Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 223
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11.05.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… sich darüber hinaus die Ergänzung an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtsprechung beruhenden Erklärung des zu unterlassenen …“ Weiterlesen
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10.05.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… ist dann auch die gesellschaftsrechtliche Grundlage zu schaffen, solche Beiträge der Gesellschafter einzufordern. Nach dem Gesetz (§ 707 BGB) kann ein Gesellschafter nicht zur Erhöhung seiner Einlage …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Rechtsanwalt Christian Bögner„… Bedingungen abhängig zu machen. Für die von der Krankenkasse vertretene Auffassung, sie sei berechtigt, die Zahlung von Krankengeld über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus davon abhängig zu machen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… als Beitragsschuldnerin, welcher kein Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist, gehört nicht dazu. Im Gegensatz dazu ist in § 69 AO eine Haftung des gesetzlichen Vertreters des Zahlungspflichtigen für …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u.a …“ Weiterlesen
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20.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… maßgebliche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Dieses sieht u. a. vor, dass derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . In dem Zeitpunkt, in dem der Spielfilm The King'sSpeech bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht …“ Weiterlesen
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13.04.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… sie das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht ab. Dort wird in der Regel ein Termin für eine Hauptverhandlung bestimmt. Gesetzlich ist die Anwesenheit des Betroffenen vorgesehen …“ Weiterlesen
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11.04.2011 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… die Befristung vorliegt (z.B. für Vertretungs- oder Erprobungszwecke). Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu zwei Jahren befristet werden …“ Weiterlesen
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11.04.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zu vertreten hat. Fehlt es auf Seiten des Anschlussinhabers an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, lässt sich der Schadensersatzanspruch unter Hinweis auf das beim Anschlussinhaber nicht gegebene …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , in dem der Spielfilm Der Adler der neunten Legion bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar ist oder aber in der Bundesrepublik verbreitet wird, greift das in Deutschland maßgebliche Gesetz über Urheberrecht …“ Weiterlesen
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24.03.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… . § 101 Abs. 9 UrhG sieht einen solchen weitgehenden Eingriff in die Rechte von Internetnutzern nicht vor. Das Gesetz regelt nur einen Auskunftsanspruch, nicht jedoch die prophylaktische Datensicherung …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nicht an eine gesetzlich vorgeschriebene Form halten muss, so hat er dennoch Mindestvoraussetzungen zu beachten. Das Zeugnis muss schriftlich erteilt werden. Das bedeutet, dass die elektronische Form (E …“ Weiterlesen
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14.03.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… , den es zu beseitigen gilt. Aufgrund der bereits beschriebenen drohenden Gesundheitsgefährdung hat der Mieter ein großes Interesse an einer schnellen Beseitigung dieses Zustands. Das Gesetz gibt …“ Weiterlesen
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10.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , Entschädigungsrecht, Steuerrecht, auch Strafrecht nicht zu vergessen). Nach § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz beziehungsweise § 93 Abs. 1 Aktiengesetz sind der Fremdgeschäftsführer und der Vorstand verpflichtet …“ Weiterlesen
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29.06.2023 Rechtsanwalt Christoph Birk„… , wie sie sich richtig verhalten sollen. Grob vereinfacht ist einleitend festzuhalten: jeder, dessen Verhalten zum Unfall beigetragen haben könnte ist gesetzlich verpflichtet am Unfallort zu bleiben …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… " sind es dieselben. Denn Gebührenvereinbarungen zwischen Mandant und Rechtsanwalt dürfen in diesem gerichtlichen Verfahren, so will es der Gesetzgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Anwaltsgebühren …“ Weiterlesen
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01.03.2011 Rechtsanwalt Andreas Engler„Grundsätzliches zu Ihrer Reise: Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat …“ Weiterlesen
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25.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… vertraglich geregelt wird. Nach den gesetzlichen Regelungen ist es dem Onlinehändler gestattet, im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten dem Verbraucher aufzuerlegen, soweit der Preis der zurückzusendenden …“ Weiterlesen
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25.02.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtsprechung beruhenden Erklärung des zu unterlassenen Verhaltens als rechtmäßig steht. Natürlich heißt die Abgabe …“ Weiterlesen
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22.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Nach Verlust der ... Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang …“ Weiterlesen
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17.02.2011 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel„… das Risiko der Arbeitslosigkeit wehren können muss, wenn der Versicherte den Eintritt der Arbeitslosigkeit selbst zu vertreten hat. Die Sperrzeittatbestände sind im § 144 Abs. 1 SGB III abschließend …“ Weiterlesen
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09.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Filesharing von Gästen haften. Es hat damit die seit langem von Fachanwalt Dr. Jaeschke vertretene Rechtsansicht bestätigt (vgl. http://www.heise.de/resale/artikel/Haftung-von-Inhabern-gewerblicher-WLANs …“ Weiterlesen
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08.02.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Angelegenheiten sogenannte Mittelgebühren abgerechnet. Bei der Grundgebühr im Beispiel beträgt etwa die Mittelgebühr 85 EUR (20 + 150 = 170; 170 / 2 = 85). Eine übliche Gebührenrechnung für die Vertretung …“ Weiterlesen