Gegendarstellung: Wann haben Sie ein Anrecht auf Richtigstellung?
- 3 Minuten Lesezeit
Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ermöglicht Personen und Stellen eine Gegenwehr, wenn über sie unrichtig oder irreführend – aber nicht unbedingt rechtswidrig – in Medien berichtet wurde. Das kann auch durch ein Bild geschehen, wenn es eine entsprechende Aussage beinhaltet.
Das Recht zur Gegendarstellung hängt dabei nicht davon ab, ob die Berichterstattung in der Presse, im Rundfunk oder im Internet stattgefunden hat. Dementsprechend kann auch aufgrund von Berichten in einem Blog von dessen Betreiber eine Gegendarstellung verlangt werden, sofern dieser journalistisch-redaktionelle Eigenschaften besitzt. Für die Presse wird jedoch ein regelmäßig erscheinendes Werk vorausgesetzt. Im Detail kommt es aufs geltende Landesrecht an. Unabhängig davon, ob schriftlich, akustisch oder bildlich lautet die gemeinsame Voraussetzung: Es muss dabei zumindest erkennbar sein, wer betroffen ist.
Anspruch auf Gegendarstellung
Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich neben § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) auch aus einschlägigen Bestimmungen der Medien-, Rundfunk- und Pressegesetze der Bundesländer.
Eine Gegendarstellung ist dabei nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen möglich. Das sind solche Behauptungen, die sich objektiv beweisen lassen. Allerdings kommt es auf das Erbringen des Beweises, dass eine Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, für die Gegendarstellung nicht an. Kein Gegendarstellungsanspruch besteht dagegen bei bloßen Meinungsäußerungen oder Werturteilen, die keinen beweisbaren Inhalt haben.
Des Weiteren ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Die angegriffene Behauptung muss erheblich von den tatsächlichen Umständen abweichen. Bloße Belanglosigkeiten sind hinzunehmen und geben noch kein Recht auf eine Gegendarstellung. Beispielsweise reicht eine Abweichung um wenige Euro nicht aus in einem Bericht über eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt.
Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür oft der Raum zur Darstellung. Papier und Sendezeit sind meist begrenzt. Zum anderen soll die Information gerade auch die offene Diskussion ermöglichen, in der sich erst die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Darstellung ergibt.
Gegendarstellung: Beispiel
„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ titelte eine Wochenzeitschrift mit einem Bild des Moderators im April 2015. Das Blatt musste Günther Jauch deshalb erneut auf die Titelseite bringen – allerdings mit dem von ihm gewünschten Worten „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Moderator Günther Jauch machte wegen des angeblichen Geständnisses mit Blick auf seine Ehe nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte Berichterstattung über sein Privatleben. Zu der für Streit sorgenden Schlagzeile kam es, weil Jauch im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten gesagt hatte, er würde dann noch einmal heiraten, wenn es in der Ehe „bröckele“. Zuvor hatte der Kandidat seine eigene Ehe angesprochen.
Daraus ließ sich jedoch auch aus Richtersicht keine Aussage Jauchs über seine Ehe ableiten. Die Aussage „Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ beinhalte im Zusammenhang die unrichtige Tatsachenbehauptung eines in Bezug auf die Ehe erfolgten Geständnisses (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15).
Umfang einer Gegendarstellung
Bei berechtigter Gegendarstellung kann der betroffene Anspruchsinhaber verlangen, dass sie denselben Umfang wie die ursprüngliche Mitteilung hat. Günther Jauch konnte daher verlangen, dass seine Gegendarstellung ebenfalls auf dem Titel der Wochenzeitschrift in derselben Schriftgröße und mit vergleichbarer Länge erscheint. Denn bei der Gegendarstellung gilt der sogenannte Grundsatz der Waffengleichheit.
(GUE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Gegendarstellung?
