Gegendarstellung: Wann haben Sie ein Anrecht auf Richtigstellung?
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Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ermöglicht Personen und Stellen eine Gegenwehr, wenn über sie unrichtig oder irreführend – aber nicht unbedingt rechtswidrig – in Medien berichtet wurde. Das kann auch durch ein Bild geschehen, wenn es eine entsprechende Aussage beinhaltet.
Das Recht zur Gegendarstellung hängt dabei nicht davon ab, ob die Berichterstattung in der Presse, im Rundfunk oder im Internet stattgefunden hat. Dementsprechend kann auch aufgrund von Berichten in einem Blog von dessen Betreiber eine Gegendarstellung verlangt werden, sofern dieser journalistisch-redaktionelle Eigenschaften besitzt. Für die Presse wird jedoch ein regelmäßig erscheinendes Werk vorausgesetzt. Im Detail kommt es aufs geltende Landesrecht an. Unabhängig davon, ob schriftlich, akustisch oder bildlich lautet die gemeinsame Voraussetzung: Es muss dabei zumindest erkennbar sein, wer betroffen ist.
Anspruch auf Gegendarstellung
Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich neben § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) auch aus einschlägigen Bestimmungen der Medien-, Rundfunk- und Pressegesetze der Bundesländer.
Eine Gegendarstellung ist dabei nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen möglich. Das sind solche Behauptungen, die sich objektiv beweisen lassen. Allerdings kommt es auf das Erbringen des Beweises, dass eine Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, für die Gegendarstellung nicht an. Kein Gegendarstellungsanspruch besteht dagegen bei bloßen Meinungsäußerungen oder Werturteilen, die keinen beweisbaren Inhalt haben.
Des Weiteren ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Die angegriffene Behauptung muss erheblich von den tatsächlichen Umständen abweichen. Bloße Belanglosigkeiten sind hinzunehmen und geben noch kein Recht auf eine Gegendarstellung. Beispielsweise reicht eine Abweichung um wenige Euro nicht aus in einem Bericht über eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt.
Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür oft der Raum zur Darstellung. Papier und Sendezeit sind meist begrenzt. Zum anderen soll die Information gerade auch die offene Diskussion ermöglichen, in der sich erst die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Darstellung ergibt.
Gegendarstellung: Beispiel
„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ titelte eine Wochenzeitschrift mit einem Bild des Moderators im April 2015. Das Blatt musste Günther Jauch deshalb erneut auf die Titelseite bringen – allerdings mit dem von ihm gewünschten Worten „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Moderator Günther Jauch machte wegen des angeblichen Geständnisses mit Blick auf seine Ehe nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte Berichterstattung über sein Privatleben. Zu der für Streit sorgenden Schlagzeile kam es, weil Jauch im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten gesagt hatte, er würde dann noch einmal heiraten, wenn es in der Ehe „bröckele“. Zuvor hatte der Kandidat seine eigene Ehe angesprochen.
Daraus ließ sich jedoch auch aus Richtersicht keine Aussage Jauchs über seine Ehe ableiten. Die Aussage „Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ beinhalte im Zusammenhang die unrichtige Tatsachenbehauptung eines in Bezug auf die Ehe erfolgten Geständnisses (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15).
Umfang einer Gegendarstellung
Bei berechtigter Gegendarstellung kann der betroffene Anspruchsinhaber verlangen, dass sie denselben Umfang wie die ursprüngliche Mitteilung hat. Günther Jauch konnte daher verlangen, dass seine Gegendarstellung ebenfalls auf dem Titel der Wochenzeitschrift in derselben Schriftgröße und mit vergleichbarer Länge erscheint. Denn bei der Gegendarstellung gilt der sogenannte Grundsatz der Waffengleichheit.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Gegendarstellung" | Seite 5
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16.06.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Abmahnung des Chefs können Sie vorgehen. Sie können entweder eine Gegendarstellung einreichen, die sodann in Ihre Personalakte hinter die Abmahnung geheftet wird oder aber Sie schalten den Betriebsrat …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schering„… kann. Er kann eine schriftliche Gegendarstellung verfassen („Gegenerklärungsrecht“). Der Arbeitgeber muss diese dann zur Personalakte nehmen, auch wenn er sie seinerseits für unzutreffend hält. Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter„… Sie zur selben Zeit erledigen mussten, um später Ihre Überlastungssituation belegen zu können. Wie können Sie auf die Abmahnung reagieren? 1. Möglichkeit Sie können eine Gegendarstellung schreiben …“ Weiterlesen
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23.02.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Optionen auf die Abmahnung zu reagieren oder bleibt man einfach untätig? Fachanwalt Bredereck: In diesem Fall kann es sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu fertigen. In diesem Rahmen …“ Weiterlesen
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18.02.2017 Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„… dies nicht der Fall ist, müssen die Seitenbetreiber die Bewertung ungeprüft löschen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, den Verfasser zur Klärung aufzufordern oder eine Gegendarstellung zu veröffentlichen …“ Weiterlesen
