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Informationen zum Gefängnisbesuch und / oder Beauftragung eines Anwalts durch Angehörige

Rechtstipp vom 07.01.2019
Aktualisiert am 10.01.2019
Rechtstipp vom 07.01.2019
Aktualisiert am 10.01.2019

Anwaltssuche und Beauftragung

Besonders für inhaftierte Beschuldigte ist Hilfe bei der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Verteidigers wichtig und sinnvoll. Denn in U-Haft wird man mit der Wahl und Entscheidung nach dem richtigen Anwalt schlicht alleine gelassen. Man hat auch nicht die Möglichkeit, im Internet nach spezialisierten Anwälten mit entsprechendem Schwerpunkt zu suchen oder telefonische Vorabgespräche zur besseren Entscheidungsgrundlage zu führen. Oftmals werden dem frisch Verhafteten lediglich die Gelben Seiten aus dem vergangenen Jahrzehnt hingeknallt oder Anwälte empfohlen, mit denen man seitens Polizei oder Justiz gerne „zusammenarbeitet“. Hier können und sollten Angehörige und Freunde helfen, denn auch bei der Arztwahl, würde man nicht zu irgendwem, sondern zum Spezialisten gehen – gerade wenn es um wirklich ernste Probleme geht.

Nicht selten wird Betroffenen bereits direkt nach der Verhaftung ein sogenannter Pflichtverteidiger bestellt. Das ist aber kein Hinderungsgrund, zusätzlich einen anderen (spezialisierten und engagierten) Anwalt zu beauftragen. Denn leider bestellen Richter nicht selten besonders „justiznahe“ Anwälte als Pflichtverteidiger, mit denen sie also gut „können“. Strafverteidiger, die für ihren Mandanten auch den Konflikt mit der Justiz nicht scheuen und dafür bekannt sind, sich für den Mandanten besonders einzusetzen, werden verständlicher Weise eher selten in Auswahl gezogen. Das Interesse der Behörden, einem Beschuldigten einen guten Anwalt oder gar einen Spezialisten zu empfehlen, ist erfahrungsgemäß eher gering.

Als Angehöriger, Freund oder Bekannter können Sie jederzeit einen Rechtsanwalt für den Beschuldigten beauftragen. Wenn Sie einem Rechtsanwalt einen sogenannten „Besuchsauftrag“ <a href= „https://verteidigung-strafrecht.de/wp-content/uploads/2019/01/Vorlage-Besuchsauftrag.pdf“>(useren Vordruck finden Sie hier)</a> erteilen, erhält er bei der Staatsanwaltschaft einen „Sprechschein“, um dann beim Beschuldigten vorstellig zu werden und mit diesem ein unüberwachtes erstes Gespräch in der Untersuchungshaft zu führen. Der Beschuldigte kann dann selbst entscheiden, ob er den beauftragten Anwalt auch offiziell als seinen Verteidiger bevollmächtigen will oder nicht.

Besuch und Unterstützung eines Verwandten, Bekannten oder Freundes im Gefängnis

Ein erfahrener Verteidiger wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine möglichst schnelle Haftentlassung zu erreichen. Solange die Untersuchungshaft allerdings unvermeidbar ist, möchten Sie Ihren Partner, Verwandten oder Freund besuchen und ihm den Aufenthalt gerne ein wenig erleichtern. Hierzu haben wir im Folgenden ein paar praktische Hinweise aufgeführt.

1. Ein Angehöriger oder Freund wurde verhaftet. In welchem Gefängnis befindet er sich?

Wichtig ist zunächst herauszufinden, in welcher Justizvollzugsanstalt der Inhaftierte ist. Das muss leider nicht immer das nächstgelegene Gefängnis sein, vielmehr hängt dies oft auch von anderen Faktoren wie Belegung oder Tatvorwurf ab. Gerade bei mehreren Beschuldigten wird im Regelfall die „Trennung“ angeordnet, sodass in diesem Fall geradezu regelmäßig alle Beschuldigten über Haftanstalten im ganzen Bundesland verteilt sind.

Der Verteidiger Ihres Angehörigen oder Freundes kann Ihnen bei all diesen Fragen helfen und weiß üblicherweise auch schnell herauszufinden, wo der Beschuldigte inhaftiert ist.

Viele Informationen sind auch auf der jeweiligen Homepage der Haftanstalt zu finden. Dabei sind die Regeln insgesamt meist ähnlich.

2. Wie kann ich einem Gefangenen den Aufenthalt erleichtern? Kann ich Kleidung oder Gegenstände vorbeibringen?

Die Übergabe von Gegenständen aller Art an Gefangene ist grundsätzlich untersagt und muss im Vorfeld von der Gefängnisleitung genehmigt werden. Mit ausdrücklicher Genehmigung der Gefängnisleitung können Wäsche und Kleidung und gegebenenfalls auch andere Gegenstände des täglichen Lebens besorgt und der JVA übergeben werden.