Rechtstipps zu "Gegendarstellung" | Seite 3
-
19.11.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… mit der Bank diese Gegendarstellung im Rechtstipp auf. Über weitere rechtliche Fragen, die das SCHUFA-Auskunfts- und Meldeverfahren betreffen, auf das Rechtsanwältin Dr. Becker spezialisiert ist, stimmen sich die Parteien derzeit weiter ab.“ Weiterlesen
-
16.12.2020 Rechtsanwalt Martin Schütz„… und notiert werden. Waren Kollegen bei der vorgeworfenen Situation dabei, sprechen Sie mit ihnen und stellen Sie fest, ob diese Ihre Version der Situation bestätigen können. 3. Gegendarstellung Wurde …“ Weiterlesen
-
10.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Dem Arbeitnehmer steht außerdem das Recht der Gegendarstellung zur Abmahnung zu. Es gibt keine Ausschlussfris t, die den Arbeitgeber dazu verpflichtet, innerhalb einer gewissen Zeit eine Abmahnung …“ Weiterlesen
-
14.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Anwalt Bredereck: Der Kündigung zu widersprechen, sie in einem Schreiben an den Arbeitgeber zu missbilligen, abzulehnen: Das erinnert an eine Gegendarstellung, mit der der Arbeitnehmer einem Vorwurf …“ Weiterlesen
-
07.05.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… oder Gegendarstellung Wie hoch das Schmerzensgeld für üble Nachrede ist, steht in keinem Gesetz. § 253 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangt lediglich eine „billige Entschädigung in Geld“. Anders …“ Weiterlesen
-
30.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Repka„… presserechtlichen Themen wie z. B. der Durchsetzung von Gegendarstellungen nach einer Berichterstattung in den Print- oder Rundfunkmedien. Ein Großteil der heutigen Berichterstattung und Kommunikation spielt …“ Weiterlesen
-
20.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , eine Gegendarstellung zu verfassen. In einer Gegendarstellung sollte man regelmäßig nur unrichtige Tatsachen richtigstellen und sachlich und belegbar, beziehungsweise wenigstens plausibel vortragen, was tatsächlich …“ Weiterlesen
-
07.01.2020 Rechtsanwalt Kamil Kubitz„… , wird angeraten, eine Gegendarstellung anzufertigen und zu seiner Personalakte zu geben. Auf der Basis dieser Gegendarstellung ist es für den Arbeitnehmer auch leichter, in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess später zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.“ Weiterlesen
-
02.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„… . Das Remonstrationsverfahren ermöglicht dem Antragsteller eine Gegendarstellung, d. h. auf die Remonstration hin überprüft die Botschaft bzw. das Konsulat die (negative) Entscheidung noch einmal. Dabei können auch neue …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden …“ Weiterlesen
-
10.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„Wenn Sie eine negative Rezension bei Google erhalten haben und mit dem Gedanken spielen, eine Gegendarstellung durch Kommentieren zu veröffentlichen, sollten Sie vorsichtig …“ Weiterlesen
-
22.10.2019 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… werden möchte, der Vorgesetzte demnächst wechselt, etc. pp., kann es durchaus sinnvoll sein, gegen eine unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Zunächst kann der Arbeitnehmer eine sog. Gegendarstellung …“ Weiterlesen
-
05.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… vorgenommen werden kann, bestehen folgende Ansprüche: 1. Gegendarstellungsanspruch Das bewertete Unternehmen hat Anspruch auf eine Gegendarstellung. Der Bewerter muss die aus Sicht des Unternehmens …“ Weiterlesen
-
27.09.2019 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… Reputationsmanagement (eigne Gegendarstellung verfassen, zufriedenen Kunden um positive Bewertungen bitten) Abmahnung gegen den Verfasser Einstweilige Verfügung ( nur innerhalb von 2 Wochen …“ Weiterlesen
-
07.09.2019 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„… Persönlichkeitsrechtsverletzung und in geeigneten Fällen auch ein Anspruch auf Richtigstellung oder Gegendarstellung zu. Damit die Presse über einen Beschuldigten identifizierend berichten darf …“ Weiterlesen
-
31.08.2019 Rechtsanwalt Sven Schoenfelder„… und dort vorzusprechen. Dieser, oder auch der Rechtsanwalt, kann den Arbeitgeber zur Entfernung der Abmahnung auffordern. Eine weitere Möglichkeit ist das Verfassen einer sog. Gegendarstellung, welche zur Personalakte …“ Weiterlesen
-
27.08.2019 Rechtsanwältin Julia Plate„… auf eine Gegendarstellung in der Personalakte ergeben. Es ist ratsam, sich dennoch zeitnah zu wehren, da je nach Einzelfall auch in Bezug auf das Wehren gegen die Abmahnung Verwirkung eingetreten …“ Weiterlesen
-
19.07.2019 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… ist es auch, eine Gegendarstellung zu verfassen und vom Arbeitgeber zu verlangen, diese in die Personalakte aufzunehmen. Dazu ist der Arbeitgeber auch dann verpflichtet, wenn er an den Vorwürfen festhält. Zwar ändert …“ Weiterlesen
-
25.05.2019 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… kann sich aber auch darauf beschränken, eine Gegendarstellung zu verfassen, die entsprechend § 83 Abs. 1 BetrVG in seine Personalakte aufzunehmen ist. Damit kann er zum einen verdeutlichen, dass er die Abmahnung für …“ Weiterlesen
-
25.04.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„Falscher Pressebericht und die Gegendarstellung Wer in einem Pressebeitrag oder in einem Beitrag im Internet diffamiert wird, kann grundsätzlich durch einen Gegendarstellungsanspruch …“ Weiterlesen
-
24.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf„… kann der Arbeitnehmer eine schriftliche Gegendarstellung verfassen, um den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Eine solche Gegendarstellung ist vom Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
-
17.06.2019 Rechtsanwältin Julia DehnhardtHat der Arbeitnehmer eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber erhalten, die er für ungerechtfertigt hält, stellt sich häufig die Frage, ob und wie er sich gegen die Abmahnung wehren soll. Eine Abmahnung … Weiterlesen
-
18.03.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… ein Betriebsrat besteht (§§ 84, 85 BetrVG). Er prüft, ob die Abmahnung berechtigt und formell wirksam war und setzt sich ggfs. mit dem Arbeitgeber darüber auseinander. Sie können eine Gegendarstellung zur Abmahnung …“ Weiterlesen
-
20.03.2019 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… stehen. Besondere Bedeutung haben dabei die folgenden Ansprüche: Gegendarstellung Berichtigung Unterlassung Schadensersatz Geldentschädigung 1. Der Gegendarstellungsanspruch …“ Weiterlesen