Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 224
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27.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… sein Zuspätkommen zwar nicht, hat jedoch trotzdem keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten. Das Risiko für die Anfahrt zur Arbeit, das sogenannte Wegerisiko, liegt beim Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… mit Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch ist die Einbürgerung entweder bei ausländerrechtlicher Handlungsfähigkeit oder bei gesetzlicher Vertretung möglich …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… deshalb nur durch die Anhörung eines gesetzlichen Vertreters gewährt werden. Die Beteiligung allein des Prozessunfähigen reicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht aus. Art. 103 Abs. 1 GG verlangt …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… verbreitet werden. Um dies sicherzustellen muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Gerichtsprozess vermieden wird. Inzwischen ist die Abmahnung auch gesetzlich geregelt, etwa im Wettbewerbsrecht und im Urheberrecht: Nach § 12 Abs. 1 des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” (UWG …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… sind, sondern der geistige Inhalt sich in wahrnehmbarer Formgestaltung konkretisieren muss. Die Worte „nur" und „Schöpfung" des Gesetzes zeigen zudem, dass es sich hier nicht um Alltägliches, rein …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… oder Filme in Tauschbörsen verbreitet werden. Um dies sicherzustellen muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… im Zeitraum von Oktober 2008–Februar 2009 rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG sind. Vertreten wurde sie von den Anwälten Weiß & Partner (ratgeberrecht.eu), durch RA Frank Weiß und RA Alexander …“ Weiterlesen
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23.12.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Verletzen sich Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier, gilt dies nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin als Arbeitsunfall und ist von der gesetzlichen Unfallversicherung …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Die Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… eine Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist grundsätzlich recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich vorgeschrieben. Auf einzelne Aspekte möchten wir - nachdem wir bereits die Impressumspflichten, die erforderlichen Preisangaben, das Widerrufs …“ Weiterlesen
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15.12.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Arbeitsvertrag eine Zahlung für das Jahr 2008. Die Klausel lautet: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… der Wirtschaftskrise verweigerte die Beklagte unter Hinweis auf eine Klausel im schriftlichen Arbeitsvertrag eine Zahlung für das Jahr 2008. Die Klausel lautet: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Arbeitsvertrag eine Zahlung für das Jahr 2008. Die Klausel lautet: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… bei Eintragungen im Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister), Juristische Personen müssen zusätzlich die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer oder Vorstand) angeben; Angehörige …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtssprechung beruhenden Erklärung des zu unterlassenen Verhaltens als rechtmäßig steht …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… die Urheberrechte der DJs Niels Reinhard und Tim Hoffmann dar. Dementsprechend machen die Herren Niels Reinhard und Tim Hoffmann über die sie vertretende Frankfurter Anwaltskanzlei Ansprüche aus § 97 UrhG gegenüber …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… formuliert wird, bietet sich darüber hinaus die Ergänzung an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtssprechung beruhenden Erklärung …“ Weiterlesen
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22.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… neu formuliert wird, bietet sich darüber hinaus die Ergänzung an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtssprechung beruhenden …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Thorsten Ruppel„… der Arbeitnehmer etwa bis zum Jahresende nicht in den Urlaub gehen, weil er einen erkrankten Kollegen vertreten hat, darf er ihn übertragen. Die freien Tage müssen bis zum 31. März des Folgejahres genommen …“ Weiterlesen