Medikamente, Lebensmittel, Zigaretten, Zeitungen und Bücher sowie Unterhaltungselektronik werden den Gefangenen aus Sicherheitsgründen generell nicht ausgehändigt – allerdings bestehen auch hier unterschiedliche Regelungen. So können in manchen Justizvollzugsanstalten Zeitungen (auch ein Abonnement) und Bücher direkt über die Verlage und Buchhandlungen bezogen und dem Gefangenen direkt in die JVA geschickt werden. Auch ein Fernseher oder ein Radio können über die Zahlstelle der JVA beantragt werden.

Der Zugang zu Telefon, Computern, Internet oder gar Smartphones ist für Häftlinge grundsätzlich untersagt. Aber auch hier gibt es Ausnahmen.

Damit sich die Gefangenen in der JVA wenigstens mit Obst, Kaffee, Zigaretten o.Ä. eindecken können, benötigen sie Geld; ca. EUR 100,00 im Monat. Diesen Betrag kann man dem Gefangen auf sein „Gefangenenkonto“ überweisen. Es ist sinnvoll, diese Überweisung schnell durchzuführen, da es erfahrungsgemäß einige Zeit dauern kann, bis das Geld dem Inhaftierten zur Verfügung steht. In Bayern ist hierfür die Landesjustizkasse Bamberg zuständig, BLZ: 70050000 Konto-Nr: 24919, IBAN: DE34700500000000024919, BIC: BYLADEMMXXX. Als Verwendungszweck geben Sie bitte folgendes an: Eigengeld für: Name, Vorname und Geburtsdatum des Gefangenen, und die entsprechende Justizvollzugsanstalt.

Zu Paketen an Festtagen (Weihnachts- oder Geburtstagspaket) gibt es in den Justizvollzugsanstalten meist gesonderte Regelungen. Mehr Informationen erhalten Sie über die Website der jeweiligen JVA.

3. Wie oft kann ich zu Besuch kommen?

Leider stehen Häftlingen nur sehr begrenzte Besuchszeiten zur Verfügung. Die JVA München Stadelheim gestattet zum Beispiel nur einen Besuchstermin alle zwei Wochen für 30 Minuten. In anderen Gefängnissen sieht es ähnlich streng aus. Sondertermine werden nur ausnahmsweise und aus nachgewiesenem wichtigem Grund genehmigt. Deshalb sollten sich Angehörige und Freude wegen der Haftbesuche abstimmen. In der Regel können bis zu drei Personen einen Gefangenen gleichzeitig besuchen. Allerdings kann es auch besondere Anordnungen aus Sicherheits- oder Beweissicherungsgründen geben, wonach individuell geregelte Ausnahmen bestehen.

Von den Besuchszeiten ausgenommen ist der Verteidiger des Beschuldigten. Das Recht den eigenen Anwalt zu sehen wird nur durch die allgemeinen Besuchszeiten für Anwälte in der JVA beschränkt.

4. Wie bekomme ich eine Besuchserlaubnis?

Für den Besuch muss eine sogenannte Besuchserlaubnisbeantragt werden. Diese erteilt in der Regel die zuständige Staatsanwaltschaft. Hierzu werden die Personalien des Betroffenen und – soweit vorhanden – das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens benötigt. Der Anwalt des Inhaftierten kann hierbei helfen.

Für enge Freunde oder Angehörige kann auch ein sogenannter Dauersprechschein beantragt werden. Dieser muss dann nicht mehr für jeden Besuch neu beantragt werden. Auch hierbei kann der Verteidiger behilflich sein.

5. Was ist beim Besuch sonst noch zu beachten?

Die Besuchszeiten können der jeweiligen Homepage der Justizvollzugsanstalt entnommen werden.

(Bei der JVA München-Stadelheim ist ein Besuch grundsätzlich jeden Montag bis Donnerstag von 12.00 bis 15.00 Uhr möglich, außer an Feiertagen; zudem jeden 1. und 3. Samstag im Monat von 07.00 bis 10.00 Uhr und 12.00 bis 14.30 Uhr, auch an Feiertagen.)

In jedem Falle wichtig ist, dass Sie ihren Besuch rechtzeitig vorher bei der JVA anmelden und dort eine gültige Besuchserlaubnis (Dauersprechschein) für alle Besucher vorliegt. Die Einzelheiten der Anmeldung können Sie ebenfalls über die jeweilige Homepage der JVA erfahren.

Zum Besuch müssen alle Besucher einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mitbringen!

Die Übergabe von Gegenständen aller Art, auch von Medikamenten und Lebensmitteln ist grundsätzlich untersagt und muss im Vorfeld von der Gefängnisleitung genehmigt werden! Bei einigen Justizvollzugsanstalten ist es aber möglich, für den Beschuldigten im gesicherten Bereich direkt in der JVA kleine Mitbringsel wie Schokolade zu erwerben.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung;

Dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


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