oder Entfernung aus der Personalakte? Ob es sinnvoll ist, gegen …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, auf eine Abmahnung zu reagieren? Hier gibt es vier gängige Optionen: Der Arbeitnehmer tut nichts; er schreibt eine Gegendarstellung; er fordert, gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… darstellen. IV. Wie kann sich der Arbeitnehmer wehren? Ein Arbeitnehmer kann gegen eine unberechtigt in seine Personalakte aufgenommene Abmahnung eine Gegendarstellung vorbringen. Der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sind. Wollen Sie beim Arbeitgeber bleiben, mag es das Beste sein, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen, und es dabei zu belassen. Will man sich aber eher vom Arbeitgeber trennen …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Sind Unternehmen oder auch Parteien Opfer eines entsprechenden Videos, können diese ebenfalls Unterlassungsansprüche geltend machen, Gegendarstellungen einfordern oder auch Schadensersatz verlangen …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… nicht, wenn die Abmahnung aus Sicht des Arbeitnehmers ungerechtfertigt ist. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer bei einer Abmahnung das Recht auf eine Gegendarstellung und darauf, ihre Sicht der Dinge …“ Weiterlesen
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06.06.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Umständen das Beste sein, die unwirksame Abmahnung in der Personalakte „schlummern“ zu lassen, und es gegebenenfalls bei einer Gegendarstellung zu belassen. Gegen die Kündigung muss …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„… Linie macht dann immer eine Gegendarstellung Sinn, die der Inhaber des Google Business Accounts als Antwort direkt daruntersetzen kann. Diese Funktion ist allerdings nur möglich mit der Adresse …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… in der Regel daran, dass der Geschädigte gar nicht alle erforderlichen Erkenntnisse hierfür hat. Deshalb hat der Anspruchsgegner im Prozess eine „qualifizierte Gegendarstellung“ zu präsentieren …“ Weiterlesen
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16.05.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… den Umgang mit negativen Bewertungen herauskristallisiert. Wenngleich der Drang zu einer Gegendarstellung im ersten Moment enorm ist, sollte man sich hier jedoch das eigene Ziel vergegenwärtigen, nämlich …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Gutachten eine höhere Bedeutung hat. Insbesondere ist hier zu entscheiden, ob das amtsärztliche Gutachten einfach durch eine privatärztliche Gegendarstellung im Gutachten entkräftet werden …“ Weiterlesen
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28.04.2021 Rechtsanwalt Björn Thies„… vorträgt und unter angeblichen Beweis stellt, desto detaillierter muss wiederum Ihre Gegendarstellung sein. Bitte beachten Sie, dass Rechtsstreitigkeiten leider manchmal dauern können und dass ich nur …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… rate ich regelmäßig zu einer Gegendarstellung. Möglich ist eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, die man aber regelmäßig nur nach Rücksprache mit einem Anwalt oder Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Formular eine Gegendarstellung einzureichen. Aber man sollte der nicht allzu große Hoffnungen haben. Wenn der Kanal erst einmal gesperrt ist, sind die Chancen eher gering, dass dieser wieder …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Martin Hailer„… . Gegendarstellung Sinnvoll kann häufig eine Gegendarstellung zu den Vorwürfen aus der Abmahnung sein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine solche Gegendarstellung zur Personalakte zu nehmen. Diese stellt …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Oft klagen Betroffene einer vermeintlich falschen Berichterstattung auf Unterlassung solcher Äußerungen, auf Schmerzensgeld oder auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Über diese Ansprüche …“ Weiterlesen