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08.02.2017 Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac„… vor falscher oder herabwürdigender Berichterstattung. Er setzt für die Mandanten in diesem Zusammenhang Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf und Schadensersatz durch, gerichtlich …“ Weiterlesen
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02.02.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Mit dem BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR 492/14 – wurde ein Urteil des LG Berlin bestätigt. Hiernach stellen äußerungsrechtliche Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… . Der Arbeitnehmer steht einer etwaigen Abmahnung nicht schutzlos gegenüber. Vielmehr hat der Arbeitnehmer, wenn die Abmahnung falsche Tatsachenbehauptungen enthält, das Recht, eine Gegendarstellung zu verfassen …“ Weiterlesen
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24.10.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… und die Kündigung „platzt“, weil die Abmahnung unwirksam ist). Eine Gegendarstellung schreiben und zur Personalakte legen. Klage gegen die Abmahnung erheben. Das ist für den Beklagten die schönste Variante …“ Weiterlesen
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17.09.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… weg. Gleichwohl sollte eine Abmahnung auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Hier bietet sich vor allem das Verfassen einer Gegendarstellung an, die zu den Personalakten genommen wird. Ebenso …“ Weiterlesen
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14.09.2016 Rechtsanwältin Natalia Chakroun„… haben, stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zu wehren: Gegendarstellung, Einschaltung des Betriebsrats, Anspruch/Klage auf Rücknahme der Abmahnung, nichts tun. Es kommt …“ Weiterlesen
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18.08.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… Gegendarstellung auf, kann dies schnell zum gewünschten Ergebnis in Form der Aufklärung und Löschung eines Negativeintrages führen.“ Betroffene, die ebenfalls durch einen negativen Schufa-Eintrag belastet …“ Weiterlesen
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28.07.2016 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… wenn die Abmahnung falsch ist – in aller Regel trotzdem raten, nichts gegen die Abmahnung selbst zu unternehmen. Sinnvoll kann allerdings die Formulierung einer Gegendarstellung sein. Dieses Vorgehen …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Krischan David Lang„… überschreiten. Was kann ich tun? Liegt eine Rechtsverletzung vor, kommen folgende Ansprüche in Betracht: Unterlassungsansprüche Ansprüche auf Gegendarstellung Berichtigungsansprüche Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Sziedat„… . Bekommt er Recht wird eine folgende Kündigung auf andere Gründe zu stützen sein. Eine gute Alternative zur gerichtlichen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche ist die Einreichung einer Gegendarstellung zur Personalakte.“ Weiterlesen
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15.04.2016 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… der Abmahnung aus der Personalakte. Sie können auch eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen. Sie sind Arbeitgeber und wollen ihren Arbeitnehmer abmahnen? Rechtsanwältin Dr. Reichert- Hafemeister …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… . erlangter Gewinn) Anspruch auf Widerruf bei Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen Anspruch auf Gegendarstellung bei einer Tatsachenbehauptung Welche Fristen sollten im Fall …“ Weiterlesen
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01.07.2015 Rechtsanwalt Jann Brauner„… . Es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1.) Abgabe einer Gegendarstellung Wenn der Arbeitgeber die Abmahnung in Ihre Personalakte aufgenommen hat, kann es sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zu verfassen …“ Weiterlesen
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25.06.2015 Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil„… Pflichtverstößen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt. Der Arbeitnehmer hat mehrere Möglichkeiten auf die Abmahnung zu reagieren. Er kann eine schriftliche Gegendarstellung fertigen …“ Weiterlesen
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16.06.2015 Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon„… wäre ebenfalls unwirksam. Eine Gegendarstellung kann die Wirkung einer Abmahnung aufheben. Beauftragen Sie uns. Wichtig: Um die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen zu können …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… Bewertung zu löschen bzw. selbige zu veranlassen. Gegendarstellungsanspruch Zunächst hat der Bewertete die Möglichkeit, eine Gegendarstellung abzugeben, in welcher er die aus seiner Sicht unwahren …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… ://vut-verkehr.de/aktuelle-downloads.html Gegendarstellung Auf der Internetseite www.anwalt.de wird mit einem Beitrag vom 24.03.2015 unter der Überschrift „Geblitzt: OLG Frankfurt zum Poliscan“ behauptet …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Wenn die Presse etwas behauptet mit dem der Betroffene nicht einverstanden ist, kann er sich auf mehrere Ansprüche berufen: Den Anspruch auf Gegendarstellung Den Anspruch auf Unterlassung …“ Weiterlesen
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11.09.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… Pressegesetz: Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen …“ Weiterlesen